Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

3.8.2012

Deutschland: Debatte zu religiösen Beschneidungen

Der deutsche Bundestag hat Mitte Juli mit großer Mehrheit eine symbolische Grundsatzerklärung für die Legalisierung religiöser Beschneidungen verabschiedet. Zuvor hatte ein Gericht Beschneidungen von Säuglingen als Körperverletzung eingestuft, was viele Juden und Muslime empörte und eine heftige Debatte auslöste. Eine gesetzliche Regelung könnte sich indes als schwierig erweisen.

In der Resolution des Bundestages vom 19. Juli wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist“. Dieser müsse "unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung“ klarstellen, dass Rechtssicherheit für Eltern und Mediziner geschaffen werde. Religiöses jüdisches und muslimisches Leben müsse weiterhin in Deutschland möglich sein. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Wert.

Ausgelöst hatte die Debatte ein Urteil des Kölner Landgerichts von Ende Juni, das die Beschneidung eines minderjährigen Jungen als "rechtswidrige Körperverletzung“ wertete (Az. 151 Ns 169/11). Das Erziehungsrecht der Eltern werde nicht beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, bis ihr Kind selbst eine Entscheidung zur Beschneidung treffen könne, hieß es in der Urteilsbegründung.

Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung ein wichtiges Ritual mit langer Tradition. Die jüdische Religion sieht vor, dass Jungen am achten Tag nach der Geburt beschnitten werden. Eine spätere Beschneidung von jüdischen Jungen schloss der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann kategorisch aus. Im Islam ist der Zeitpunkt der Beschneidung nicht festgelegt, sie wird aber in der Regel bei Jungen im Kindes- und Heranwachsendenalter vollzogen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek erwog zwischenzeitlich, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen, um "einen Präzedenzfall zu schaffen“.

Fast die Hälfte der Deutschen ist laut einer Umfrage offenbar für ein Verbot von Beschneidungen. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte, das 45 % der Befragten dafür sind, der Tradition seitens des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten. 42 % stimmten gegen ein Verbot, 13 % hatten zu dem Thema keine Meinung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich für das Recht auf Beschneidung stark. Sie wolle nicht, dass Juden und Muslime hierzulande ihre Riten nicht ausüben könnten, sagte sie schon vor der Verabschiedung der Resolution. Die Integrationsbeauftragte des Bundes Maria Böhmer (CDU) äußerte sich ähnlich und forderte eine schnelle gesetzliche Regelung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments: "Es wäre der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht wird“, sagte er. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht sagte, bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder ein "Beschneidungs-Tourismus“ in andere Länder. Der rechtspolitische Sprecher der Linken Jens Petermann warb dafür, mit einer Beschneidung bis zum 14. Geburtstag zu warten, damit die Betroffenen selbst entscheiden könnten. Die Beschneidung von Säuglingen könne auch "nur symbolisch“ vollzogen werden. Ähnliche Bedenken äußerten auch viele Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Nicht alle Grünen-Abgeordneten hatten der Resolution zugestimmt. Der integrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kılıç sagte, das Kölner Urteil sei für ihn ein Denkanstoß gewesen. Die Aussagen in heiligen Büchern müssten im Licht der Vernunft und des medizinischen Fortschritts neu interpretiert werden. Gemeinsam mit den Abgeordneten Viola von Cramon und Arst Wagner forderte er: "Solch eine gesetzliche Regelung mit einer großen gesellschaftlichen und grundrechtlichen Reichweite darf nicht in einem Schnellverfahren erfolgen. Dafür müssen gründliche Anhörungsverfahren durchgeführt werden.“ Einzelne Abweichler gab es auch bei der SPD und den Koalitionsfraktionen.

Die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Verband "Mogis“ für Opfer sexuellen Missbrauchs haben eine Petition vorgelegt, in der sie ein Gesetzesmoratorium für zwei Jahre fordern. In diesem Zeitraum wollen sie einen Runden Tisch über das Thema diskutieren lassen. In der Petition warnen sie vor einem "gravierenden und irreparablen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes“, der heute schon in zehn Prozent aller Fälle zu medizinischen Komplikationen führe.

Das von der Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleitete Justizministerium lehnt indes ein eigenes Gesetz zur Beschneidung von Jungen ab. Zudem gibt es im Ministerium Uneinigkeit darüber, ob Beschneidungen aus religiösen Gründen im Strafrecht oder im Familienrecht zu regeln sind.

Am 23. August 2012 wird sich der Ethikrat im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung mit dem Thema der Beschneidung von minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen beschäftigen.

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