Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.9.2012

Kurzmeldungen – Europa

Griechenland: Fremdenfeindliche Übergriffe

In Griechenland mehren sich gewalttätige Übergriffe mit rassistischem Hintergrund (vgl. MuB 5/12). Menschenrechtsorganisationen berichten, dass es allein in den Monaten Juli und August zu etwa 200 Vorfällen dieser Art gekommen ist. Mitte August wurde ein irakischer Migrant in Athen getötet. Mehrfach ist es zu Jagdszenen von Schlägertruppen der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte“ gegen Migranten und Menschen mit dunklerer Hautfarbe gekommen. Der UNHCR-Beauftragte für Südosteuropa Laurens Jolles erklärte Ende August, dass die Angriffe auf Ausländer "beunruhigende Ausmaße“ angenommen haben. Die griechische Polizei sucht indessen im Rahmen der Aktion "Zeus Xenios“ undokumentierte Migranten. Bislang wurden mehr als 7.000 Einwanderer vorübergehend festgenommen, von denen mehr als 2.000 ausgewiesen werden sollen.
www.hrw.org

Italien: 1 Million wandern aus

Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben rund 1 Mio. Ausländer Italien verlassen. Dies teilte der Minister für Internationale Zusammenarbeit und Integration Andrea Riccardi (parteilos) Ende August unter Berufung auf Zahlen des italienischen Statistikamts Istat mit. Teilweise kehrten sie in ihre Herkunftsländer zurück, teilweise wanderten sie in EU-Staaten mit besseren Arbeitsmarktaussichten weiter. Riccardi sagte, dass die Regierung die Integration der Migranten erleichtern und das Zusammenleben mit den Italienern fördern müsse, da ausländische Arbeitnehmer wichtig für das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien. Zugleich hat der italienische Senat Mitte August ein Gesetz beschlossen, wonach irreguläre Einwanderer mit bis zu 10.000 Euro und der unmittelbaren Abschiebung bestraft werden. Menschen, die irregulären Einwanderern helfen, drohen drei Jahre Haft.
www.cooperazioneintegrazione.gov.it

Spanien: Keine freie Gesundheitsversorgung

Seit dem 1. September ist die bisher kostenfreie Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis entfallen. Um weiterhin das staatliche Gesundheitssystem nutzen zu können, müssen irreguläre Migranten eine Versicherung in Höhe von monatlich 59 Euro abschließen. Nur noch Minderjährige sowie Notfälle haben künftig Anspruch auf eine kostenfreie Behandlung. Bisher konnten alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, kostenlos die staatliche Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Einzige Voraussetzung war die Einschreibung in den lokalen Melderegistern (padrón) und der damit verbundene Erhalt einer Gesundheitskarte. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sparpakets der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP). Sowohl Ärzteverbände als auch acht Regionen Spaniens, darunter Andalusien, Katalonien und das Baskenland, haben bereits angekündigt, weiterhin eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle Migranten zu gewährleisten.
www.semfyc.es

Polen: Reformen in der Einwanderungspolitik

Am 15. August sind Änderungen im polnischen Staatsbürgerschaftsrecht sowie in der Visapolitik in Kraft getreten. Bewohner der gesamten russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) können nun visafrei nach Polen einreisen. In den ersten zehn Tagen nach Inkrafttreten der Neuregelung beantragten bereits rund 3.000 Russen entsprechende Ausweiskarten. Zudem wurden die Einbürgerungsverfahren erleichtert und die Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeiten ermöglicht. Gemäß der Neuregelung kann eine Einbürgerung dann erfolgen, wenn der Antragsteller nach Erhalt einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (karta stałego pobytu) weitere drei Jahre in Polen wohnt. Zudem muss ein Polnisch-Sprachtest bestanden sowie ein regelmäßiges Einkommen und eine Wohnung nachgewiesen werden. Die Vergabe erfolgt nicht mehr durch nationale Behörden, sondern über die Regionalregierungen (Wojewodschaften). Mit diesen Reformen sollen v. a. Mitglieder der polnischen Minderheit in Nachbarstaaten wie der Ukraine und Weißrussland zur Zuwanderung nach Polen motiviert werden, um dort Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.
www.udsc.gov.pl