Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Debatte über Umgang mit Asylbewerbern vom Balkan


13.11.2012
In den letzten Wochen ist es zu einem deutlichen Anstieg von Asylanträgen serbischer und mazedonischer Staatsbürger gekommen. Führende Innenpolitiker forderten daraufhin eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine Aussetzung der visumfreien Einreise. Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen weisen hingegen auf die Diskriminierung von Roma auf dem Balkan hin.

Im Oktober forderten die Innenminister von Bayern (CSU), Hessen (CDU), Bremen (SPD), Hamburg (SPD), Mecklenburg-Vorpommern (CDU), Niedersachsen (CDU) und Schleswig-Holstein (SPD) die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Parlament für eine Aussetzung der Visumfreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens einzusetzen und eine Beschleunigung der Asylverfahren zu ermöglichen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schloss sich diesen Forderungen Mitte Oktober an. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Bundesländer so weit möglich Sach- anstelle von Geldleistungen an Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien vergeben sollten.

Hintergrund



Im September und Oktober kam es zu einem deutlichen Anstieg der Asylerstanträge von Staatsangehörigen Serbiens (1.395; 2.673) und Mazedoniens (1.040; 1.351). Bereits im Juli und August war ein Anstieg zu beobachten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Erstanträge im Fall der Serben fast verfünffacht (Sept. 2011: 286 Anträge), im Fall der Mazedonier lag der Wert fast 15-mal so hoch (Sept. 2011: 71 Anträge). Insgesamt stellten in den ersten zehn Monaten 6.829 Serben und 3.946 Mazedonier einen Asylantrag. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehören bis September 92,6 % der Asylantragsteller aus Serbien und 84,9 % aus Mazedonien der Roma-Minderheit an. Weitere wichtige Herkunftsländer sind bislang Afghanistan (6.096), Syrien (4.606) und Irak (4.453). Bereits jetzt liegen die Asylbewerberzahlen (bis Oktober: 50.344 Erstanträge) somit über denen des gesamten Vorjahres (2011: 45.741).

Bereits 2010 waren die Asylanträge von Serben und Mazedoniern im Herbst deutlich angestiegen. Nach einem Rückgang 2011 stiegen die Antragszahlen beider Nationalitäten nun erneut sprunghaft an (siehe Grafik). Die sogenannte Schutzquote ist dabei extrem niedrig. Nur 0,3 % der Erst- und Folgeanträge von Serben erhielten im September einen positiven Bescheid (2011: 0,4 %), im Fall der Mazedonier wurden sämtliche Anträge abgelehnt (2011: 0,3 %).

Ursachen



Asylerstanträge 2012-2012 (© Migration und Bevölkerung)
Innenpolitiker der Unionsparteien führen die Zunahme der Anträge aus den beiden Staaten auf die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsbürger Serbiens und Mazedoniens Ende 2009 sowie auf die Erhöhung der Asylbewerberleistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zurück (vgl. Ausgabe 8/12, 7/12). Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht hingegen „die extreme Ausgrenzung und Diskriminierung“ von Roma in den Balkan-Staaten als eigentliche Ursache (vgl. Ausgabe 8/10, 5/10). Auch die Kirchen, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, einzelne Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei teilen diese Einschätzung. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks wies zudem darauf hin, dass der nahende Winter eine Ursache sei, und sprach in diesem Zusammenhang von einer saisonal bedingten Migration.

Asylverfahren



Bundesinnenminister Friedrich sprach sich u. a. dafür aus, Serbien und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dadurch würde das Asylverfahren beschleunigt und die Beweislast auf den Antragsteller übergehen. Für eine solche Einstufung ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Unklar ist jedoch, ob die Union hier die Zustimmung ihres liberalen Koalitionspartners bekommen wird. Friedrich ordnete zudem die Entsendung von 60 Beamten der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Erfassung persönlicher und biometrischer Daten in den Außenstellen des BAMF an.

Visumpflicht



Mehrere Innenpolitiker der CDU/CSU, aber auch aus den Reihen der SPD, sprachen sich zudem für eine zeitweise Aussetzung der Visumfreiheit für Staatsbürger Serbiens und Mazedoniens aus. Bundesinnenminister Friedrich verwies dabei auf einen Beschluss des EU-Innenministerrates vom April, demzufolge die Visumfreiheit einer Überprüfung unterzogen werden soll.

Europäische Dimension



Innerhalb der EU wird zudem bereits seit Längerem eine Verfahrensreform beraten, die die Beantragung einer temporären Aussetzung für einen Zeitraum von sechs bis 18 Monaten durch einen einzelnen Mitgliedstaat dann ermöglicht, wenn ein plötzlicher Anstieg "offensichtlich unbegründeter Asylanträge" zu beobachten ist. Bisher kann lediglich die Europäische Kommission ein solches Verfahren in Gang setzen, nicht jedoch ein einzelner Mitgliedstaat.

Neben Deutschland haben auch Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden einen Anstieg der Asylantragszahlen aus Serbien und Mazedonien zu verzeichnen. Auf einer Sitzung des Rats der EU-Innenminister am 25. Oktober in Luxemburg wurde beschlossen, gemeinsam mit den Regierungen Serbiens und Mazedoniens Maßnahmen gegen den Zuwachs von Asylanträgen zu vereinbaren. Bereits seit 2010 sind in beiden Staaten diverse Maßnahmen in Kraft, die das "Erschleichen von Leistungen in einem EU-Mitgliedsland" unter Strafe stellen. Dies führte dazu, dass Transportunternehmen sich weigerten, Fahrkarten an Angehörige der Roma-Minderheit zu verkaufen. Auch erhalten Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Serbien trotz serbischer Staatsbürgerschaft keine biometrischen Pässe mehr. Diese sind eine Voraussetzung für eine Einreise in die EU. Die von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierten Maßnahmen führten jedoch nicht zu einem Rückgang der Asylmigration.

Arbeitserlaubnis gefordert

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) sprach sich Anfang Oktober dafür aus, allen in Deutschland lebenden Ausländern "spätestens nach sechs Monaten" den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das bislang geltende Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete belaste die Sozialkassen, demotiviere die Betroffenen und sei angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit "nicht mehr zeitgemäß", sagte Böhmer in einem Zeitungsinterview. Während das Bundesinnenministerium und Innenpolitiker der Unionsparteien diese Forderung weiterhin ablehnen, erhielt Böhmer Unterstützung aus den Reihen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Anfang November besuchte Böhmer ein Protestcamp von Asylbewerbern in Berlin. Die Flüchtlinge und ihre Sympathisanten fordern u. a. einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Residenzpflicht und bessere Lebensbedingungen. Zuvor waren die Flüchtlinge zu Fuss von Würzburg nach Berlin gelaufen. Sie wollen ihre Proteste solange fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic (Sozialisten) kündigte Ende Oktober an, die Kosten für serbische Asylbewerber übernehmen zu wollen, um somit eine Aufhebung der Visumfreiheit zu verhindern. Der Sprecher der Unions-Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) lehnte den Vorstoß als "Freikauf" ab und schlug unterdessen vor, diese Mittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Serbien einzusetzen.

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