Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

7.5.2012

Kurzmeldungen – Europa

Österreich: Gericht kippt Deutschlernpflicht

Türkische Staatsbürger, die mit Österreichern verheiratet sind, und die Kinder aus diesen Ehen werden von zahlreichen einwanderungsrechtlichen Regelungen befreit. Wie das österreichische Innenministerium Ende April bekannt gab, werde somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von November 2011 (Az. C-256-11) umgesetzt. Ab sofort sind nach Österreich ziehende Türken nicht nur von der Deutschlernpflicht, sondern auch von der Integrationsvereinbarung, dem Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung befreit. Der Grund ist eine Klausel im EWG-Türkei-Assoziierungsabkommen, die die Einführung strengerer Zuwanderungsmaßnahmen verbietet. Dem österreichischen Innenministerium zufolge hätte die Neuregelung im vergangenen Jahr 765 der etwa 5.000 nach Österreich eingewanderten Türken betroffen. Das Urteil gilt für die gesamte EU. Die Niederlande hatten bereits im September 2011 ihre Sprachtests beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. In Deutschland wird das Urteil bisher nicht umgesetzt (vgl. MuB 7/11). Die Bundesregierung ist weiterhin der Meinung, dass die Sprachtests europarechtskonform seien, weil sich das Verschlechterungsverbot im Assoziierungsabkommen nach ihrer Ansicht nur auf Arbeitnehmer erstreckt, die sich bereits in Deutschland aufhalten.
www.curia.europa.eu

EU: Deutsch-französischer Vorstoß zu Grenzkontrollen

In der Debatte um die Einführung temporärer Grenz-kontrollen im Schengenraum haben die Innenminister Deutschlands und Frankreichs einen erneuten Vorstoß lanciert (vgl. MuB 3/12, 8/11, 5/11). In einem gemeinsamen Brief forderten Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant (UMP, konservativ) Ende April, dass in „Ausnahmefällen“ Binnengrenzkontrollen von bis zu 30 Tagen durchgeführt werden können. Dies soll dann erlaubt sein, wenn einzelne Mitgliedstaaten – gegenwärtig geht es um Griechenland – nicht in der Lage sind, die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Die Entscheidung über die Einführung von Binnengrenzkontrollen soll demnach bei den nationalen Regierungen liegen. Die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament wollen die Entscheidungen hingegen auf EU-Ebene fällen (vgl. MuB 8/11). EU-Diplomaten zufolge wurde der deutsch-französische Vorstoß auf einem Treffen der EU-Innenminister am 26. April von einer großen Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Der EU-Innenministerrat werde Presseberichten zufolge frühestens im Juni seine Position festlegen.
www.consilium.europa.eu

Schweiz: Zuwanderungskontingente für Osteuropäer

Der Schweizer Bundesrat hat Mitte April die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten für Bürger der sogenannten EU8-Staaten beschlossen (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn). Die "Ventilklausel" im Freizügigkeitsabkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz bis 2014 die Zuwanderung für Personen aus den EU/EFTA-Staaten beschränken kann, wenn die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltstitel an Erwerbstätige aus diesen Staaten in einem Jahr um mindestens 10 % über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt (vgl. MuB 4/04, 1/04). Dies sei seit Mai 2011 für unbefristete Aufenthaltsbewilligungen für Erwerbstätige und Selbständige aus den EU8-Staaten der Fall gewesen. Bis Mai 2013 dürfen jetzt nur 2.180 dieser Aufenthaltstitel vergeben werden. Die Klausel kann bis 2014 verlängert werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte den Schritt als "Bruch des Vertrags über den freien Personenverkehr". Dieser würde keine unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern zulassen.
www.consilium.europa.euschläge