Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2012

Kurzmeldungen – Europa

Sieben EU-Staaten haben eine bessere Kontrolle der griechischen EU-Außengrenzen eingefordert; Schweden erleichtert die Familienzusammenführung und die Anzahl der Asylanträge in den 27 EU-Staaten stieg im Jahr 2011 um 16,4% gegenüber dem Vorjahr.

Kritik an griechischer Grenzsicherung

Sieben EU-Staaten haben auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. März eine bessere Kontrolle der griechischen EU-Außengrenzen eingefordert. Bereits vor der Sitzung verfassten die Innenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, des Vereinten Königreichs, der Niederlande, Österreichs und Schwedens eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verglich die griechisch-türkische Landgrenze mit einem "offenen Scheunentor“ und warf der griechischen Regierung "mangelnden politischen Willen“ in der Migrationspolitik vor. Die sieben Staaten, in denen rund 75% aller Asylanträge in der EU gestellt werden, forderten die Möglichkeit der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen, wenn einzelne EU-Staaten nicht in der Lage seien, die Außengrenzen effektiv zu schützen. Auch müsse eine stärkere Kooperation mit der Türkei erfolgen und das Anfang 2011 vereinbarte bilaterale Rückübernahmeabkommen umgesetzt werden (vgl. MuB 2/11). Die dänische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, auf der Grundlage der Vorschläge bis Jahresmitte einen Entwurf für ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu erarbeiten.
www.bmi.gv.at

Schweden: Familienzusammenführung erleichtert

Einer Prognose der schwedischen Migrationsbehörde (Migrationsverket) zufolge wird die Zuwanderung nach Schweden auf der Basis der Familienzusammenführung ansteigen. Der Behörde zufolge könnten 2012 etwa 59.500 Personen auf diesem Wege einwandern (2011: 41.000, +45%). Hintergrund ist ein Urteil des Berufungsgerichts für Migrationsfragen von Januar, demzufolge die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Bürger solcher Länder zu vereinfachen ist, in denen die Ausstellung gültiger Personaldokumente nur schwer oder nicht möglich ist. In diesen Fällen soll künftig ein Nachweis der Verwandtschaft durch DNA-Tests ausreichen. Vor allem somalische Zuwanderer könnten von dem Urteil profitieren. Vor zwei Jahren hatte der gleiche Gerichtshof eine strengere Kontrolle der Personaldokumente verlangt. Davon waren besonders somalische Staatsbürger betroffen, da sie keine von schwedischen Behörden anerkannten Ausweisdokumente vorlegen konnten.
www.migrationsverket.se

EU: Mehr Asylanträge

Im vergangenen Jahr wurden in den 27 EU-Staaten insgesamt 301.375 Asylanträge gestellt (2010: 259.000, +16,4%). Nach Angaben von Eurostat waren davon etwa 90% Erstanträge und 10% Folgeanträge. Die Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren Afghanistan (28.000), Russland (18.200), Pakistan (15.700), Irak (15.200) und Serbien (13.900). Die meisten Anträge wurden in Frankreich (56.250), Deutschland (53.260), Italien (34.115), Belgien (31.915) und Schweden (29.670) gestellt. Im vergangenen Jahr wurden 237.365 erstinstanzliche Asylentscheidungen gefällt. Davon fielen drei Viertel (177.900) negativ aus. Ein Viertel wurde positiv beschieden (59.465). Davon erhielten 28.995 (48,8%) Antragsteller einen Flüchtlingsstatus, 21.400 (36%) einen subsidiären Schutz und 9.070 (15,3%) einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu