Eine Frau geht an einer Weltkarte, die aus Kinderporträts besteht, am Freitag (18.06.2010) im JuniorMuseum in Köln vorbei.

1.6.2008 | Von:
Jan Schneider

Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen

Die palästinensische Flüchtlingsfrage und der demografische Faktor im Friedensprozess

Die Palästinenser bilden im Rahmen des internationalen Flüchtlingsregimes einen Sonderfall. Ende 1949 gründeten die Vereinten Nationen eine spezielle Organisation, die sich um die palästinensischen Flüchtlinge in der Nahost-Region kümmert: die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA). Sie betreut insbesondere jene Palästinenser mit finanziellen und infrastrukturellen Hilfen, die in den Flüchtlingslagern des Westjordanlandes, des Gazastreifens, aber auch der umliegenden arabischen Staaten (Jordanien, Libanon, Syrien) leben. Gegenwärtig sind dies rund 4,4 Mio. Menschen. Gestützt auf zahlreiche Resolutionen der UN geht die internationale Staatengemeinschaft von einem Rückkehrrecht dieser Palästinenser aus – ein Recht, das Israel bisher kategorisch ablehnt, da es das derzeitige Bevölkerungsgefüge und damit den jüdischen Charakter des Landes massiv verändern würde.

Das zahlenmäßige Verhältnis von Arabern und Juden ist seit Beginn der jüdischen Einwanderung ins historische Palästina Gegenstand intensiver Debatten und bevölkerungs- bzw. politstrategischer Überlegungen. Trotz massiver Einwanderung auf jüdischer Seite ist das Bevölkerungswachstum auf arabischer Seite – wegen der vergleichsweise hohen Geburtenraten – über die Jahrzehnte größer. Der arabische Bevölkerungsanteil Israels beläuft sich derzeit auf rund 20 %. Nach moderaten Prognosen wird er jedoch im Jahr 2025 bereits bei rund 25 % liegen (siehe Abbildung). Auch die arabisch-palästinensische Bevölkerung in den teilweise durch Israel, teilweise durch die palästinensische Autonomiebehörde verwalteten Kommunen der Westbank und des Gazastreifens wächst rapide. Bezieht man sie in die demografische Analyse ein und betrachtet das gesamte Territorium des früheren Mandatsgebietes Palästina, so wirkt sich das Bevölkerungswachstum der Palästinenser deutlicher aus: Bereits 2006 waren die beiden Gruppen – Juden und Palästinenser – mit jeweils gut 5 Mio. Personen zahlenmäßig gleich groß (demografische Parität).

Im Hinblick auf diese Zahlen wird im inner-israelischen Diskurs wahlweise von der "demografischen Frage", vom "demografischen Problem" oder sogar von der "demografischen Bedrohung" gesprochen, die den Charakter Israels als jüdischer Staat mittelfristig in Frage stellt. Neben der Ablehnung eines Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet wird von Politikern des rechten Lagers daher auch über die Ausgliederung von überwiegend arabisch bevölkerten Teilen Israels im Rahmen der Verhandlungen um eine Zweistaatenlösung nachgedacht. [7] Im Umkehrschluss soll auf diese Weise mehr Akzeptanz dafür geschaffen werden, jene jüdischen Städte und Gemeinden in den besetzten Gebieten der Westbank in den israelischen Staat zu inkorporieren, die infolge der offensiven Siedlungspolitik Israels in den vergangenen Jahrzehnten als kaum mehr veränderbare Fakten geschaffen wurden. Die Idee des Gebietstauschs wird jedoch insbesondere von den arabischen Staatsbürgern Israels vehement zurückgewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Rahmen ein Gebietstausch im Zuge der Ende 2007 wieder aufgenommenen Verhandlungen um einen finalen Status auf die Tagesordnung kommt. Die Forderung nach einer Lösung der Flüchtlingsfrage ist für die palästinensische Seite ein Faustpfand in diesen Verhandlungen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Israel nur in äußerst beschränktem Maße einem Rückkehrrecht zustimmen. Daher werden derzeit Lösungskorridore erarbeitet, die auf ein Übereinkommen zwischen Israelis und Palästinensern mit finanziellen Kompensationen für die Aufgabe des Rückkehrrechts zielen. [8]

Fußnoten

7.
Vgl. Sicron (2007); Peled (2007).
8.
Vgl. Aix Group: "Economic Dimensions of a Two-State Agreement Between Israel and Palestine" (http://www.aixgroup.org/economic_dimensions_ english_website.pdf, 22.02.2008).

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