Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.9.2012

Kurzmeldungen – Deutschland

Deutschland: Zahlen zum Bleiberecht

Zum Stichtag 30. Juni 2012 haben immer noch 85.138 Personen mit einer Duldung in Deutschland gelebt (vgl. MuB 1/12, 10/10, 10/09). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 10. August auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Bleiberecht hervor (Bt-Ds. 17/10451). Über 45 % der Betroffenen leben seit mehr als sechs Jahren hier. Bei weiteren 50.081 Personen ist der Aufenthalt gestattet, weil sie sich in einem Asylverfahren befinden. Ohne Aufenthaltstitel und damit ausreisepflichtig waren Ende Juni 30.585 Personen. Von der sogenannten Altfallregelung für langjährig Geduldete (§§ 104a, 104b AufenthG) haben demnach nur 3.416 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche und Heranwachsende haben einen Aufenthaltstitel auf der Basis ihrer guten Integration erhalten. 46.139 Personen lebten zum Stichtag mit einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder persönlichen Gründen in Deutschland. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort auf neueste Zahlen aus dem Ausländerzentralregister.
http://dip21.bundestag.de

Höhere Leistungen für Asylbewerber

Die deutschen Bundesländer haben sich Mitte August auf eine einheitliche Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber verständigt. Damit reagierten sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Anfang Juli (vgl. MuB 6/12). Alleinstehende oder alleinerziehende Asylbewerber sollen künftig monatlich 346 Euro statt bisher knapp 225 Euro erhalten, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (SPD) mit. Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 Euro bekommen, bisher waren es rund 200 Euro. Die Sätze sollen sich an den Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose orientieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Asylbewerbern mehr Geld zustehe. Nach dem Urteil müssen Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Die höheren Leistungen sollen nun auch im Asylbewerberleistungsgesetz verankert werden.
http://mifkjf.rlp.de

Studie belegt Diskriminierung

Laut einer Anfang August veröffentlichten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beklagen vier von zehn Menschen mit ausländischen Wurzeln Benachteiligungen. Im Rahmen einer Untersuchung wurden mehr als 9.200 Menschen in verschiedenen deutschen Ballungsräumen befragt. Insgesamt gaben 42 % der Befragten mit Migrationshintergrund an, in mindestens einem der acht untersuchten Lebensbereiche benachteiligt worden zu sein. Jeder Fünfte bestätigte Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. 29 % der Schüler und Studierenden türkischer Herkunft sowie 36 % der Muslime in dieser Personengruppe fühlten sich schon einmal von Lehrern oder Professoren benachteiligt. Die Umgangsformen in Ämtern wie Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden wurden ebenfalls von rund einem Drittel der Befragten als diskriminierend empfunden. Befragte ohne Migrationshintergrund nahmen im Schnitt nur halb so oft Benachteiligungen wahr.
www.antidiskriminierungsstelle.de

Bedingungen für Beschneidung

Der Deutsche Ethikrat hat Ende August nach der zuvor kontrovers geführten Debatte dafür plädiert, religiöse Beschneidungen nicht zu verbieten (vgl. MuB 6/12). Dies sei jedoch nur unter Vorbehalten denkbar, erklärte die Vorsitzende Christiane Woopen. Diese Vorbehalte sind: Beide Elternteile müssen einwilligen; es muss die Möglichkeit geben, Schmerzen etwa durch Betäubung zu lindern; es muss eine umfassende Aufklärung über mögliche Risiken erfolgen und die fachgerechte medizinische Ausführung der Beschneidung gewährleistet sein. Anlass für die Beratungen des Ethikrats war ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung eines Vierjährigen Ende Juni als Körperverletzung eingestuft und damit heftige Proteste bei Muslimen und Juden im In- und Ausland hervorgerufen hatte. Erklärungen des Ethikrates dienen dazu, eine Entscheidungshilfe für die Politik bei ethischen Fragen zu bieten. Sie werden von Bundesregierungen in der Regel angenommen und politisch umgesetzt.
www.ethikrat.org

Initiative Sicherheitspartnerschaft verliert Unterstützung

Vier muslimische Organisationen haben Ende August ihre Mitarbeit in der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufenen Initiative Sicherheitspartnerschaft beendet. Dazu gehören die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland e.V., der Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. und der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. Ziel der im Juni 2011 gegründeten Initiative ist es, der Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegenzuwirken. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vom 31. August begründet der Vorstandsvorsitzende der DITIB Ali Dere stellvertretend für die vier Organisationen den Schritt mit unzureichenden "internen Kommunikations- und Arbeitsprozessen", die zu Ergebnissen führten, "die schwer und bisweilen gar nicht in unseren Gremien, geschweige denn unseren Gemeinden und der Öffentlichkeit gegenüber zu verantworten sind". Eine umstrittene Plakataktion, mit der die "Beratungsstelle Radikalisierung" vor allem unter Muslimen bekannt gemacht werden soll, hat zu dem Austritt der Verbände beigetragen. Die Beratungsstelle Radikalisierung wurde Anfang des Jahres beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingerichtet und richtet sich an besorgte Angehörige und Freunde. Bundesminister Friedrich bedauerte die Entscheidung, will die Sicherheitspartnerschaft jedoch fortsetzen.
www.bmi.bund.de, www.ditib.de