Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.6.2012

Deutschland: Ausschreitungen zwischen Extremisten

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW Anfang Mai ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Eine Gruppe von Salafisten wollte die islamfeindlichen Demonstranten angreifen und lieferte sich Kämpfe mit der Polizei. Politiker forderten nach den Vorfällen ein Verbot der Salafisten in Deutschland.

Die Auseinandersetzungen ereigneten sich bei einer Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW eine Woche vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in Bonn. Der Gruppe von rund 30 Pro- NRW-Anhängern standen 600 Gegendemonstranten gegenüber, darunter viele Salafisten und orthodoxe Muslime. 109 Personen wurden vorläufig festgenommen. Ein 25-Jähriger verletzte zwei Polizisten mit Messerstichen lebensgefährlich. Zu der Tat habe ihn die Tatsache veranlasst, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, die Pro-NRW-Anhänger daran zu hindern, Transparente mit Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Die rechtsextreme Partei Pro NRW, die 1996 als Pro Köln gegründet wurde und sich als Gegner des Moscheebaus in Köln-Ehrenfeld präsentierte, hat knapp 900 Mitglieder (vgl. MuB 5/08, 5/07). Sie setzte vor der Landtagswahl auf provozierende, islamfeindliche Aktionen vor Moscheen und anderen islamischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Bei der Wahl erhielt die Partei 1,5 % der Stimmen.

In Deutschland gibt es nach Schätzungen der Polizei und des Verfassungsschutzes zwischen 3.000 und 5.000 Anhänger der salafistischen Bewegung. Diese gilt als ultraorthodoxe Strömung des Islam. Die Salafisten berufen sich auf die Frühzeit ihrer Religion und bestehen auf eine wortgetreue Auslegung des Korans sowie der Überlieferungen des Propheten Mohammed, die für sie über staatlichen Gesetzen stehen. Ungläubige gilt es, zu ihrem Glauben zu bekehren oder zu bekämpfen (vgl. MuB 6/04, 5/04).

Bereits im April hatten Salafisten die Diskussion um eine dogmatische Religionsauslegung und Gewaltbereitschaft von muslimischen Fundamentalisten angeheizt. Sie wollen nach eigenen Angaben 25 Mio. Koran-Exemplare in Deutschland verteilen. Die Aktion wurde quer durch alle Parteien und von vielen Migrantenorganisationen kritisiert (vgl. MuB 4/12). Sowohl die Salafisten als auch Rechtsextremisten versuchen nun, die Vorfälle für ihre propagandistische Eigendarstellung zu nutzen. Internet-Videos belegen, dass die Provokationen von beiden Seiten ausgingen. Anhänger von Pro NRW riefen etwa "Abschieben, abschieben“, die Salafisten wiederum skandierten "Tod den Ungläubigen“. Sie warfen der Polizei Willkür bei den Festnahmen vor und sprachen von einer Unterdrückung der Muslime in Deutschland.

Der Salafist Yassin Chouka forderte nach der Demonstration in Bonn via Internet in einer Videobotschaft aus dem pakistanischen Waziristan die Ermordung aller Pro-NRW-Mitglieder und verschiedener Journalisten. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ihn wegen Anstiftung zu einer Straftat, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mitteilte. Chouka stammt aus Bonn und wird von Geheimdiensten auch mit Al Kaida in Verbindung gebracht.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte nach dem Vorfall das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen bei Demonstrationen verbieten lassen. "Die Ereignisse in Bonn machen klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war“, sagte Jäger. Das Verbot sollte für weitere angekündigte Wahlkampf-Veranstaltungen von Pro NRW gelten. Allerdings klagte Pro NRW vor Demonstrationen in Minden und Arnsberg erfolgreich gegen das Verbot. Die Begründung: Eine erhebliche öffentliche Gefahr durch das Zeigen der Karikaturen sei als nicht ausreichend erwiesen angesehen worden, so ein Gerichtssprecher.

Pro NRW veranstaltete nach den Vorfällen in Bonn weitere Demonstrationen in Bielefeld, Köln, Düren, Minden, Solingen und Oberhausen. Es kam auch dort zu Ausschreitungen mit Festnahmen von Salafisten, wenn auch in geringerem Ausmaß. Der nordrhein-westfälische Staatsschutz ermittelt nun gegen mehrere Salafisten wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Reaktionen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und schloss auch ein Verbot der Salafisten sowie Ausbürgerungen nicht aus. Mitte Mai sprach Friedrich das Problem auch auf einem Treffen der EU-Innenminister an. Besonders Frankreich und Großbritannien hätten vergleichbare Probleme wie Deutschland. Es sei deshalb vereinbart worden, für das nächste G-6-Innenministertreffen im Herbst das Thema Deradikalisierung auf die Tagesordnung zu setzen.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte "strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen“ zu erwägen. Bündnis 90/Die Grünen warnten davor, die Salafisten durch Repressionen zu stärken. Deren menschenrechtspolitischer Sprecher Volker Beck forderte, mit politischer Bildungsarbeit "in das islamistischsalafistische Milieu einzudringen“.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken- Fraktion Sevim Dağdelen sprach sich klar gegen die von der Union geforderten Ausbürgerungen und Abschiebungen aus: "Wer eine Straftat begeht, wird auch strafrechtlich verfolgt. Der Vorschlag ist rechtspopulistisch und kommt Forderungen und Positionen der extremen Rechten wie der NPD gleich.“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt islamistischer Demonstranten: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen“, sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan.

Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus sprach von einem "traurigen Höhepunkt“ der Spirale der Gewalt. Eine Polizeitaktik, die auf Deeskalation setze, sei dort anfällig und unzureichend, wo Demonstranten von vornherein auf Provokation und Gewalt aus seien.

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