Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Kuba: Regierung ermöglicht Reisefreiheit


13.11.2012
Ab 2013 können Kubaner den karibischen Inselstaat ohne die bislang obligatorische Ausreisegenehmigung verlassen. Dies kündigte die kommunistische Regierung Mitte Oktober an. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es zu einer massiven Ausreisewelle kommen wird.

Um die Abwanderung ihrer Landsleute zu verhindern, führte die kommunistische Regierung des Landes bereits 1961 eine obligatorische Ausreisegenehmigung ein. Nach mehr als 50 Jahren soll diese als "weiße Karte" (tarjeta blanca) bekannt gewordene Maßnahme ab 14. Januar 2013 aufgehoben werden. Ein entsprechender Beschluss wurde am 16. Oktober in der Parteizeitung "Granma" veröffentlicht. Somit ist ab Mitte Januar nur noch ein Reisepass und ein gültiges Einreisevisum des Ziellandes für eine Ausreise aus Kuba notwendig. Auch die bislang erforderliche Einladung aus dem Ausland soll demnach entfallen.

Die Reisefreiheit wird jedoch nicht für alle 11 Mio. Einwohner des Inselstaates gelten. In der Erklärung stellte die Regierung klar: "Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen." Eine Ausreise ist auch dann nicht möglich, wenn "Gründe der Verteidigung und der nationalen Sicherheit" vorliegen. Somit ist abzusehen, dass Ausreisebeschränkungen weiterhin für Ärzte, Wissenschaftler, Angehörige des Militärs sowie Dissidenten gelten werden.

Die Reform sieht außerdem vor, dass kubanische Staatsbürger im Regelfall statt bislang 11 bis zu 24 Monate im Ausland bleiben dürfen. Wird dieser Zeitraum überschritten, verlieren sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch Eigentumsrechte sowie den kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

Rückkehr von Flüchtlingen



Nur wenige Tage später kündigte die Regierung unter Raúl Castro an, die Rückkehr von illegal ausgewanderten kubanischen Flüchtlingen zu ermöglichen. Diese Neuregelung gilt für all jene Kubaner, die nach 1994 aus ihrem Herkunftsland geflohen sind und mindestens acht Jahre im Ausland gelebt haben. Bislang wurden diese von der Regierung als "Vaterlandsverräter" bezeichnet, die mit ihrer Flucht das Recht auf Rückkehr verwirkt haben.

Motivation



Die Beschränkung der Reisefreiheit gilt als eine der unpopulärsten Maßnahmen der kubanischen Revolution. Von der Abschaffung dieser Regelung erhofft sich die kubanische Regierung einen stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung. Zudem soll die temporäre bzw. zirkuläre Migration von Kubanern zusätzliches Kapital auf den wirtschaftlich maroden Inselstaat bringen.

Auswirkungen



Experten vom Zentrum für Kuba-Studien an der Universität Miami gehen davon aus, dass die Reform nicht zu einer massiven Auswanderung führen wird. Die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses sowie für das Flugticket sind für einen Großteil der Bevölkerung bei einem durchschnittlichen Monatslohn von etwa 20 US-Dollar unerschwinglich. Zudem dürften Kubaner in den meisten Ländern Schwierigkeiten haben, ein Visum zu bekommen. Nur wenige Länder, darunter Ecuador und Russland, verlangen kein Visum. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden die angekündigten Sonderregelungen zum Schutz des "geistigen Kapitals" und der "nationalen Sicherheit" auslegen werden.

Kubaner im Ausland



Insgesamt leben rund 1,5 Mio. Kubaner im Ausland, davon etwa 80 % in den USA, vor allem im Süden des Bundesstaates Florida. In den vergangenen Jahrzehnten ließ die kubanische Führung mehrfach – 1965, 1980, 1994 – Ausreisewillige in größerem Umfang das Land verlassen, um innere soziale Spannungen abzubauen (vgl. Ausgabe 6/98). 1994 schlossen die Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten ein bilaterales Abkommen, das die Zahl der Einwanderungsvisa für Kubaner auf jährlich maximal 20.000 beschränkt.

Zudem vereinbarten beide Staaten damals, dass nur noch solche kubanischen Flüchtlinge von den USA aufgenommen werden, die die Ufer bzw. die Landgrenzen der Vereinigten Staaten erreichen. Auf hoher See aufgegriffene Flüchtlinge werden hingegen seitdem nach Kuba zurückgeschickt (sog. "wet foot – dry foot policy").

Im Gegensatz zu undokumentierten Zuwanderern aus anderen Staaten erhalten Kubaner in den USA ein Aufenthaltsrecht und einen vereinfachten Weg zur Einbürgerung. Dieser privilegierte Sonderstatus geht auf den "Cuban Refugee Adjustment Act" von 1966 zurück, der den Aufenthaltsstatus der rund 300.000 Revolutionsflüchtlinge regelte und bis heute Gültigkeit hat. Insgesamt emigrierten seit 1960 rund 1,1 Mio. Kubaner in die USA und erhielten dort einen permanenten Aufenthaltsstatus. Einige US-amerikanische Migrationsexperten sehen nun einen indirekten Druck auf die USA, da Kubaner über dritte Länder – etwa über Kanada oder Mexiko – in die Vereinigten Staaten einreisen könnten (vgl. Ausgabe 9/08).

Weitere Informationen:


www.granma.cu
www6.miami.edu