Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.9.2012

USA: Bleiberecht kann beantragt werden

Seit Mitte August können junge undokumentierte Einwanderer in den USA ein Bleiberecht beantragen. Bis zu 1,7 Mio. Menschen könnten von den neuen Regelungen profitieren. Die Umsetzung fällt in die heiße Phase des Wahlkampfes, bei dem die Präsidentschaftskandidaten besonders um Stimmen in der hispano-amerikanischen Bevölkerung werben.

Seit dem 15. August können junge Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht beantragen und gegebenenfalls eine zweijährige Arbeitserlaubnis erhalten (vgl. MuB 6/12). Die Regierung hat mit dieser Neuregelung junge Einwanderer im Blick, die als Kinder oder Jugendliche illegal ins Land gekommen sind. Entscheidend sei, so Heimatschutzministerin Janet Napolitano (Demokraten), dass es sich um Migranten handle, die aufgrund ihres jungen Alters nicht selbst für die Verletzung der Einwanderungsgesetze verantwortlich waren. Obwohl sie sich ohne Aufenthaltserlaubnis im Land aufhielten, seien die Vereinigten Staaten ihre "Heimat".

Antragsteller müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, wie Napolitano Mitte Juni bekannt gab: Sie dürfen nicht älter als 30 Jahre sein und müssen vor ihrem 16. Geburtstag in die USA gekommen sein. Sie haben nachzuweisen, dass sie in den vergangenen fünf Jahren ununterbrochen in den Vereinigten Staaten gelebt haben. Sie müssen das Bildungssystem in den USA durchlaufen haben bzw. bereits einen US-amerikanischen Abschluss vorweisen können oder in der Armee gedient haben. Ferner dürfen Antragsteller nicht straffällig geworden sein, keine groben Ordnungswidrigkeiten begangen haben oder anderweitig eine "Gefährdung für die nationale Sicherheit oder die Öffentlichkeit" darstellen.

Mitte August begann die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde USCIS mit der Umsetzung der Neuregelung. Antragsteller müssen eine Bearbeitungsgebühr von 465 US-Dollar zahlen und dürfen während des laufenden Verfahrens das Land nicht verlassen. Die Einzelfallprüfung kann mehrere Monate dauern.

Napolitano betonte, dass es sich hier um Einzelfallprüfungen handele, in denen der Ermessensspielraum der Behörden genutzt werde ("administration directive“). Auch Präsident Barack Obama (Demokraten) machte deutlich, dass es sich nicht um eine generelle Amnestie handle. Dennoch warfen Kritiker – vor allem aus den Reihen der Republikaner – der Obama-Administration vor, in dieser Frage den Kongress als Entscheidungsgremium für Einwanderungsfragen umgangen zu haben.

Bereits für die aktuelle Legislaturperiode hatte Obama eine umfassende Einwanderungsreform angekündigt, sie jedoch nicht entschieden vorangetrieben (vgl. MuB 4/09). Mit dem sogenannten DREAM Act (Development, Relief and Education for Alien Minors Act) sollte jungen Migranten ohne gültige Papiere unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden können. Die Gesetzesvorlage war jedoch auf Bundesebene Ende September 2010 von den Republikanern im Senat blockiert worden (vgl. MuB 8/10). Aufgrund dieser Blockade wählte die Obama-Administration nun den Weg über eine Verwaltungsvorschrift.

Obama erklärte, die Entscheidung sei auch im Hinblick auf die Ressourcenverteilung bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik gefallen. Seine Regierung wolle die Ressourcen "an der richtigen Stelle" einsetzen. Der Schwerpunkt liege in der Grenzsicherung des Landes. Heute wären mehr Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko stationiert als je zuvor und es gäbe weniger illegale Grenzübertritte als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt innerhalb der letzten 40 Jahre.

In den USA leben aktuellen Schätzungen des Heimatschutzministeriums zufolge rund 11,5 Mio. undokumentierte Migranten, ein Großteil davon aus Lateinamerika. Seit 2009 wurden während Obamas Präsidentschaft nach Angaben der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE mehr als 1 Mio. undokumentierte Einwanderer aus den USA ausgewiesen (vgl. MuB 9/11).

Beobachter des Präsidentschaftswahlkampfes sehen in der Bleiberechtsregelung auch das Werben Obamas um Wähler der hispano-amerikanischen Bevölkerung (vgl. MuB 1/12). Dieser Wählergruppe wird zunehmende Bedeutung beigemessen, vor allem in den sogenannten "swing states“, also jenen Bundesstaaten, in denen Demokraten und Republikaner sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählerstimmen liefern. Die Präsidentschaftswahlen finden am 6. November statt.

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