Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

7.5.2012

Deutschland: Blue Card für Fachkräfte aus Drittstaaten

Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten soll die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Deutsche Bundestag Ende April ein entsprechendes Gesetz. Ebenfalls vorgesehen ist ein Visum, mit dem ausländische Akademiker in Deutschland auf Arbeitssuche gehen können.

Am 27. April verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das "Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union". Die Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion stimmte dagegen. Mit dem Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, wird die sogenannte Blue-Card-Richtlinie der EU (2009/50/EG) mit einem Jahr Verspätung umgesetzt (vgl. MuB 9/11, 9/08).

Einkommensgrenze

Grundvoraussetzungen für den Erhalt einer "Blauen Karte EU" sind ein Hochschulabschluss und ein Arbeitsvertrag mit einem Jahresbruttogehalt von mindestens 44.800 Euro. Bislang lag diese Mindestgrenze bei 66.000 Euro. Die Absenkung war jahrelang umstritten (vgl. MuB 9/11, 6/11). Arbeitgeber müssen dem Gesetz zufolge keinen Nachweis mehr darüber erbringen, dass für den jeweiligen Arbeitsplatz kein inländischer Arbeitnehmer zu finden ist (sogenannte Vorrangprüfung).

Für Branchen, in denen der Fachkräftemangel besonders groß ist, wurde die Gehaltsschwelle sogar auf 34.900 Euro abgesenkt. Zu diesen Berufen zählen Ärzte, Ingenieure, IT-Fachkräfte und Mathematiker. In diesen "Mangelberufen" ist jedoch zu prüfen, ob die Zuwanderer zu vergleichbaren Arbeitsbedingungen wie Inländer angestellt werden. Dadurch soll Lohndumping angesichts der niedrigen Einkommensschwellen verhindert werden.

Die Blaue Karte beinhaltet jedoch kein automatisches Daueraufenthaltsrecht. Erst wenn der Inhaber auch nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland weiterhin über einen Arbeitsvertrag mit dem entsprechenden Mindestgehalt verfügt, erhält er eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Diese erhalten dann auch Ehepartner und Kinder. Die Frist verkürzt sich auf zwei Jahre, wenn die Betroffenen besonders gute Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können.

Weitere Erleichterungen

Zudem sieht das Gesetz vor, ein Visum für die Arbeitssuche einzuführen. Drittstaatsangehörige mit Hochschulabschluss und ausreichenden Finanzmitteln für den Lebensunterhalt können ein Visum beantragen, mit dem sie über einen Zeitraum von sechs Monaten einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Auch Erleichterungen für ausländische Studierende sind geplant (vgl. MuB 4/12). Nicht-EU-Ausländer, die einen Hochschulabschluss in Deutschland erworben haben, können künftig 18 statt bisher 12 Monate nach Studienabschluss einen Arbeitsplatz suchen. Außerdem sollen ausländische Studierende 120 statt bisher 90 Tage neben ihrem Studium arbeiten dürfen.

Fachkräftemangel

Bereits seit Längerem wird über die Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten debattiert (vgl. MuB 10/11, 6/11, 10/10). Hintergrund ist die demografische Entwicklung Deutschlands und der damit zusammenhängende wachsende Mangel an Fachkräften in bestimmten Sektoren des Arbeitsmarktes.

Reaktionen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Hans Heinrich Dittmann bezeichnete das vom Bundestag verabschiedete Blue-Card-Gesetz als "faulen Kompromiss", da den Fachkräften zunächst nur eine befristete Aufenthaltsperspektive in Deutschland geboten werde. Im Namen des Integrationsbeirats der Bundesregierung forderte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt einen "Mentalitätswandel" in der Zuwanderungspolitik: "Um für qualifizierte Zuwanderer attraktiv zu sein, muss eine Kultur des Willkommens in Deutschland etabliert werden", so Alt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages am 23. April. Ende April übergab der Integrationsbeirat einen entsprechenden Forderungskatalog für eine "Willkommenskultur" in Deutschland an die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU).

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR) begrüßte das Gesetz grundsätzlich, wies jedoch darauf hin, dass weitere Reformschritte nötig seien. Dazu gehören dem SVR zufolge vor allem eine Öffnung gegenüber Fachkräften mit Berufsausbildung (statt rein akademischer Bildung), eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts sowie eine "Informationsoffensive" über Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland.

Während Politiker der Koalition betonten, dass die Blaue Karte eine wirksame Maßnahme gegen den Fachkräftemangel sei, kritisierten Oppositionspolitiker die derzeitige Fassung des Gesetzes. Die SPD begrüßte die Blaue Karte zwar grundsätzlich, kritisierte aber v. a. die Absenkung der Mindestverdienstgrenzen. Die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe bezeichnete die Grenze von 34.900 Euro als "Lohndumping für Akademiker". Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften sehen die Gefahr von Lohndumping. Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen erklärten ferner, das Gesetz sei zu bürokratisch, und wiesen darauf hin, dass etwa bei Informatikern Englischkenntnisse weitaus wichtiger seien als gute Deutschkenntnisse: "Ansonsten kann Deutschland nur noch auf Hochqualifizierte aus Österreich und der deutschsprachigen Schweiz hoffen", so der migrationspolitische Sprecher der Fraktion Memet Kiliç. Der Linken-Abgeordnete Jörg Wunderlich kritisierte, dass das Gesetz Zuwanderer lediglich als "Humankapital" betrachte.

Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellten im Bundestag eigene Anträge zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, wobei beide Anträge u. a. die Einführung eines Punktesystems für die Zuwanderung von Fachkräften vorsahen (vgl. MuB 5/11, 8/09). Beide Gesetzentwürfe wurden jedoch von den Koalitionsfraktionen sowie der Linken-Fraktion abgelehnt.

Ausblick

Das Gesetz soll zur Jahresmitte 2012 in Kraft treten. Voraussichtlich am 11. Mai wird sich der Bundesrat in zweiter Lesung mit der Vorlage befassen. Dort ist die Koalition allerdings auf die Stimmen der SPD-geführten Länder angewiesen. In erster Lesung am 10. Februar hatte die Mehrheit des Bundesrats den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, jedoch einige Änderungen gefordert (vgl. MuB 2/12). Angesichts der Lohndumping-Kritik ist das endgültige Abstimmungsverhalten derzeit nicht absehbar.

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