Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

Integrationspolitik der Europäischen Union


30.9.2015
Mit der Suche nach den bestgeeigneten Konzepten und Maßnahmen, Zuwanderer in die Zielgesellschaften zu integrieren, befasst sich die europäische Ebene erst seit Ende der 1990er Jahre. Allerdings verfügt die EU im Bereich der Integrationspolitik über keine Rechtssetzungskompetenzen.

Beratung von syrischen Flüchtlingen im "Integration Point" der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf, 24.09.2015Beratung von syrischen Flüchtlingen im "Integration Point" der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf, 24.09.2015. Beschäftigung und Bildung sind zentral für die Integration von Zuwanderern. (© picture-alliance/dpa)

Stattdessen ist sie auf der Ebene der Koordination und des Informationsaustauschs aktiv geworden. So ist ein alle Mitgliedsländer umspannendes Netzwerk nationaler Kontaktstellen zur Integration eingerichtet worden, in dem regelmäßige Treffen stattfinden und bewährte Integrationsmaßnahmen diskutiert und ausgetauscht werden. Produkte dieser Netzwerkkooperation sind unter anderem drei Bände eines "Handbuchs zur Integration", die zwischen 2003 und 2010 veröffentlicht worden sind. Zudem hat die Europäische Kommission eine Europäische Website für Integration eingerichtet, die als Plattform zum Austausch von Informationen und Dokumenten zu Aktivitäten der EU und einzelner Mitgliedstaaten mit Blick auf die Integration von Zugewanderten dienen soll.

Im November 2004 beschloss der Rat für Justiz und Inneres auf Initiative der niederländischen Ratspräsidentschaft eine Reihe von gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration von Zuwanderern (Common Basic Principles on Integration, CBP), die die Grundlage für integrationspolitische Initiativen der EU bilden. Sie beinhalten unter anderem folgende Grundsätze: dass Integration ein beidseitiger Prozess zwischen den Zuwanderern und der Aufnahmegesellschaft ist, dass Zuwanderer Respekt für die Grundwerte der EU sowie Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen des Gastlands haben müssen, dass Beschäftigung und Bildung für die Integration zentral sind, und dass Zuwanderer möglichst an der Integrationspolitik beteiligt werden sollten. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Integration von Migranten als allgemeines Prinzip in alle öffentlichen Politiken zu integrieren und klare Ziele, Indikatoren und Evaluationsmechanismen einzuführen, um den Integrationsfortschritt messen zu können.

Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die Europäische Kommission 2005 im Rahmen ihrer jährlichen Berichte über Einwanderung und Integration eine "gemeinsame Integrationsagenda" vorgelegt, die bis 2010 die Umsetzung der CBPs flankieren und einen gemeinsamen Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union schaffen sollte. Die darin geäußerten Vorschläge der Kommission waren allerdings nicht verbindlich. Einige von ihnen wurden vom Rat für Justiz und Inneres in seinen ebenfalls nicht rechtlich bindenden Schlussfolgerungen zur "Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in der Vielfalt" von 2007 übernommen. 2011 hat die Kommission ihre Integrationsagenda erneuert und dabei unter anderem einen Fokus auf lokale Integrationsmaßnahmen gelegt. Um die Wirkung solcher Maßnahmen evaluieren zu können, beschlossen die für Integration in den Mitgliedstaaten zuständigen Minister auf einem Treffen im spanischen Saragossa 2010 ein Pilotprojekt zur Entwicklung von Indikatoren zur Messung von Integration. Diese beziehen sich unter anderem auf die Bereiche Arbeit, Bildung und soziale Integration. So sollen z.B. über Indikatoren wie die Arbeitslosenquote und die Erwerbstätigenquote von Drittstaatsangehörigen Aussagen über deren Arbeitsmarktintegration getroffen werden. Der Vergleich von Bildungsabschlüssen in der einheimischen und ausländischen Bevölkerung soll mögliche strukturelle Hürden und Förderbedarfe im Bildungssystem offen legen und die Betrachtung von Indikatoren wie Armutsrisiko oder Immobilienbesitz Aussagen über die soziale Positionierung von Zugewanderten ermöglichen. Ergänzende Integrationsindikatoren wurden 2013 vorgeschlagen. Die Ergebnisse des Integrationsmonitorings werden regelmäßig von der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) veröffentlicht. Ein Austausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft über integrationspolitische Aktivitäten der EU findet seit 2009 zweimal jährlich im Rahmen des von der Kommission zusammen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstalteten Europäischen Integrationsforums statt. Dieses wurde 2015 um die Themen Einwanderung und Asyl erweitert und in Europäisches Migrationsforum umbenannt.

Obwohl die Wirkung eines solchen auf reine Freiwilligkeit und Informationsaustausch reduzierten Ansatzes begrenzt ist, haben es die Mitgliedstaaten auch im Reformvertrag von Lissabon unterlassen, für den Bereich Integration neue Handlungskompetenzen an die EU-Organe zu übertragen. Artikel 79 Abs. 4 AEUV bekräftigt zwar, dass die EU Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der "Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen" festlegen darf, dies jedoch ausdrücklich "unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung". Verbindliche EU-weite Richtlinien wird es demnach auch in Zukunft nicht geben. Die bisherige EU-Politik in diesem Bereich wurde durch das Stockholmer Programm gerahmt, ebenso wie durch die Wachstumsstrategie Europa 2020, deren Ziele laut EU-Kommission auch von der Integration der Einwandererbevölkerung in der EU abhängen. Die EU bietet finanzielle Unterstützung für Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Integration von Neuzuwanderern aus Drittstaaten. Von 2007 bis 2014 standen dabei Finanzmittel in Höhe von 825 Millionen Euro im Rahmen des mit insgesamt vier Milliarden Euro ausgestatteten Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" (SOLID) zur Verfügung. Für den Zeitraum 2014–2020 wurde ein mit 3,137 Milliarden Euro ausgestatteter Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eingerichtet, der die Schwerpunkte des SOLID-Programms im Wesentlichen fortführt und Projekte im Bereich Asyl, Integration und Rückkehrförderung fördert.

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Europäische Union.
Das Länderprofil Europäische Union wurde im Sommer 2015 von der Redaktion von focus Migration aktualisiert.


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Autor: Sandra Lavenex für bpb.de
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