Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Sozialleistungen für Asylbewerber zu niedrig

3.8.2012
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Mitte Juli die Sozialleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland für unzureichend erklärt. Nun sollen sie eine höhere Grundsicherung erhalten. Flüchtlingsorganisationen begrüßten das Urteil. Die Bundesregierung will die Vorgaben schnell umsetzen.

Das Urteil wurde durch eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Mit solchen Vorlagen wenden sich Gerichte ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wenn sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Gesetze haben. Konkret ging es um Klagen zweier seit Langem in Deutschland lebender geduldeter Flüchtlinge aus dem Irak und Nigeria (Az. 1 BvL 10/10 und 2/11).

Das derzeitige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stammt aus dem Jahr 1993. Die Leistungssätze für Asylbewerber wurden damals aufgrund hoher Flüchtlingszahlen im Vergleich zur Sozialhilfe um 15 % abgesenkt. Statt 515 D-Mark erhielten sie nur noch 440 D-Mark im Monat. Dadurch sollte Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv werden.

Heute erhalten Asylbewerber trotz stetig steigender Lebenshaltungskosten mit 224 Euro im Monat immer noch den gleichen Betrag. In einigen Bundesländern werden die Geldleistungen teilweise durch Sachleistungen wie Essensgutscheine ersetzt. Demgegenüber steht ein Hartz-IV- und Sozialhilfesatz von 374 Euro. Asylbewerber erhalten also deutlich niedrigere Leistungen.

Der Anwendungsbereich des AsylbLG wurde zudem seit 1993 erweitert. Anfangs wurde die niedrigere Leistung nur für ein Jahr veranschlagt und danach auf das Sozialhilfeniveau angepasst, heute wird vier Jahre lang der reduzierte Satz ausbezahlt. Außerdem wird das Gesetz inzwischen auch auf geduldete Flüchtlinge angewandt.

Bis zu dem Urteil war das AsylbLG nie vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden. Dass eine Änderung erforderlich sein würde, war seit Anfang 2010 bekannt, als die Richter in Karlsruhe die Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig einstuften, weil sie nicht nachvollziehbar berechnet wurden (vgl. MuB 2/11, 10/10, 7/10).

Das BVerfG-Urteil bedeutet für die Politik, dass sie das AsylbLG überprüfen und neu regeln muss. Im Urteil begründen die Richter, warum das Gesetz dem Grundgesetz zuwider läuft: Erstens seien die Sätze heute zu niedrig, zweitens seien sie auch "nie nachvollziehbar berechnet worden“. Beides verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Definition von "menschenwürdigem Leben“ orientiere sich an den Verhältnissen in Deutschland und nicht an den Herkunftsländern der Flüchtlinge, so das Gericht. Auch andere europäische Staaten mit niedrigeren Leistungen könnten nicht der Maßstab sein.

Zur Sicherung des Existenzminimums gehören laut den Richtern Nahrung, Gesundheit, Produkte zur Körperpflege, Kleidung und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Kosten für Kinobesuche, ein Zeitungsabo, Telefon oder eine Bahnfahrkarte müssten in die Berechnung einfließen. Wie hoch der Betrag zu bemessen sei, den ein Flüchtling brauche, um menschenwürdig leben zu können, ergebe sich nicht aus der Verfassung, so die Richter. Dies müsse der Gesetzgeber "unverzüglich festlegen“.

Rund 130.000 Asylbewerber und Flüchtlinge profitieren von dem Urteil. Um ihre Rechte unmittelbar zu stärken, haben die Richter eine Übergangslösung beschlossen, die ab sofort gilt, bei bislang nicht rechtskräftigen Bescheiden bzw. gerichtlich anhängigen Streitfällen sogar rückwirkend ab Januar 2011. Demnach bekommt jeder Flüchtling 336 Euro pro Monat, also rund 90 % des aktuellen Hartz-IV-Satzes. Ehepartner, Kinder und Jugendliche erhalten statt bisher 200 nun 260 Euro im Monat. In Bundesländern, die Gutscheine an die Asylbewerber vergeben, muss deren Wert entsprechend erhöht werden.

Grundsätzlich sei es möglich, ein eigenes Existenzminimum für Flüchtlinge zu berechnen, so die Richter. Dieses dürfe aber nicht der Abschreckung dienen, wie der vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof betonte: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Wenn der Gesetzgeber niedrigere Leistungen mit einem kurzen Aufenthalt in Deutschland begründen wolle, müsse er den Zusammenhang genau belegen. Außerdem dürfe dieser abgesenkte Satz auch ausschließlich für Gruppen gelten, die tatsächlich nur kurzfristig in Deutschland bleiben. Bei geduldeten Flüchtlingen sei dies etwa nicht der Fall.

Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete in Deutschland erst nach zwölf Monaten Aufenthalt arbeiten. Diese Frist soll im Herbst gesetzlich auf neun Monate verkürzt werden, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die sogenannte Vorrangprüfung soll dagegen erhalten bleiben. Sie regelt, dass Asylbewerber in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland nur dann eine Arbeit aufnehmen dürfen, wenn die Arbeitsagenturen für eine Stelle keinen deutschen Bewerber finden.

Ein Regierungssprecher bestätigte, dass die Bundesregierung das Urteil akzeptieren und seine Forderungen umsetzen werde. Hierfür werde ein Arbeitskreis aus Vertretern von Bund und Ländern eingesetzt. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl, die die bisherige Regelung seit Jahren kritisierten, begrüßten die Entscheidung. Sie fordern jedoch weiterhin die Abschaffung des AsylbLG. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sagte: "Die Menschen suchen sich Deutschland nicht wegen der Sozialleistungen aus, sondern weil sie dort Landsleute finden oder weil sie der Zufall des Fluchtwegs nach Deutschland führt.“ Auch Vertreter der Oppositionsparteien begrüßten das Urteil. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten jedoch weitere Veränderungen in der Asylgesetzgebung: eine schnellere Bearbeitung der Verfahren, die bundesweite Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht, eine Abschaffung der Sammelunterkünfte und die Einführung von kostenlosen Deutschkursen.

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