Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

10.12.2012 | Von:
Christoph Wöhrle

Deutschland: Asyldebatte und Flüchtlingsproteste

In der deutschen Politik wird eine neue Debatte um Asylmissbrauch geführt. Auch über einen Gesetzentwurf, der Asylbewerbern höhere Leistungen garantieren soll, wird gestritten. Gleichzeitig demonstrieren weiterhin Flüchtlinge im ganzen Land für ihre Rechte.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den deutlichen Anstieg der Asylantragszahlen aus Mazedonien und Serbien seit September. Bei den Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern handelt es sich zu über 90 % um Sinti und Roma. Ihre Anträge werden in der Regel abgelehnt (vgl. Ausgabe 9/12, 8/12). Konservative Politiker befürchten bei dieser Flüchtlingsgruppe einen Missbrauch des Asylrechts und des Bezugs von Sozialleistungen. Flüchtlingsorganisationen weisen dagegen darauf hin, dass Angehörige der Sinti und Roma in ihren Herkunftsländern vielfach schwer diskriminiert werden.

Hintergrund für die Zunahme der Anträge ist nach Meinung vieler Experten und Politiker ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Die bisherigen Bezüge von Asylhilfeempfängern waren dem Urteil zufolge zu niedrig und sollen sich in Zukunft an den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger orientieren. Bereits Mitte August hatten die Bundesländer die Leistungen daraufhin deutlich erhöht (vgl. Ausgabe 7/12, 6/12). Eine gesetzliche Regelung stand aber noch aus.

Gesetzentwurf

Am 30. November legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Er sieht vor, die Leistungen zum ersten Mal seit 20 Jahren zu erhöhen und zwar auf das Niveau der Hartz-IV-Sätze. Die Hilfen sollen dem Entwurf zufolge aber vor allem als Sachleistungen gewährt werden, d. h. etwa in Form von Essenspaketen. Erst nach zwei Jahren Aufenthalt sollen Asylbewerber ein Recht auf Sozialhilfe bekommen. Außerdem sollen Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt wurden, von der Besserstellung ausgenommen werden. Das sei eine Maßnahme, um eine Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Bereits Mitte Oktober hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen angekündigt. Die Verfahren für Antragsteller aus Serbien und Mazedonien sollten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber rasch abgeschoben werden.

Reaktionen

"Diese Pläne verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke. Der Gesetzentwurf zur Leistungserhöhung für Asylbewerber sei zudem geprägt vom Geist der Abschreckung und Menschenverachtung. "Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck meinte zu den Vorschlägen: "Die Leistungen sind nicht ein bisschen zu erhöhen und mit Sanktionen zu versehen, sondern müssen auf das menschenwürdige Existenzminimum erhöht werden, ohne Wenn und Aber.“ Beim Koalitionspartner FDP gab es ebenso Gegenstimmen. Der Innenexperte der Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff sagte, Geldleistungen seien für den Staat günstiger und unbürokratischer. Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Diese spricht von "Stimmungsmache“ und "ausländerfeindlichen Ressentiments“, wenn es um die Erhöhung der Leistungen und um den Anstieg der Flüchtlingszahlen gehe.

Einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge soll der Gesetzentwurf nun rasch mit den zuständigen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werde. Ein Zeitplan hierfür wurde aber nicht bekannt.

Proteste

Schon vor dem Ausbruch der Asyldebatte kam es in Deutschland zu massiven Flüchtlingsprotesten. Die jüngsten Proteste bestanden aus Dauermahnwachen in vielen großen deutschen Städten, bei denen die Flüchtlinge in Zelten schliefen. Außerdem startete am 8. September ein organisierter 600 Kilometer langer Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, mit dem die Asylbewerber auf ihre Situation aufmerksam machen wollten. Sie protestieren vor allem gegen die Aufenthaltsbeschränkung auf ihre Landkreise, die sogenannte Residenzpflicht, aber auch gegen die zwangsweise Unterbringung in Sammelunterkünften. Am 5. Oktober erreichte der Marsch Berlin. Dort folgte eine Demonstration vor dem Reichstag und ein Treffen von vier Aktivisten mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags, das allerdings ohne Ergebnisse endete. Einige Flüchtlinge traten in dem Camp am Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Auch in anderen Ländern gibt es derzeit Proteste von Flüchtlingen, so etwa in Österreich, den Niederlanden und Polen.

Weitere Informationen:

www.bamf.de
http://refugeetentaction.net
http://thecaravan.org
www.proasyl.de

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Autor: Christoph Wöhrle für bpb.de
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