Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.6.2008 | Von:
Jan Schneider

Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen

Flüchtlings- und Asylpolitik

Obwohl Israel zu den ersten Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention und des Zusatzprotokolls von 1967 gehörte und sogar an deren Erarbeitung beteiligt war, verfügte es bislang über kein etabliertes System oder Gesetz zur Aufnahme und zum Schutz von Flüchtlingen. Bis vor Kurzem wurden Asylbegehren vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) behandelt, auf dessen Empfehlung hin Israel immer wieder kleine Kontingente von Flüchtlingen akzeptierte. Erst im Jahr 2002 erarbeitete eine interministerielle Arbeitsgruppe interne Richtlinien zur Behandlung von Asylbewerbern und setzte einen regierungsamtlichen Ausschuss zur Prüfung von Asylbegehren ein. Seitdem ist diese "Nationale Körperschaft zur Statusgewährung", die hauptsächlich mit Regierungsvertretern der ministeriellen Ressorts für Inneres, Justiz und Äußeres besetzt ist, für die Prüfung von Asylanträgen zuständig. Weiterhin spielt auch das UNHCR eine wichtige Rolle, das dem Ausschuss vorbereitend und empfehlend zuarbeitet.

Ende 2006 lebten in Israel 837 anerkannte Flüchtlinge, über 863 Asylgesuche war noch nicht entschieden (schwebende Verfahren). Im Laufe des Jahres 2006 wurden 1.348 neue Asylanträge gestellt und 1.425 Fälle entschieden. Darunter waren 805 Ablehnungen und nur 5 Anerkennungen; ferner wurde in 339 Fällen aus humanitären Gründen eine Abschiebung ausgesetzt, 276 Fälle erledigten sich anderweitig. [4]

Eine relativ junge Fluchtbewegung stellt Israel in den letzten zwei bis drei Jahren vor neue Herausforderungen: Hunderte von sudanesischen Flüchtlingen aus der Bürgerkriegsregion Darfur sind seit 2005 über Ägypten nach Israel geflohen. Die Zuwanderung von Sudanesen über Ägypten stieg insbesondere Mitte des Jahres 2007 deutlich an, als teilweise über zweihundert Bürgerkriegsflüchtlinge pro Monat in Israel ankamen. Nach Schätzungen hielten sich Anfang 2008 mehr als 2.000 Sudanesen im Land auf, von denen jedoch nur ein Teil einen Asylantrag stellte. Sie wurden zunächst in Gefängnissen und provisorischen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Stadtverwaltung von Tel Aviv, in deren Zuständigkeitsbereich sich die überwiegende Mehrzahl der Afrikaner aufhält, befürchtet eine humanitäre Krise und plädiert für die rasche Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Derzeit berät sie gemeinsam mit dem Innenministerium Pläne für finanzielle Beihilfen, damit sich Flüchtlinge selbständig niederlassen können. Bereits im Sommer 2007 stellten Ministerpräsident Ehud Olmert und Innenminister Meir Sheetrit Überlegungen dahingehend an, mehreren Hundert Sudanesen aus Darfur die israelische Staatsbürgerschaft anzubieten. [5]

Im Hinblick auf Transparenz und Flüchtlingsschutz wird sich Israels noch junges Asylsystem erst noch bewähren müssen. Immer wieder gibt es Berichte von afrikanischen Flüchtlingen, die ohne Anhörung an der Grenze abgewiesen werden. Flüchtlingshilfeorganisationen bemängeln u. a. die prekäre Versorgungslage der Flüchtlinge während ihres Verfahrens, die fehlende Möglichkeit unabhängiger rechtlicher Überprüfung der Asylentscheidungen sowie die Tatsache, dass die Entscheidungshoheit über Flüchtlingsanerkennungen letztlich stets beim Innenministerium liegt. [6]

Fußnoten

4.
Zahlen nach UNHCR.
5.
Vgl. Haaretz, 5.9.2007; 29.1.2008; 18.2.2008.
6.
Vgl. Physicians for Human Rights. Israel – A Safe Haven? Report and Position Paper, September 2003 (http://www.phr.org.il/Phr/downloads/dl_161.pdf, 21.11.2007).

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