Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Australien: Debatte über Flüchtlingspolitik

3.8.2012
In Australien hält die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern weiter an. Eine parteiübergreifende Parlamentskommission hat bislang keinen Kompromiss finden können. Ein Gesetzentwurf der Regierung wurde Ende Juni abgelehnt. Kurz zuvor gelangten zwei Flüchtlingsboote in Seenot.

Bereits im August 2010 erklärte der oberste Gerichtshof die lange gängige Praxis der sogenannten Offshore-Prüfung von Asylanträgen als rechtswidrig. Ein Urteil im November 2011 bestätigte diese Einschätzung. Seitdem wird um eine politische Lösung gerungen. Die konservative Vorgängerregierung hatte im Jahr 2001 das als "pazifische Lösung“ bekannt gewordene Verfahren nach dem Streit um die Tampa-Flüchtlinge (vgl. MuB 7/01, 8/01) eingeführt. Es sah vor, die Asylverfahren von illegal auf dem Seeweg nach Australien eingereisten Migranten nicht auf dem australischen Festland, sondern auf pazifischen Inseln – etwa dem Inselstaat Nauru und Manus Island (Papua-Neuguinea) – durchzuführen (vgl. MuB 7/01, 8/01) .

Nach den Wahlen von 2007 beendete die Labor-Regierung die Asylprüfung in Nauru und Manus Island, führte aber weiterhin Verfahren auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel durch. Diese Asylverfahren entsprachen jedoch ebenfalls nicht den auf dem australischen Festland geltenden rechtlichen Standards. Zunächst hielt die Labor-Regierung trotz des Urteils an Asylverfahren auf der 2.000 km vom Festland entfernten Weihnachtsinsel fest, kündigte jedoch eine Überprüfung der Verfahrensfragen im Sinne des Urteils an. Angesichts einer Überbelegung der Einrichtung auf der Insel wurden Asylbewerber in den vergangenen Monaten zunehmend auf das Festland überwiesen.

Die Havarien von Ende Juni, bei denen mindestens 90 Menschen ums Leben kamen, entfachten erneut die seit Langem anhaltende Debatte um den Umgang mit Boatpeople (vgl. MuB 10/11). Die Schiffe kenterten auf hoher See zwischen der indonesischen Küste und der Weihnachtsinsel. Etwa 230 Schiffbrüchige wurden gerettet. Regierungsangaben zufolge versuchen jährlich etwa 4.000 Personen in oft kaum seetüchtigen Booten illegal nach Australien zu gelangen. Im Jahr 2012 lag die Zahl der illegalen Einreisen auf dem Seeweg bis Mitte Juli bei etwa 6.000 Fällen. Immer wieder kommt es zu tödlichen Unglücken auf hoher See (vgl. MuB 1/01).

Eine im australischen Parlament eingerichtete Sonderkommission mit der Aufgabe, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu erarbeiten, erreichte bislang keine Einigung. Die regierende Labor-Partei unter Premierministerin Julia Gillard sucht Unterstützung für die Wiedereinführung von Asylverfahren außerhalb des australischen Hoheitsgebietes (sogenanntes "offshore processing“). Dieses Verfahren soll potenzielle Flüchtlinge von einer illegalen Einreise auf dem Seeweg abhalten. Die Labor-Regierung verfügt jedoch in beiden Parlamentskammern über keine absolute Mehrheit und ist auf die Tolerierung durch unabhängige Abgeordnete und Grüne angewiesen (vgl. MuB 7/10). Die Grünen lehnen jegliche Form von Offshore-Verfahren prinzipiell ab und sprechen sich für eine Aufnahme aller Bootsflüchtlinge aus. Das Mitte-Rechts-Oppositionsbündnis "The Coalition“ spricht sich zwar für die Wiedereinführung von extraterritorialen Asylverfahren aus, Opposition und Regierung sind jedoch uneins darüber, an welchen Orten solche Verfahren anzuwenden sind.

Die Labor-Regierung bot der Opposition u. a. an, das Aufnahmezentrum auf der Pazifikinsel Nauru wieder zu eröffnen. Zugleich verlangt sie eine Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens mit der malaysischen Regierung, um auch dort Asylverfahren durchführen zu können und Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms des UN-Flüchtlingskommissariats in Australien aufzunehmen (vgl. MuB 7/2011, 6/2011). Dies lehnt die Opposition jedoch ab, da Malaysia kein Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskommission ist.

Der Plan der Regierung sieht ferner vor, temporäre Schutzvisa wieder einzuführen und die Aufnahme von in Australien auf dem Seeweg ankommenden Boatpeople im Rahmen der humanitären Kategorie zu reduzieren. Beide Maßnahmen kommen den Forderungen der Oppositionsparteien entgegen. Die temporären Schutzvisa für illegal eingereiste Migranten wurden 2008 von der Labor-Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Howard Rudd abgeschafft, da diese einen Familiennachzug ausschließen. Bislang kritisierte die Labor-Partei, dass somit Frauen und Kinder dazu gedrängt würden, ebenso auf dem gefährlichen Seeweg einzureisen. Das humanitäre Sondervisum (SHP, Special Humanitarian Visa) ist hingegen für all jene Migranten gedacht, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber eine substanzielle Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland nachweisen können.

Nachdem das australische Repräsentantenhaus am 27. Juni einem Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung des Offshore-Verfahrens nur mit knapper Mehrheit zugestimmt hatte, lehnte der Senat diesen mit den Stimmen der "Coalition“ sowie der Grünen am Tag darauf ab. Die Regierung wirft der konservativ-liberalen Opposition eine Blockadehaltung vor, um die illegale Einwanderung aufrechtzuerhalten und schließlich davon auch in Wahlkämpfen profitieren zu können. Außenminister Bob Carr (Labor) unterstrich, dass die Zahl der illegalen Einreiseversuche auf dem Seeweg nach Ankündigung des Abkommens mit Malaysia zunächst gesunken war, dann jedoch wieder auf das Dreifache anstieg, nachdem das Gesetzgebungsverfahren angesichts fehlender parlamentarischer Unterstützung zurückgezogen wurde.

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