Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2012

Syrien: Flucht vor Not und Gewalt

Die gewaltsame Unterdrückung des Aufstands gegen das Assad-Regime drängt zehntausende Syrer in die Flucht. In der Türkei wurden mehrere Zeltsiedlungen zur Aufnahme der Flüchtlinge errichtet. Die Flüchtlingszahlen könnten dramatisch ansteigen. In Deutschland wurden Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für syrische Staatsbürger laut.

Nach Angaben des neu ernannten UNO-Koordinators für syrische Flüchtlinge Panos Moumtzis sind bis Ende März bereits rund 100.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen in die Nachbarländer geflohen (v. a. in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien). Die Zahl der Binnenflüchtlinge in Syrien wurde Mitte März auf etwa 200.000 geschätzt. Angesichts der nahezu hermetischen Abriegelung des Landes gegenüber ausländischen Journalisten und Hilfsorganisationen sind genauere Informationen zur Lage der Flüchtlinge derzeit nicht verfügbar.

Hintergrund

Seitdem im März 2011 Proteste gegen das Regime unter Präsident Baschar Al-Assad (Baath-Partei) laut wurden, reagiert die syrische Regierung mit der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und großer Teile der Zivilbevölkerung. Seit Herbst 2011 finden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Assad-treuen Truppen und Milizen sowie der aufständischen "Freien Syrischen Armee" statt. Bislang sind nach Angaben von UN und EU etwa 9.000 Todesopfer zu beklagen.

Die Kämpfe zwischen den verfeindeten Parteien, gewaltsame Militär- und Polizeiaktionen gegen Zivilisten sowie die zunehmende wirtschaftliche Not in großen Teilen der Bevölkerung drängen zehntausende Syrer in die Flucht (vgl. MuB 6/11). Laut Berichten der türkischen Regierung sowie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die syrische Armee Abschnitte der Landgrenzen zur Türkei und zum Libanon vermint, um dadurch sowohl Fluchtbewegungen als auch das Einschleusen von Waffen, Hilfsgütern und Journalisten zu verhindern.

Türkei

Unterdessen bereitet sich vor allem die benachbarte Türkei auf zunehmende Fluchtbewegungen vor. Der Hilfsorganisation Roter Halbmond zufolge muss im Extremfall mit bis zu einer halben Million Flüchtlinge gerechnet werden. Derzeit stehen insgesamt sieben Flüchtlingslager in der Provinz Hatay zur Verfügung. In den Provinzen Gaziantep, Kilis und Sanliurfa werden weitere Zelt- und Containercamps errichtet, so dass insgesamt 45.000 Flüchtlingen eine Unterkunft geboten werden kann. Laut Rotem Halbmond sind die USA, Saudi-Arabien und die Vereinten Nationen bereit, die Türkei bei der Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente zu unterstützen. Internationale Gemeinschaft: Ende März richteten die Vereinten Nationen gemeinsam mit humanitären Hilfsorganisationen einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft, die Versorgung der syrischen Flüchtlinge mit insgesamt 84 Mio. Dollar (ca. 64 Mio. Euro) zu unterstützen.

In einem "syrischen Regionalplan" wurden Ziele und Maßnahmen festgelegt, um die Versorgung der Bedürfnisse der Flüchtlinge garantieren zu können. Der Plan bezieht auch den Schutz der in Syrien befindlichen Flüchtlinge, vor allem aus dem Irak, mit ein. Mehrfach wurde das Vorgehen der syrischen Führung auf internationaler Ebene verurteilt. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterten bislang alle Resolutionen gegen das Assad-Regime am Widerstand Chinas und Russlands. Am 21. März einigte sich der Rat erstmalig auf eine gemeinsame Erklärung, in der ein Ende der Gewalt sowie eine Rückkehr zum Dialog zwischen den verfeindeten Parteien gefordert werden. Die EU verhängte unterdessen Ende März weitere Einreiseverbote für hochrangige syrische Funktionäre sowie deren Angehörige. Seit Herbst 2011 hatten die EU-Außenminister diverse Sanktionen beschlossen, so etwa einen Stopp von Öleinfuhren und aller Ausfuhren von Hochtechnologie für den Ölsektor. Der sogenannte "Sechs-Punkte-Plan" wurde bei einem Besuch des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Damaskus am 27. März zwar vom Assad-Regime akzeptiert. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem baldigen Ende der Gewalt.

Angesichts der dramatischen Lage haben die USA Ende März die Aufenthaltsbestimmungen für syrische Staatsbürger gelockert. Diese dürfen nun auch nach Ablauf ihres Visums vorerst in den USA verbleiben. Schätzungen zufolge betrifft dies 3.000 Syrer. UNFlüchtlingskommissar Antonio Guterres kritisierte in einem Interview, dass sich die EU bislang nur zur Aufnahme von weniger als 1.000 syrischen Flüchtlingen verpflichtet habe. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die europäische Flüchtlingspolitik als "äußerst deprimierend". Die Zahl der syrischen Asylbewerber in Deutschland stieg zwischen 2010 (1.490) und 2011 (2.634) um etwa 77 %.

Deutschland

Angesichts der zahlreichen Berichte über systematische Folterungen, Hinrichtungen und andere Gewalttaten forderte die deutsche Sektion von Amnesty International einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrer. Bisher hätten zwar die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Abschiebestopp erlassen, notwendig sei jedoch eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen. Während sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken für einen bundesweiten Abschiebestopp und eine Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens aussprechen, lehnen dies die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher ab.

Weitere Informationen