Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.10.2012 | Von:
Ulrike Pape
Fatma Rebeggiani
Christoph Wöhrle

Kurzmeldungen – Deutschland

Arbeitsagentur wirbt um Altenpfleger aus China

Die Bundesagentur für Arbeit will ab Januar 2013 in einem Pilotprojekt 150 chinesische Altenpfleger an Kliniken in Deutschland vermitteln. Ein entsprechendes Abkommen der zuständigen Zentralen Auslandsvermittlung (ZAV) mit der chinesischen Partnereinrichtung Chinca wird derzeit ausgearbeitet. Die chinesischen Pflegekräfte sollten eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung mitbringen und in China in Kursen auf die deutsche Kultur und Sprache vorbereitet werden. Zuletzt waren bei der Arbeitsagentur mehr als 14.000 offene Stellen in der Pflege gemeldet (vgl. Ausgabe 4/12, 10/11, 6/11). Die ZAV bemüht sich auch, Pflegepersonal aus den wirtschaftlich angeschlagenen EU-Partnerländern anzuwerben. Diese Länder bräuchten aufgrund des demografischen Wandels jedoch selbst Pflegekräfte. Außerdem stehe Deutschland hier in Konkurrenz mit Ländern wie Norwegen oder Dänemark, die ebenfalls Gesundheitskräfte suchen. Die ZAV plant, bei Erfolg des Projekts die Arbeitskräftesuche auf andere asiatische Staaten auszuweiten.

Schülerin muss zum Schwimmunterricht

Eine muslimische Schülerin aus Frankfurt muss am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 28. September (Az. 7 A 1590/12). Die Eltern der Zwölfjährigen wollten ihre Tochter unter Berufung auf ihre Religion vom Schwimmunterricht befreien lassen. Das Gericht entschied, dass der staatliche Bildungsauftrag schwerer wiege als die Religionsfreiheit. Der Richter erklärte bei der Urteilsverkündung, dass ein "Burkini“, also ein verhüllender Schwimmanzug, der den Bekleidungsregeln eines streng ausgelegten Islam entspricht, eine Alternative zum Rückzug aus dem Schwimmunterricht sei. In der Vergangenheit urteilten andere Oberverwaltungsgerichte in vergleichbaren Fällen ähnlich. Da es sich um eine Entscheidung mit "grundsätzlicher Bedeutung“ für die Schülerin handle, ließ das Gericht eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Dieses hatte 1993 entschieden, dass eine Befreiung vom Schwimmunterricht möglich ist, wenn die Schule keinen getrennten Schwimmunterricht anbietet (vgl. Ausgabe 6/09, 5/08, 7/07).
www.vgh-kassel.justiz.hessen.de

Mehr ausländische Absolventen

Fast jeder zehnte Hochschulabsolvent hatte im Prüfungsjahr 2011 einen ausländischen Pass. Die meisten Auslandsabsolventen waren Chinesen (13 %), Türken (7 %) oder Russen (5 %), wie das Statistische Bundesamt im September mitteilte. Die Zahl der ausländischen Absolventen hat sich damit seit dem Jahr 2000 verdreifacht, von damals 12.791 auf 38.332 im Jahr 2011. Das waren 2.900 Studenten mehr als im Prüfungsjahr 2010 (+8 %). 79 % der ausländischen Absolventen waren zum Studium nach Deutschland gekommen. 21 % hatten bereits ihre Studienberechtigung hier erworben. Am häufigsten machten die ausländischen Hochschulabsolventen dabei ihren Bachelorabschluss (fast 28 %), rund jeder Zehnte schloss erfolgreich seine Promotion ab.
www.destatis.de

Gesetzentwurf zur Beschneidung

Die Bundesregierung hat am 10. Oktober ein Gesetz zur Beschneidung in Deutschland auf den Weg gebracht. Nach dem Entwurf des Justizministeriums soll die Beschneidung von Jungen zwar als Körperverletzung gelten. Allerdings soll diese nicht strafbar sein, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So muss die Beschneidung etwa "nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt werden. Zu diesen Regeln gehört eine ausreichende Schmerzbehandlung des Kindes und eine medizinische Aufklärung der Eltern. Auch Nicht-Ärzte sollen unter der Bedingung, dass sie dafür besonders ausgebildet sind, Beschneidungen an bis zu sechs Monate alten Jungen vornehmen dürfen. Die Beschneidungsregeln sollen nicht im Strafrecht dokumentiert sein, sondern im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ein Urteil des Landgerichts Köln hatte zuvor für Irritationen unter Juden und Muslimen gesorgt (vgl. Ausgabe 7/12, 6/12). Die Zentralräte der Muslime und der Juden in Deutschland begrüßten den Entwurf.
www.bmj.de

Urteil: Einschränkung des Spracherfordernisses

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. September entschieden, dass das Spracherfordernis ausländischer Ehepartner von deutschen Staatsbürgern nur bedingt gilt (Az. BVerwG 10 C 12.12). Anders als beim Ehegattennachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss das Visum hierbei auch dann erteilt werden, wenn die Bemühungen des einreisewilligen Ehepartners zum Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Geklagt hatte eine Afghanin, deren Ehemann neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die wegen mangelnder Deutschkenntnisse kein Visum bekommen hatte. Trotz des öffentlichen Interesses am Spracherwerb ausländischer Ehepartner falle – neben dem grundsätzlichen Schutz der Ehe – bei deutschen Staatsbürgern auch ins Gewicht, dass von ihnen nicht verlangt werden darf, die Ehe im Ausland zu führen. Das Grundgesetz gewähre ihnen, anders als bei Ausländern, ausdrücklich das Recht auf Aufenthalt in Deutschland.
www.bverwg.de