Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

7.5.2012

Deutschland: Sechste Islamkonferenz

Die diesjährige Islamkonferenz wurde von einer Aktion radikaler Salafisten überlagert. Diese hatten kostenlos Exemplare des Korans in deutschen Städten verteilt. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Vorgestellt wurde auch eine Broschüre zur Verbesserung der Chancen von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) tagte am 19. April in Berlin zum sechsten Mal (vgl. MuB 4/11, 5/10, 3/08). Ihr Ziel ist es, die Teilhabe der rund 4 Mio. Muslime in Deutschland zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Teilnehmer waren Repräsentanten islamischer Verbände sowie zehn muslimische Einzelpersonen. Von Seiten des Staates nahmen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen teil. Schwerpunkte waren in diesem Jahr die Themen "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben" sowie die Chancen von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt.

Das Treffen wurde überlagert von der Aktion einer salafistischen Gruppierung, die in der Osterzeit in einigen Städten kostenlos deutschsprachige Koranausgaben verteilt hatte - angeblich mit dem Ziel, 25 Mio. Exemplare in deutsche Haushalte zu bringen. Die Aktion der Salafisten, die einer fundamentalistischen Strömung des Islam angehören, löste eine rege Debatte aus und weckte quer durch Parteien und Migrantenorganisationen Besorgnis.

Zahlreiche Vertreter verurteilten die Koranverteilung. Kritisch äußerte sich etwa der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir. Die Salafisten würden "zur Gewalt aufrufen und mit ihrer Ideologie als Stichwortgeber für den islamistischen Terrorismus agieren". Der religionspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler forderte eine polizeiliche Kontrolle der Aktion der Salafisten.

Kritik kam auch von großen muslimischen Verbänden in Deutschland. Der Koran sei "kein PR-Flyer, den man als Massenware verteilt", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat warnte: "Die Salafisten haben auf schwierige Fragen einfache Antworten, wie die Rassisten." Sie müssten gesellschaftlich bekämpft werden. Dies sei aber nicht Aufgabe der Islamkonferenz.

In diesem Zusammenhang widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder auch dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), der anlässlich des 20. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland (vgl. MuB 8/10). Kauder sagte am Tag vor der DIK: "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland." Weiter führte er aus: "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte." Für seine Äußerungen wurde Kauder zum Teil scharf kritisiert. "Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann.

Das Thema wurde entgegen einiger Forderungen nicht offiziell auf die Agenda der Konferenz gesetzt. "Wir lassen es nicht zu, dass uns die Salafisten mit ihrer Propaganda die Tagesordnung aufzwingen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Religion dürfe nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Daher gehe von der Islamkonferenz die Botschaft aus: "Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig", so Friedrich.

Ergebnisse

Zum Themenschwerpunkt Geschlechtergerechtigkeit verabschiedete die DIK eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Darin heißt es: "Sowohl häusliche Gewalt wie auch die Praxis der Zwangsverheiratung haben ihren Ursprung nicht in einer bestimmten Religion, sondern in bestimmten traditionell-patriarchalischen Strukturen. Die in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Muslime betonen ausdrücklich, dass der Islam häusliche Gewalt und gegen den Willen eines Ehepartners zustande gekommene Ehen ablehnt." Gefordert wurde "die Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte sowie über Unterstützungs- und Interventionsmöglichkeiten".

Eine weitere Projektgruppe präsentierte Vorschläge, wie die Chancen von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden können. Vorgeschlagen wurden u. a. "Kooperationsprojekte zwischen Akteuren der Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Verbänden" und alternative Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen sprach sich dafür aus, die Islamkonferenz abzuschaffen. "Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage, zumal die meisten Muslime in Deutschland säkularisiert sind", sagte sie. "Die Bundesregierung muss sich für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einsetzen, statt Muslime immer wieder unter Generalverdacht zu stellen."

Für die Plenarsitzung der Islamkonferenz 2013 ist "Prävention" als Schwerpunktthema vorgesehen. Die DIK-Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" soll sich künftig insbesondere mit Muslimfeindlichkeit beschäftigen.

Weitere Informationen

www.deutsche-islam-konferenz.de