Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Kurzmeldungen – Welt


13.11.2012

USA: Bereits 200.000 Anträge auf Bleiberecht


Im Rahmen der seit Mitte August in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung haben bislang rund 200.000 junge undokumentierte Zuwanderer einen Antrag eingereicht. Dies teilte die US-amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano (Demokraten) Ende Oktober mit. Um ein Bleiberecht zu erhalten, müssen die Antragsteller mehrere Bedingungen erfüllen (vgl. Ausgabe 7/12). Experten zufolge seien viele der schätzungsweise 1,7 Mio. potenziellen Antragsteller noch zurückhaltend, da sie eine Abschiebung im Falle einer Nichterfüllung dieser Bedingungen befürchten.

Die Bleiberechtsregelung geht auf eine von Präsident Barack Obama (Demokraten) erlassene Verwaltungsvorschrift zurück, nachdem die oppositionellen Republikaner einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat blockiert hatten (vgl. Ausgabe 8/10). Angesichts des Wahlsiegs von Obama am 6. November ist von einem weiteren Anstieg der Anträge auszugehen. Eine umfassende Einwanderungsreform wird eine der Prioritäten der zweiten Amtszeit darstellen. Da die Republikaner nach wie vor die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wird deren Umsetzung aber weiterhin schwierig sein (vgl.10/08, 4/09).
www.dhs.gov/
www.whitehouse.gov

Syrien: Zahl der Flüchtlinge steigt weiter


Anfang November zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rund 380.000 syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern (vgl. Ausgabe 8/12, 7/12, 6/12). In der Türkei, im Libanon und in Jordanien waren es je etwa 110.000, im Irak 45.000 und in nordafrikanischen Ländern 7.500. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl nach UN-Angaben auf 700.000 steigen. Hinzu kommen etwa 900.000 Binnenvertriebene in Syrien. Hilfsorganisationen bemühen sich angesichts des nahenden Wintereinbruchs um eine schnelle Versorgung der Flüchtlinge. In Syrien werden diese Bemühungen durch die anhaltenden Kämpfe erschwert.

Die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten wollen weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, mit Ausnahme humanitärer Einzelfälle. Sollte sich die Lage jedoch weiter zuspitzen, könnte es zu einer EU-weit koordinierten Aufnahme kommen, wie mehrere Minister im Oktober andeuteten. Dies fordern auch UNHCR und die türkische Regierung. Von Januar bis einschließlich September haben rund 3.700 Syrer in Deutschland Asyl beantragt, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr (2.634, vgl. Ausgabe 1/12). Beim EU-Rat für Justiz und Inneres am 25. und 26. Oktober unterstützten die Mitgliedstaaten die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung eines regionalen Schutzprogramms in Zusammenarbeit mit dem UNHCR; seit Beginn der Krise seien bereits mehr als 230 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen in der Region investiert worden. data.unhcr.org

Myanmar: Tote und tausende Flüchtlinge


Nach schweren Unruhen Mitte Oktober in Myanmar zwischen der muslimischen Rohingya-Minderheit und der buddhistischen Mehrheit sind nach Regierungsangaben 35.000 Menschen auf der Flucht. Allein in der Küstenstadt Kyauk Pyu wurden mehr als 800 Häuser und Hausboote zerstört. Amtlichen Angaben zufolge wurden seit Juni mindestens 150 Menschen getötet. Seitdem sind insgesamt 110.000 Menschen wegen der Unruhen im Bundesstaat Rakhine auf der Flucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk Anfang November mit. Die Bevölkerung in Myanmar ist zu 89 % buddhistisch, es gibt rund 4 % Muslime, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen und in ihren Rechten erheblich eingeschränkt sind (vgl. Ausgabe 2/09). Die UNO sieht die Rohingya als eine der am stärksten verfolgten Minderheiten der Welt an. Menschenrechtsorganisationen riefen zum Schutz der Rohingya auf.
www.unhcr.de/
www.hrw.org