Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2012

Kurzmeldungen – Deutschland

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Jahr 2011 angestiegen; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, daß in Deutschland vermutlich zwischen 100.000 und 400.000 irreguläre Migranten leben; die Berliner Bildungsstaatssekretärin Sigrid Klebba bestätigte, daß ein Kita-Besuch keine ausreichenden Sprachkenntnisse garantiert und die rot-grüne Landesregierung in Bremen will das Ausländerwahlrecht ausweiten.

Mehr Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 17/8834) von Anfang März hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 7.917 Ausländer aus der Bundesrepublik abgeschoben (2010: 7.558, +4,7%). Im Jahr 2000 waren es noch über 35.000 Personen, danach ist die Zahl kontinuierlich gesunken (vgl. MuB 6/10). Unter den 2011 Abgeschobenen waren 953 serbische Staatsbürger, 527 Kosovaren und 476 Mazedonier. Dabei handelte es sich zum großen Teil um Roma. Ebenfalls abgeschoben wurden 569 Türken, 371 Vietnamesen und 248 Ukrainer. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass auch in politisch instabile Länder wie Afghanistan (225), Irak (108) und Syrien (57) abgeschoben wurde (vgl. S. 7 in der PDF-Version). Zusätzlich gab es 3.378 Zurückweisungen und 5.281 Zurückschiebungen an deutschen Flughäfen sowie an den Land- und Seegrenzen.
www.bundestag.de

Irreguläre Migranten in Deutschland

In Deutschland leben vermutlich zwischen 100.000 und 400.000 irreguläre Migranten – so eine Schätzung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen einer Studie Mitte März veröffentlicht hat. Die Datenlage im Bereich der irregulären Migration gilt als schwierig. Amtliche Statistiken können nur wenig Auskunft geben, da Personen in der Illegalität normalerweise keinen Behördenkontakt haben. Methodisch fundierte Berechnungen können jedoch einen "Korridor“ ermitteln, in dem sich die Zahl der irregulären Migranten mit hoher Wahrscheinlichkeit befindet. Eine solche Schätzung führten nun Wissenschaftler im Auftrag des BAMF mit Daten für das Jahr 2010 durch. Die BAMF-Studie verschafft auch einen Gesamtüberblick über politische Ansätze, Rechtsgrundlagen und praktische Maßnahmen, mit denen die Behörden in Deutschland dem Phänomen der irregulären Migration begegnen (Literaturhinweise siehe S.10 in der PDF-Version).

Berlin: Kita-Besuch garantiert keine ausreichenden Sprachkenntnisse

Laut der letztjährigen Sprachstandserhebung unter allen Berliner Vorschulkindern hatte die Hälfte der Vier- bis Fünfjährigen mit Sprachförderbedarf zuvor eine Kita besucht. Dies geht aus der Antwort der Bildungsstaatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage von Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) von Ende Februar hervor. Demnach wurde 4.600 bzw. 17% der 27.000 Kita-Kinder aus dem Geburtsjahrgang 2006 im Jahr 2011 ein Sprachförderbedarf attestiert. Sie wären ohne zusätzliche Sprachförderung nicht auf den Schulbesuch vorbereitet. Etwa die Hälfte dieser Kinder hatte mehr als zwei Jahre eine Kita besucht, 700 von ihnen mehr als drei Jahre. Marcus Luttmer, Referent für Kindertagesstätten beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, erklärte dies mit fehlenden Sprachvorbildern. Luttmer zufolge besuchten 56% der Berliner Kinder mit Migrationshintergrund Kitas, in denen mehr als die Hälfte aller Kinder Deutsch nicht als Muttersprache spricht. Zudem würden viele Eltern ihre Kinder nur unregelmäßig in die Kita schicken.
www.mutlu.de

Bremen will Wahlrecht für Ausländer

Die rot-grüne Landesregierung in Bremen will das Ausländerwahlrecht ausweiten. Ende Februar wurde dazu in der Bremischen Bürgerschaft der Ausschuss "Ausweitung des Wahlrechts“ eingesetzt. Dieser soll prüfen, ob und wie das aktive und passive Wahlrecht auf Stadtbezirksebene auf Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet werden kann. Geprüft werden soll zudem die Teilnahme von EU-Ausländern bei Landtagswahlen. Seit 1992 dürfen Letztere bereits an kommunalen Wahlen teilnehmen. In Bremen sind derzeit nach Angaben des SPD-Innenpolitikers Sükrü Senkel rund 10 % der erwachsenen Bürger vom Wahlrecht ausgeschlossen. In den meisten EU-Ländern gibt es ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler und regionaler Ebene bereits seit vielen Jahren (vgl. MuB 9/03). SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linkspartei sowie Migrantenorganisationen fordern dessen Einführung seit Längerem auch in Deutschland (vgl. MuB 3/11, 4/09, 8/08).
Bereits 1989 hatte die SPD-Landesregierung von Schleswig-Holstein ein kommunales Ausländerwahlrecht eingeführt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 1990 musste dies jedoch zurückgenommen werden. "Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, wird von den Deutschen gebildet“, hatten die Richter geurteilt (BVerfG 83, 37). Auch über die Bremer Initiative könnten am Ende die Verfassungsrichter entscheiden.
www.bremische-buergerschaft.de