Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

In der Diskussion: Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung

3.8.2012
Mitte Juni hat die Europäische Kommission eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht. Mit den bisher eingesetzten Mitteln ist Menschenhandel und Zwangsarbeit nur schwer beizukommen. Niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote könnten helfen, potenzielle Opfer zu schützen.

Die am 19. Juni vorgestellte Strategie der EU-Kommission enthält eine Reihe von Maßnahmen für den Zeitraum 2012 bis 2016, die zum besseren Schutz von Opfern und der verstärkten Strafverfolgung von Tätern beitragen sollen. Durch Förderung der Behördenzusammenarbeit, gemeinsame Leitlinien, Studien und Informationskampagnen will die Kommission die EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen. Eine EU-Richtlinie (2011/36/EU), die bis April 2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss, verpflichtet die Staaten zu verstärkten Anstrengungen.

Die EU-Maßnahmen sind Teil eines internationalen Prozesses, an dem auch die Vereinten Nationen (UN) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beteiligt sind. Das internationale Verbot des Menschenhandels wurde im Jahr 2000 im "Zusatzprotokoll Menschenhandel“ zur UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität neu definiert (Palermo-Protokoll). Menschenhandel (trafficking in persons) ist demzufolge die Ausbeutung der Person, ihrer Arbeitskraft oder Sexualität unter Einsatz verbotener Mittel wie Gewalt und Täuschung. Dies kann sowohl innerhalb eines Staates als auch grenzüberschreitend geschehen (vgl. MuB »3/09«). Den Ausbeutungszustand bezeichnet die ILO als Zwangsarbeit (forced labour). Die ILO hat im Juni 2012 eine neue Schätzung zum weltweiten Umfang von Zwangsarbeit vorgelegt. Danach gibt es weltweit rund 21 Mio. Menschen in Zwangsarbeit, darunter 14,2 Mio. in Arbeitsausbeutung in Privatunternehmen, 2,2 Mio. in staatlich auferlegter Zwangsarbeit und 4,5 Mio. werden sexuell ausgebeutet. Während Zwangsprostitution in 74 % aller Fälle grenzüberschreitend stattfindet, ist dies bei Zwangsarbeitenden im Privatsektor nur bei rund 19 % der Fall.

In Deutschland wurde im Jahr 2005 erstmals „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“ ins Strafgesetzbuch eingeführt (§ 233 StGB) und mit Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren belegt (vgl. MuB »9/04«). Komplexe Formulierungen im deutschen Recht und ihre enge Auslegung durch die Gerichte haben dazu beigetragen, dass es bislang kaum Verfahren und Verurteilungen gibt. Dies ist eines der Ergebnisse der 2011 veröffentlichten Studie zur "Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegeben hat.

Im Jahr 2009 ermittelte die Polizei in 24 Fällen wegen Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, im Jahr 2010 stieg die Zahl der Ermittlungsfälle auf 61. Die Zahl der Verurteilungen lässt sich nicht unmittelbar zuordnen, weil sie oft später erfolgen, ist aber erheblich niedriger. Laut der Studie haben schätzungsweise 480 Menschen pro Jahr besonderen Hilfe- und Beratungsbedarf, weil sie mit Gewalt oder Freiheitsentzug zur Arbeit gezwungen wurden.

Außerdem zeigt die Studie, dass Arbeit nur selten durch Ausübung physischer Gewalt und verschlossene Türen erzwungen wird. Zwangsarbeiter werden mit Druck, Drohungen, falschen Vorspiegelungen und dem (nicht eingelösten) Versprechen auf spätere Lohnzahlungen dazu gebracht, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlassen. Die Übergänge von verbreiteten Formen der Ausbeutung durch Bedingungen unterhalb gesetzlicher Mindeststandards über Lohnbetrug bis hin zu den selteneren Menschenhandelstatbeständen sind fließend, was in der Studie des BMAS als "Pyramide der Arbeitsausbeutung“ beschrieben wird. Niedrigschwellige Informations- und Beratungsmöglichkeiten für potenziell Betroffene sollten ein wichtiger Baustein eines Unterstützungsangebots sein, weil es nicht immer leicht zu unterscheiden ist, wann einfache Arbeitsausbeutung in eine Form der erzwungenen Arbeit umschlägt, die unter der Menschenhandelsgesetzgebung verurteilt werden könnte. Entsprechende Vorschläge schlagen sich noch nicht in offiziellen Bekämpfungsstrategien nieder.

Niedrigschwelligkeit und Vertraulichkeit sind besonders wichtig, wenn Betroffene selbst gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen haben. Dass aufenthaltsrechtliche Verstöße nachweisbar sind und zu Sanktionen bis hin zur Abschiebung führen können, wird auch von ausbeuterischen Arbeitgebern als Druckmittel eingesetzt. Demgegenüber fällt weniger ins Gewicht, dass Menschenhandelsopfer für eine Bedenkzeit und im Strafverfahren ein Aufenthaltsrecht bekommen können, weil der Nachweis des Menschenhandels schwierig ist.

Auf der Basis derartiger Überlegungen wurden in einem Kooperationsprojekt von Behörden, Gewerkschaften und internationalen Organisationen im Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (BBGM) Trainingsmaßnahmen für Polizei und Gewerkschaften zur Erkennung potenzieller Fälle von Menschenhandel entwickelt. Zudem wurden Informationsmaterialien über grundlegende Arbeitsrechte erarbeitet und Informationsbedarfe erforscht. Eine im Juni vorgestellte Umfrage unter bulgarisch- und albanischsprachigen Zugewanderten mit und ohne Aufenthaltsstatus sowie unter Deutschen mit albanischem oder bulgarischem Migrationshintergrund in Berlin zeigte gravierende arbeitsrechtliche Informationsdefizite auf. Fast jeder zweite Befragte war schon mindestens einmal von der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards betroffen. Am häufigsten wurde der Lohn vorenthalten, bei 14 % aller Betroffenen für einige Tage und bei 10 % sogar für mehr als einen Monat. In anderen Fällen mussten die Betroffenen deutlich länger arbeiten als vereinbart, ohne dafür zusätzlichen Lohn zu erhalten (19 %). Viele erhielten keinen bezahlten Urlaub (14 %), mussten ohne Vertrag arbeiten (13 %), wurden mit Kündigung im Krankheitsfall bedroht (8 %) oder mussten gefährliche Arbeiten ohne Schutzvorrichtungen oder Schutzkleidung leisten (8 %). Diese Erfahrungen wurden überwiegend im Gastronomie-, Bau- und Reinigungsgewerbe gemacht, wo geringe Qualifikationsanforderungen dominieren und unangemeldete Beschäftigungen häufig vorkommen. Die Erfahrungen solcher Rechtsverletzungen gingen mit einem erheblichen Informationsbedarf einher. So wussten z. B. 20 % der Befragten nicht, dass Arbeitgeber im Krankheitsfall den Lohn weiterzahlen müssen. Auch wenn die Befragten von Mindeststandards schon einmal gehört hatten, zweifelten viele daran, dass diese Standards für sie selber gelten und von ihnen tatsächlich durchgesetzt werden könnten.

Auf der Website des BBGM-Projekts gibt es Flyer in 14 Sprachen mit Informationen über Mindeststandards. Ob und wie weitergehende Unterstützungsangebote auf Länder- und Bundesebene entwickelt werden, ist noch offen. Dita Vogel, Netzwerk Migration in Europa

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