Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

16.10.2012 | Von:
Christoph Wöhrle

Deutschland: Diskussion um Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Während sich die Lage im syrischen Bürgerkrieg dramatisch verschärft, fordern Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Bislang fehlt jedoch eine Entscheidung seitens der Bundesregierung.

Die Vereinten Nationen warnten Ende September vor einer dramatischen Zuspitzung der Flüchtlings-problematik in Syrien. "Wir bereiten uns auf bis zu 700.000 Flüchtlinge bis Ende des Jahres vor", sagte der Europa-Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Daniel Endres. Bislang wurden etwa 325.000 Syrer von der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Irak aufgenommen (vgl. Ausgabe 7/12). Laut dem UNHCR benötigen allein diese Staaten rund 488 Mio. US-Dollar, um die Flüchtlingshilfe weiter aufrechterhalten zu können. Der bevorstehende Winter dürfte die Bedingungen auf den Flüchtlingsrouten und in den Flüchtlingslagern weiter verschlechtern. Es sei "ein Wettlauf gegen die Zeit", so Endres weiter. "Vielen Flüchtlingen und den Gemeinden, die sie aufgenommen haben, gehen inzwischen die Mittel aus." Die anhaltenden Kämpfe bewegen weitere Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Bereits jetzt gibt es laut UNHCR 900.000 Binnenvertriebene in Syrien. Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Land schätzen EU-Kommission und das UNHCR auf aktuell 2,5 Mio. Menschen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat bereits 2.000 ausländischen Arbeitsmigranten die Ausreise aus Syrien ermöglicht. Es wird geschätzt, dass sich derzeit rund 120.000 Arbeitsmigranten in Syrien aufhalten. Viele von ihnen sind mittellos und können das Land daher aus eigener Kraft nicht verlassen.

Skeptisch äußerte sich Endres zum Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande (Sozialisten), der ebenso wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) forderte, Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in Syrien einzurichten (vgl. Ausgabe 7/12). Dies sei nur möglich, wenn die Sicherheit der Menschen vom UN-Sicherheitsrat oder von der syrischen Regierung gewährleistet werde. So lange dies nicht der Fall sei, müssten die Menschen das Recht haben, in einem anderen Staat um Asyl nachzusuchen.

Doch auch eine aktive Aufnahme von Flüchtlingen wird parteiübergreifend diskutiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wiederholt eine Aufnahme für möglich gehalten, ebenso Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler sagte Mitte September: "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt, werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen." Die Bundesregierung müsse daher eine mögliche Flüchtlingsaufnahme aktiv thematisieren, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler sagte: "Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt." Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Partei Die Linke.

Menschenrechtsorganisationen geben Deutschland eine Mitschuld am Tod syrischer Flüchtlinge. Auch auf Druck Deutschlands hin schotte Griechenland seine Grenzen ab und zwinge Flüchtlinge damit auf den gefährlichen Seeweg, kritisierten Amnesty International und Pro Asyl Ende September anlässlich mehrerer Vorfälle, bei denen Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. "Deutschland erkennt zwar Flüchtlinge aus Syrien an, aber tut alles, damit sie erst gar nicht reinkommen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wenn Flüchtlinge vor Griechenland ertränken, sei das auch die Schuld der Bundesregierung. Deutschland müsse die Flüchtlinge schützen, nicht die EU-Außengrenzen.

Die Schweiz hat sich derweil für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen entschieden. Bislang sind 36 Personen, alle Mitglieder einer Großfamilie, in den letzten Wochen in die Schweiz eingereist. Weitere Familien sollen folgen.

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