Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

Irreguläre Migration in der Europäischen Union


30.9.2015
Zunehmend selektive Einwanderungsregeln seit den 1970er Jahren und Restriktionen im Asylbereich haben die Möglichkeiten eingeschränkt, legal in die Europäische Union einzuwandern oder sich dort längerfristig aufzuhalten. Drittstaatsangehörige, die versuchen, ohne ein Visum in die EU einzureisen oder keine gültige Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis haben, gelten als irreguläre Migranten.

Die österreichische Polizei bei der Kontrolle eines LKW auf illegal einreisende Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze, 30.08.2015Die österreichische Polizei bei der Kontrolle eines LKW auf illegal einreisende Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze, 30.08.2015. Schon das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 beinhaltete strikte Regeln bezüglich der Kontrollen an den Außengrenzen, Bestimmungen über Strafen für Beförderungsunternehmen, welche Personen ohne Einreisedokumente transportieren, sowie restriktive Visaregeln. (© picture-alliance/dpa)

Es liegt in der Natur der Sache, dass es keine verlässlichen Zahlen zum Phänomen der irregulären Migration gibt. Schätzungen über Migranten, die keinen geregelten Aufenthalts- und/oder Arbeitstitel besitzen, beruhen meist auf Aufgriffszahlen. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass diese Zahlen nicht zwangsläufig etwas über einen Anstieg oder Rückgang irregulärer Migration aussagen, da sie auch auf eine verstärkte bzw. weniger rigide Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen verweisen können. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) wurden 2013 429.000 Drittstaatsangehörige aufgegriffen, die sich irregulär in der EU aufhielten. Im Vergleich zu 2008 ist die Zahl der Festnahmen damit um 30 Prozent gesunken. Die einzelnen Mitgliedstaaten verzeichnen dabei allerdings gegenläufige Trends. Während die Zahl der Aufgriffe irregulärer Migranten in den meisten stark betroffenen Mitgliedstaaten wie z.B. Griechenland, Italien oder Spanien seit 2008 deutlich gesunken ist, verzeichneten Deutschland, Österreich und Schweden eine konträre Entwicklung.

Betrachtet man die Vielzahl an Regelungen, Maßnahmen und Kooperationen auf diesem Gebiet, so kann der Kampf gegen die irreguläre Zuwanderung zweifelsohne als Schwerpunkt der europäischen Zusammenarbeit in Migrationsfragen angesehen werden. Schon das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 beinhaltete strikte Regeln bezüglich der Kontrollen an den Außengrenzen, Bestimmungen über Strafen für Beförderungsunternehmen, welche Personen ohne Einreisedokumente transportieren, sowie restriktive Visaregeln. Darüber hinaus bildet die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten in Bezug auf Rückführungen und Migrationskontrolle einen Schwerpunkt der Maßnahmen gegen irreguläre Migration, ebenso wie die Bekämpfung von Schmugglernetzwerken und die Bestrafung von Arbeitgebern, die irreguläre Migranten aus Drittstaaten beschäftigen (Richtlinie 2009/52/EG). Einheitliche Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger soll eine 2008 verabschiedete Richtlinie (2008/115/EG) gewährleisten.

Überwachung der Außengrenzen



Gewissermaßen als Kompensation für den symbolischen Verlust der Kontrollen an den Binnengrenzen sind die Bestimmungen über die Kontrolle der Außengrenzen besonders weit gediehen und unter anderem in die Gründung der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex gemündet. Die Aufgabenbereiche von Frontex, im Jahr 2005 als Agentur zur Koordination nationaler Grenzbehörden ins Leben gerufen, sind stetig ausgeweitet worden. Besondere Erwähnung verdient der 2007 erfolgte Aufbau von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (sogenannte "Rabits" – Rapid Border Intervention Teams), welche als Vorläufer einer möglichen europäischen Grenzpolizei betrachtet werden können. Die Ausweitung der operativen Kapazitäten der Grenzbehörde sowie ihres Budgets von 19 Millionen Euro in 2006 auf 114 Millionen Euro in 2015 deuten auf die politische Priorität, welche die Sicherung der Außengrenze für die Mitgliedstaaten innehat. Diese Prioritätensetzung steht in der Kontinuität dessen, was in der wissenschaftlichen Literatur sowie von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen mit dem Vorwurf einer "Festung Europa" verbunden wird. [1] Die Stärkung dieser Behörde kann aber auch als ein Akt der Solidarität gegenüber den Staaten an den Außengrenzen der EU betrachtet werden, welche nicht zuletzt aufgrund der verschärften Einwanderungskontrollen in besonderem Maß mit der Problematik der irregulären Einreise konfrontiert sind. Unterstützt wird die Arbeit der Zollbeamten und Grenzschützer durch das 2013 eingerichtete Grenzüberwachungssystem Eurosur (Verordnung 1052/2013/EU), das die Aktivitäten an den EU-Außengrenzen durch Satelliten aus dem Weltall überwacht. Nationale Koordinierungsstellen übermitteln Lagebilder von der Situation an den Staatsgrenzen an die Grenzschutzagentur Frontex, die diese Informationen zusammenführt und daraus ein europäisches Lagebild erstellt. Neben der Verhinderung illegaler Grenzübertritte verfolgt Eurosur dabei auch das Ziel, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die Zahl von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrinken, zu reduzieren. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren allerdings, dass das Grenzüberwachungssystem – wie auch andere Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen [2] – vorwiegend der Abwehr von Flüchtlingen diene und nicht der Rettung von Menschenleben.[3]

