Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

7.5.2012

Kurzmeldungen – Deutschland

Studie zu anonymisierten Bewerbungen

Frauen und Migranten haben bei anonymisierten Bewerbungsverfahren bessere Chancen, zu einem persönlichen Gespräch eingeladen zu werden, als in herkömmlichen Verfahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Mitte April im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgestellte Studie. Die Untersuchung basiert auf einem Pilotprojekt, an dem sich vier weltweit tätige Konzerne, drei öffentliche Verwaltungen und ein mittelständisches Unternehmen beteiligt hatten. Zwischen November 2010 und Dezember 2011 wurden insgesamt 8.550 Bewerbungen anonymisiert eingesehen. Erst nach der Entscheidung, ob ein Bewerber zu einem Gespräch geladen wird, waren die persönlichen Daten – etwa Name, Geschlecht, Nationalität, Alter und Foto – einsehbar. Die Autoren der Studie schlussfolgern, dass nach der Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren überwiegend eine gleiche Einladungswahrscheinlichkeit herrscht. Somit sei das anonymisierte Bewerbungsverfahren ein wichtiger Baustein, um Diskriminierungen in der ersten Phase der Personalauswahl entgegenzutreten.
www.antidiskriminierungsstelle.de

Höchster Zuwachs an Ausländern seit 15 Jahren

Die Bundesrepublik hatte im Jahr 2011 ein deutliches Plus bei der ausländischen Bevölkerung zu verzeichnen. Dies geht aus einer Anfang April vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auswertung des Ausländerzentralregisters (AZR) hervor. Ende 2011 lebten demnach 6,93 Mio. Ausländer in Deutschland, rund 177.000 mehr als Ende 2010 (+2,6 %). Bei dem höchsten Zuwachs seit 15 Jahren handelt es sich überwiegend um Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten. Auffällig sind dabei drei Gruppen: Erstens Staatsangehörige der acht mittel- und osteuropäischen Staaten, für die Deutschland seit dem 1. Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt (vgl. MuB 5/11, 4/11), darunter vor allem Polen (+49.000 gegenüber dem Vorjahr); zweitens Personen aus den südeuropäischen Ländern, die stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind (insgesamt +16.700, vgl. MuB 3/12); drittens rumänische (+32.700) und bulgarische (+19.000) Staatsangehörige. Doch auch bei der Bevölkerung aus Drittstaaten wurde ein Zuwachs von 21.400 Personen verzeichnet, u. a. durch die Zuwanderung von US-Amerikanern, Kroaten, Afghanen und Chinesen.
www.destatis.de

Aufenthalt bei geringfügiger Beschäftigung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 19. April entschieden, dass auch ein Beschäftigungsverhältnis mit geringer Wochenarbeitszeit ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für in Deutschland lebende türkische Staatsbürger begründet. Aufgrund des Beschlusses des EWG-Türkei-Assoziationsrates vom 19. September 1980 erhalten türkische Arbeitnehmer ein besonderes Aufenthaltsrecht. Im konkreten Fall hatte eine Frau aufgrund der Geringfügigkeit ihrer Beschäftigung und des Bezugs von Sozialleistungen zunächst keine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis erhalten. Während des Gerichtsverfahrens erhöhte die Klägerin ihren Beschäftigungsumfang von 5,5 auf 10 Wochenstunden und erhielt somit keine Sozialleistungen mehr. Die Richter des BVerwG erklärten nun, dass sie aufgrund ihrer langen – siebenjährigen – geringfügigen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber als Arbeitnehmerin unter das Assoziationsabkommen falle (Az. BVerwG 1 C 10.11).
www.bverwg.de

Kritik an Bedingungen in Abschiebehaft

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat am 30. März den ersten gemeinsamen Jahresbericht von Bundesstelle und Länderkommissionen vorgelegt. Von Mai 2010 bis Dezember 2011 wurden 42 deutsche Gefängnisse, Abschiebeeinrichtungen, psychiatrische Kliniken und sonstige Gewahrsamseinrichtungen untersucht. Fast alle wiesen Mängel auf. In dem Bericht wird von "desolaten" und "ekelerregenden" Zuständen gesprochen. In der einzigen inspizierten Abschiebeeinrichtung in Berlin-Köpenick kritisierten die Inspektoren das Fehlen ärztlicher und psychologischer Untersuchungen, die normalerweise routinemäßig erfolgen. Außerdem verstoße die Dauerbeleuchtung im Verwahrraum gegen die Menschenrechte. Die Antifolterstelle kritisierte auch die mangelnde Rechtsberatung, die fehlende Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen sowie das Fehlen von Trennwänden in den Gemeinschaftsduschen.
www.antifolterstelle.de

Kontrollen nach Aussehen

Beamte der Bundespolizei dürfen Bahnreisende auf solchen Strecken, die für illegale Einreisen genutzt werden könnten, nach ihrem äußeren Erscheinungsbild – etwa aufgrund ihres "ausländischen" Aussehens – kontrollieren. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 5 K 1026/11.KO) vom 28. Februar hervor. Hintergrund ist die Klage eines Reisenden, der sich Bundespolizisten gegenüber weigerte, seine Ausweisdokumente vorzulegen. Das Gericht argumentierte, dass angesichts der Lageerkenntnisse und der grenzpolizeilichen Erfahrung ein willkürliches Vorgehen der Bundespolizei ausgeschlossen sei. Es sei demnach rechtmäßig, verdachtsunabhängige Kontrollen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Menschenrechtsverbände sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierten das Urteil.
www.mjv.rlp.de