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11.6.2012

EU: Studie kritisiert Grenzsicherungspläne

Im Europäischen Parlament werden derzeit Initiativen der EU-Kommission für einen Ausbau des Grenzkontrollsystems diskutiert. Dabei handelt es sich um neue Überwachungstechnologien, ein Ein- und Ausreiseregister sowie eine Vorabüberprüfung für Einreisende. Eine Studie kritisiert, dass dieses Projekt sowohl aus rechtlichen Gründen problematisch sei als auch unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

Vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen im Rahmen des sogenannten "Arabischen Frühlings“ (vgl. MuB 7/11, 4/11, 2/11) beauftragten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bereits im Juni 2011 die Europäische Kommission, ihre Arbeit an Vorschlägen für einen Ausbau der Überwachungssysteme an den EU-Außengrenzen zu beschleunigen. Im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Europaabgeordneten Ska Keller (Bündnis 90/ Die Grünen) erstellten Ben Hayes von der britischen Nichtregierungsorganisation Statewatch und Mathias Vermeulen vom European University Institute in Florenz eine Analyse der geplanten Maßnahmen. Die Studie "Borderline: EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and its Impacts on Fundamental Rights“ wurde Ende Mai in Berlin vorgestellt.

EUROSUR

Bereits seit 2008 arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag für ein modernes Grenzüberwachungssystem, dem "European Border Surveillance System“ (EUROSUR, vgl. MuB 3/08). Dieses sieht den Einsatz von Hightech-Überwachungssystemen an den Außengrenzen vor. Geplant sind u. a. der Einsatz hochauflösender Kameras, Satellitensuchsysteme und Offshore-Sensoren. Nicht explizit erwähnt wird die Verwendung unbemannter Flugzeuge, den sogenannten Drohnen. Die Autoren der Studie haben auf der Grundlage einer Analyse von EU-Sicherheitsforschungsprogrammen aber insgesamt sechs Projekte identifiziert, die sich mit dem zivilen Drohneneinsatz befassen. Mit den neuen Technologien sollen vor allem Flüchtlingsboote und Migrantencamps in Nordafrika schneller entdeckt und somit die Reaktionsfähigkeit der Grenzschutzpolizeien erhöht werden. Eine stärkere Vernetzung der nationalen Grenzschutzsysteme untereinander sowie mit dem FRONTEX-Büro in Warschau soll durch neu einzurichtende Koordinationszentren erreicht werden (vgl. MuB 6/11). Außerdem sind eine verstärkte Kooperation und der Informationsaustausch mit benachbarten Drittstaaten über bi- und multilaterale Abkommen vorgesehen.

Einreise-Ausreise-System

Ein weiterer Baustein des Überwachungspakets ist die Einrichtung einer Datenbank, in der alle Drittstaatsangehörigen mit ihren Fingerabdrücken bei der Ein- und Ausreise in die Europäische Union registriert werden. Mit dieser Maßnahme sollen Personen identifiziert werden, die sich auch nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung in der EU aufhalten. Ein ähnliches System ist in den USA gescheitert, da die Ausreisekontrollen nie flächendeckend eingeführt wurden (vgl. MuB 6/02, 9/98).

Intelligente Grenzen

Schließlich ist geplant, ein System zur Vorabüberprüfung der Daten von Reisenden aus Drittstaaten einzurichten (Registered Traveller Programme, RTP). Den Plänen zufolge können dadurch solche Personen, die nach bisherigen Erkenntnissen kein "Sicherheitsrisiko“ darstellen, in einem beschleunigten Verfahren in die EU einreisen. Zu diesem Zweck sollen automatische Control Gates möglichst an allen internationalen EU-Flughäfen eingerichtet werden.

Kritik der Studie

Die Autoren kritisieren zunächst, dass der Einsatz von Hochtechnologie an den Grenzen das Recht auf Asyl untergrabe. Flüchtlingen würde dadurch die Möglichkeit genommen, einen Asylantrag stellen zu können. Bereits jetzt werden Migranten und Flüchtlinge gezwungen, immer weitere und gefährlichere Routen zu nehmen, um nach Europa zu gelangen (vgl. MuB 2/12). Die vorgesehene Kooperation mit Drittstaaten würde zudem voraussichtlich zu einer Ausweitung sogenannter "Push-Back“-Operationen führen, bei denen Flüchtlingsboote auf hoher See abgefangen und an ihre Abfahrtshäfen zurückeskortiert werden (vgl. MuB 3/12).

Datenschutz

Durch die Sammlung biometrischer Daten im Ein- und Ausreisesystem würden alle Drittstaatsangehörigen unter Generalverdacht gestellt. Dabei erlaube die geltende Rechtsprechung eine Speicherung personenbezogener Daten nur dann, wenn eine konkrete Notwendigkeit nachgewiesen werden kann. Außerdem fehle ein umfassendes Datenschutzkonzept sowie eine eindeutige Klärung des Datenzugriffs in den bisherigen Entwürfen, heißt es in der Studie.

Militarisierung

Hayes und Vermeulen sehen ferner die Gefahr einer Militarisierung der Grenzkontrollpolitik. Als Alternative schlagen sie vor, Überwachungstechnologien auf das Notwendigste zu beschränken. Vielmehr müsste die rechtliche und moralische Verantwortung gegenüber Migranten und Flüchtlingen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu gehöre auch eine stärkere Unterstützung der Herkunftsländer in ihrem Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess.

Kosten und Nutzen

Während die EU-Kommission für das Grenzschutzsystem EUROSUR Kosten in Höhe von 339 Mio. Euro veranschlagt, gehen die Autoren von mindestens 870 Mio. Euro aus. Zusammen mit den anderen Maßnahmen sei für die Entwicklung und Einrichtung mit Kosten in Höhe von etwa 2 Mrd. Euro zu rechnen. Diese Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, meinen Hayes und Vermeulen. Erfahrungen in anderen Weltregionen, allen voran in den USA, hätten gezeigt, dass selbst derart hohe Investitionen nicht zu den erwünschten Wirkungen geführt hätten. Ein Nachweis etwa der Reduzierung undokumentierter Migration oder der Terrorismusprävention konnte nicht eindeutig erbracht werden (vgl. MuB 4/12). Experten geben zu Bedenken, dass das zu überwachende Seegebiet viel zu groß sei, um kleine Schlauch- und Fischerboote zu entdecken.

Die Europaabgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen) nahm u. a. zu den hohen Kosten Stellung: "Ohne klare Kostendeckelung wird EUROSUR zum Selbstbedienungsladen für die Überwachungsindustrie – auf Kosten der Asylsuchenden und europäischen Steuerzahler.” Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Böll-Stiftung, kritisierte die Ausrichtung des Grenzschutzpakets: "Gemäß dem Motto 'nicht in Europa, nicht unser Problem’ werden zentrale Grundrechte wie das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ausgeklammert.“

Ausblick

Der Vorschlag zu EUROSUR wird bereits im Europäischen Rat und dem Parlament beraten. Die weiteren Bestandteile des "Smart Border“-Paktes sollen spätestens im Sommer vorgelegt werden. Eine Beta-Version des Systems soll den Plänen zufolge bereits 2013 in Betrieb gehen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.

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