Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

11.9.2012
Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben Vertreter aus Politik, Kirchen und Gesellschaft des Ereignisses gedacht. In diesem Zusammenhang entwickelte sich auch eine neue Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus.

Hintergrund



Die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten in Rostock am 25. August begannen morgens mit einer Fahrrad-Sternfahrt in den Ortsteil Lichtenhagen. Zentraler Ort der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag war die Wiese um den Plattenbau, vor dem im August 1992 mehrere hundert gewalttätige Rechtsextremisten über vier Tage vietnamesische Vertragsarbeiter bedrohten und teilweise ihre Wohnungen mit Brandsätzen anzündeten. Außerdem wurde damals die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mit Brandsätzen angegriffen. Bis zu 3.000 "Schaulustige" verfolgten die Ausschreitungen vor Ort, ohne einzugreifen. Die Polizei zog sich zwischenzeitlich völlig zurück. Die Feuerwehr konnte den Brand erst spät löschen, weil die Menschenmassen den Weg versperrten.

Gedenkfeier



In seiner Rede auf der Veranstaltung appellierte Bundespräsident Joachim Gauck an die Regierenden und die Gesellschaft, die Augen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu verschließen. Behörden und Regierende, die 1992 während der Ausschreitungen die Verantwortung trugen, kritisierte Gauck deutlich: "Demokratie muss wehrhaft sein und darf sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen!" Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen und einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Veranstaltungsteilnehmern. Gauck sagte, das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen bringe zwangsläufig Konflikte mit sich. Diese seien jedoch nur mit gegenseitigem Respekt zu lösen. "Und zur Lösung gehört, sich darüber klar zu werden, dass unser Land inzwischen ein Einwanderungsland geworden ist, dass wir uns aber über das Maß und die Bedingungen der Zuwanderung verständigen und einigen können und müssen." Der von Neonazis verbreitete Hass dürfe niemals als Mittel der Konfliktlösung geduldet werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte davor, die Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen zu bagatellisieren: "Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft."

Reaktionen



Linke Aktivisten protestierten lautstark bei Gaucks Rede. Mit Zwischenrufen warfen sie ihm Doppelmoral und Heuchelei vor. Gauck hatte vor einiger Zeit dem ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) Mut für seine umstrittenen Thesen attestiert (vgl. MuB 1/11, 8/10, 8/09).

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte: "In Lichtenhagen konnten wir 1992 sehen, wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf. Die Pogrome waren kein isolierter kollektiver Amoklauf." Schließlich seien die Ressentiments zuvor in der Presse und der politischen Asyldebatte geschürt worden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) sagte, Rassismus müsse konsequent verfolgt werden: "Die Migranten in unserem Land müssen sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen können." Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, bekräftigte, dass auch die Medien durch ihre teilweise fremdenfeindliche Berichterstattung Mitschuld an den Pogromen von Lichtenhagen getragen hätten: "Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Stimmung konnten sich die zumeist jugendlichen Gewalttäter, die Flüchtlinge angriffen, als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens sehen."

Die Gedenkfeier löste auch eine Debatte über den heutigen Umgang mit Rassismus und Migranten aus. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl meldete in einer Presseerklärung, dass auch heute noch mit dem Verweis auf drohende rassistische Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht werde. "Statt gegen Rassismus und die Gewalttäter vorzugehen, werden die Asylsuchenden ausgegrenzt und die Einstellung in den Köpfen bestärkt, dass sie Menschen zweiter Klasse sind", heißt es in der Erklärung. Pro Asyl forderte eine Diskussion über die damaligen Ereignisse, die vorwärts gewandt ist.

Als größte Missstände prangerte Pro Asyl die Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen an, die systematische Inhaftierung neu eingereister Flüchtlinge durch die Bundespolizei, die gezielte Kontrolle von Menschen wegen ihrer Hautfarbe und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Sachleistungen und Gutscheine anstelle einer fairen finanziellen Unterstützung (vgl. MuB 1/12). Nach eigenen Statistiken der Flüchtlingsorganisation wurden 2011 über 600 Menschen durch rechtsextreme Angriffe verletzt, im ersten Halbjahr 2012 waren es 250.

Ein von vielen Politikern gefordertes erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisch: "Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht", sagte sie. "Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich" (vgl. MuB 7/07, 8/06, 8/00). Ein solches Verbotsverfahren war zuletzt nach Bekanntwerden der Morde durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) von vielen Politikern gefordert worden (vgl. MuB 1/12, 10/11).

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