Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.10.2012 | Von:
Christoph Wöhrle

Kurzmeldungen – Europa

Schweiz: Einigung bei Asylpolitik

Die Schweiz hat ihr Asylrecht erneut verschärft. Das Parlament (Nationalrat) und die Regierung (Ständerat) beschlossen Ende September, dass Asylsuchende, die straffällig wurden oder sich nicht an Vorschriften wie etwa Reisebeschränkungen halten, in besonderen Zentren untergebracht werden können. Außerdem wurde der Flüchtlingsstatus eingeengt: Deserteure gelten ab sofort nicht mehr automatisch als Flüchtlinge. Auch wird die Möglichkeit abgeschafft, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland einen Asylantrag zu stellen. Diese "Botschaftsgesuche“ waren bislang für Flüchtlinge eine Möglichkeit, legal Asyl zu beantragen, statt irregulär in die Schweiz einzureisen. Schließlich soll die Dauer der Asylverfahren beschleunigt werden – wie auch die Beschwerdefristen. Kritik an den Neuerungen kam vor allem von den Grünen und von Flüchtlingsorganisationen.
www.parlament.ch

Österreich: Kritik an Abschiebungen

In Österreich steht die Praxis in der Kritik, Asylbewerber abzuschieben, die sich schon lange im Land befinden. Obwohl es zuletzt keinen signifikanten Anstieg bei den Abschiebezahlen gab, befürchten Flüchtlingsorganisationen einen Wechsel bei der Abschiebepraxis. Ihr Vorwurf: Viele aktuelle Abschiebungen könnten in Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung stehen, die 2014 in Kraft tritt. Menschen, die seit fünf Jahren in Österreich leben, sollen durch sie ein Bleiberecht erhalten. Befürchtet wird, dass jene, die von dieser Regelung profitieren könnten, vorher abgeschoben werden. Anlass zu solchen Befürchtungen gab die Abschiebung von rund 40 Nigerianern Mitte August, bei der ganze Familien das Land verlassen mussten. Mehrere lokale Initiativen haben sich jetzt zur Plattform "Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ zusammengeschlossen und rufen zu „Aktionstagen gegen die Abschiebungswelle“ auf.
http://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com