Kooperation mit Drittstaaten



Ein weiterer dynamischer Schwerpunkt der Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung betrifft die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Rückführungspolitik. Schon die Schengener Staaten erkannten die Vorteile eines koordinierten Vorgehens bei Rückführungsfragen, indem sie bereits 1991 ein multilaterales Rücknahmeübereinkommen mit Polen abschlossen. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die Kompetenz für den Abschluss von Rücknahmeübereinkommen mit Transit- oder Herkunftsstaaten auf die Europäische Kommission übertragen. Das Beharren darauf, eine Verpflichtung zur Rücknahme auch solcher Personen in den Abkommen festzuschreiben, welche weder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates noch des betreffenden Drittstaates besitzen, hat jedoch den Erfolg bei der Aushandlung solcher Abkommen erheblich eingeschränkt. Da völkerrechtlich nur die Pflicht besteht, lediglich eigene Staatsangehörige, welche sich irregulär in einem Staat aufhalten, zurückzunehmen, haben sich bisher wichtige Transitstaaten wie etwa Marokko gegen den Abschluss eines solch umfassenden Rücknahmeübereinkommens gewehrt. Die Zustimmung osteuropäischer Nachbarn, etwa der Ukraine und Russland, konnte hingegen im Tausch gegen erleichterte Visabestimmungen gesichert werden. 2013 hat auch die Türkei – ebenfalls ein wichtiges Transitland – ein Rücknahmeübereinkommen unterzeichnet. Im Gegenzug hat die EU versprochen, mit der türkischen Regierung einen Dialog über mögliche Visa-Erleichterungen aufzunehmen.[4]

Die Rückführungspolitik ist eingebettet in eine umfassendere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, welche insbesondere seit dem Europäischen Rat von Tampere 1999 zum eigentlichen Schwerpunkt der Europäischen Zusammenarbeit in Asyl- und einwanderungspolitischen Fragen geworden ist.[5] So beinhalten alle neueren Kooperations- und Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten einschlägige Regelungen zur Zusammenarbeit in migrationspolitischen Fragen. Beschränkte sich diese Zusammenarbeit zunächst auf Aspekte der Migrationskontrolle, des Grenzschutzes und der Rückübernahme, ist die Kooperationsagenda in den letzten Jahren stetig ausgeweitet worden. Neu hinzugekommen sind finanzielle Instrumente wie insbesondere das "Thematic Programme", das mit einem Budget von 380 Millionen Euro für 2007-2013 Projekte in den Bereichen Einwanderung und Asyl förderte. Neuere Ansätze – wie sie auch im Gesamtansatz für Migration und Mobilität (KOM/2011/0743) vorgesehen sind – bemühen sich um eine umfassendere Sicht auf die Migrationsproblematik, welche auch Aspekte der Prävention und Information neben denen der Repression aufnimmt. Angestrebt wird eine Verknüpfung migrationspolitischer und entwicklungspolitischer Prioritäten durch die Optimierung finanzieller Rücküberweisungen, eine gezielte Informationspolitik oder die Förderung zirkulärer Migration – beispielsweise seit 2012 im Rahmen sogenannter "Mobilitätspartnerschaften"[6]. Da die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu Arbeitszwecken aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt (siehe Kapitel "Zuwanderungspolitik"), sind der EU in der Realisierung eines solchen "Migrations-Entwicklungs-Nexus" enge Grenzen gesetzt.[7]

Dieser Text ist Teil des Länderprofils Europäische Union.
Das Länderprofil Europäische Union wurde im Sommer 2015 von der Redaktion von focus Migration aktualisiert.


Fußnoten

1.
Siehe z.B. Geddes (2008).
2.
Für detaillierte Informationen zu Maßnahmen der Sicherung der EU-Außengrenzen siehe das focus Migration Kurzdossier "Frontex und das Grenzregime der EU" auf bpb.de.
3.
Siehe z.B. Pro Asyl (2013).
4.
Mit folgenden Staaten hat die EU Rücknahmeübereinkommen geschlossen (Stand: 2015): Hongkong, Macao, Sri Lanka, Albanien, Russland, Ukraine, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Pakistan, Serbien, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kap Verde, Türkei (Europäisches Parlament 2015).
5.
Siehe Lavenex (2006b).
6.
Dazu z.B. Angenendt (2012).
7.
Siehe Lavenex/Kunz (2008).
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Autor: Sandra Lavenex für bpb.de
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