Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Gericht stärkt Diskriminierungsverbot


13.11.2012
Die Polizei darf Personen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit Ende Oktober entschieden. Menschenrechtsorganisationen loben das Urteil, Kritik kommt von Vertretern der Polizei.

Urteil



Beim Kläger handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe. Er hatte sich auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main im Dezember 2010 geweigert, zwei Bundespolizisten seinen Ausweis zu zeigen. Die Beamten durchsuchten daraufhin seinen Rucksack. Weil sie keine Ausweispapiere fanden, brachten sie den Mann in die Dienststelle in Kassel. In der folgenden Diskussion warf der junge Mann den Polizisten "NS-Methoden“ vor, weswegen er zunächst selbst wegen Beleidigung vor Gericht gestellt wurde. In dem Strafverfahren hatte ein Beamter ausgesagt, er spreche bei Kontrollen Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen, auch wegen ihrer Hautfarbe. Dagegen hatte der Student geklagt, war damit aber vor dem Verwaltungsgericht Koblenz am 28. Februar 2012 gescheitert (Az. 5 K 1026/11.KO, vgl. Ausgabe 4/12).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damals damit, dass er auf einer Bahnstrecke unterwegs gewesen sei, die oft für unerlaubte Einreisen genutzt werde. Hier dürften Beamte "verdachtsunabhängig“ kontrollieren. Da aus Gründen der Kapazität und Effizienz nur Stichproben möglich seien, dürften Beamte die Auswahl der Reisenden "auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen“. Der Student legte Berufung ein. Denn damit könnte laut Anwalt des Studenten das sogenannte "Ethnic Profiling“ legitimiert werden, also die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie Hautfarbe oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz erklärte am 29. Oktober die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz für wirkungslos und die Ausweiskontrolle für rechtswidrig (Az. 7 A 10532/12.OVG). Wenn eine schwarze Hautfarbe für Polizisten das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für eine Personenkontrolle darstelle, sei dies ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot, sagte die Richterin Dagmar Wünsch. Dieser Feststellung stimmten auch die Vertreter der Bundespolizei zu und entschuldigten sich bei dem heute 26-jährigen Studenten.

"Wir haben lange dafür streiten müssen, dass sich die Bundespolizei auch an dem Diskriminierungsverbot messen lassen muss“, sagte der Kläger laut Mitteilung des Anwalts. Letzterer betonte, das Verfahren habe eine "weit reichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei“. Nach der Entscheidung der ersten Instanz hätten Polizisten unter Berufung auf das Urteil ganz offen Menschen wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren können.

Reaktionen



Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders begrüßte den Beschluss. Tahir Della, Vorstandsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, sagte: "Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. (...) Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil.“ Alexander Bosch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil als "Genugtuung für all die Menschen, die ähnlich diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, die Bundesregierung sei nun in der Pflicht sicherzustellen, dass die Bundespolizei die bisherige Praxis nicht mehr anwende. Dies forderte auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: Die Bundesregierung muss "jetzt dringend klarstellen, welche Konsequenzen sie zieht, um die heimliche Fortführung dieser Diskriminierung zu unterbinden“. Die Bundespolizei müsse lernen, ihre Aufgaben ohne "Ethnic Profiling“ durchzuführen, forderte auch Memet Kiliç, integrationspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Der Migrationsbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung Miguel Vicente (SPD) betonte, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "den internationalen Standards der Menschenrechte wieder genüge getan“ werde.

Scharfe Kritik kam dagegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Entscheidung sei zu respektieren, mache die Polizeiarbeit aber nicht leichter.

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