Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

28.1.2013 | Von:
Janne Grote

Deutschland: Mehr Schutzsuchende im Jahr 2012

Im vergangenen Jahr haben erneut deutlich mehr Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die Antragszahlen sind somit zum fünften Mal in Folge gestiegen. Die jüngsten Zahlen haben die Debatte über möglichen "Asylmissbrauch" wieder angefacht. Inzwischen verhängten mehrere Bundesländer einen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma.

2012 gingen 77.651 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein, davon waren 64.539 Erstanträge und 13.112 Folgeanträge. Dies geht aus einem Mitte Januar veröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) und des BAMF hervor. Die Erstanträge stiegen demnach im Vergleich zum Vorjahr um 18.798 bzw. 41 % und die Folgeanträge um 5.506 bzw. 72 %. Nachdem die Asylerstanträge in Deutschland von 2001 bis 2007 kontinuierlich abgenommen hatten und 2007 lediglich 19.164 Erstanträge gestellt wurden, stieg die Anzahl Schutzsuchender seit 2008 jährlich an (vgl. Ausgabe 1/12, 1/11, 1/10). Der aktuelle Höchstwert liegt jedoch weit unter den Antragszahlen der frühen 1990er Jahre, als 1992 mit dem bisherigen Jahreshöchstwert 440.000 Menschen in Deutschland Asyl suchten (vgl. Ausgabe 1/10).

Herkunftsländer

71,8 % aller Asylsuchenden kamen im vergangenen Jahr aus zehn Herkunftsländern (siehe Tabelle). Die wichtigsten Herkunftsstaaten waren Serbien, Afghanistan, Syrien, Irak und Mazedonien. Während die Anzahl der Asylsuchenden aus Afghanistan und Irak 2012 leicht rückläufig war, hat sich die Zahl der in Deutschland schutzsuchenden syrischen Staatsbürger mehr als verdoppelt. Auch bei Serben, Mazedoniern, Bosniern und Russen gab es einen deutlichen Anstieg.

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Hauptherkunftsländer

Asylerstanträge
Land20112012Veränd. (%)
Serbien4.5798.477+85,1 %
Afghanistan7.7677.498-3,5 %
Syrien2.6346.201+135,4 %
Irak5.8315.352-8,2 %
Mazedonien1.1314.546+301,9 %
Iran3.3524.348+29,7 %
Pakistan2.5393.412+34,4 %
Russische Föderation1.6893.202+89,6 %
Bosnien und Herzegowina3052.025+563 %
Kosovo1.3951.906+36,6 %
Quelle: BAMF

Schutzquote

Insgesamt wurden 61.826 Erst- und Folgeanträge entschieden, darunter 17.140 bzw. 27,7 % positiv (2011: 22,3 %). Davon erhielten 8.764 Personen (14,2 %) entweder die Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes oder die Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Konvention (GFK). Ihnen werden damit ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre und weitgehende soziale Rechte zugestanden. 8.376 Personen (13,5 %) erhielten einen sogenannten "Abschiebungsschutz" nach § 60 Aufenthaltsgesetz. Sie dürfen temporär nicht abgeschoben werden und bekommen eingeschränkte soziale Rechte. 30.700 Anträge wurden abgelehnt und 13.986 Anträge durch "sonstige Verfahren" erledigt (z. B. Einstellung wegen einer Antragsrücknahme).

Eine Anerkennung als Asylsuchender oder Flüchtling erhielten anteilig an den Antragstellern aus den jeweiligen Herkunftsländern überwiegend Personen aus dem Irak (57,5 %), Iran (51,9 %), Syrien (25,5 %) und Pakistan (17,1 %). Unter den 8.376 Schutzsuchenden, denen "Abschiebungsschutz" gewährt wurde, befanden sich 70,2 % Syrer sowie 21,9 % Afghanen. Für die 25.345 Antragsteller aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina oder dem Kosovo wurde in keinem Fall eine Asylberechtigung erteilt. Lediglich sechs Personen erhielten den Rechtsstatus eines Flüchtlings nach der GFK, 105 einen "Abschiebungsschutz".

Debatte über "Asylmissbrauch"

Das BMI erklärte in einer Pressemitteilung die extrem niedrige Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den letztgenannten Staaten damit, dass "offenbar asylfremde Motive für die Asylbeantragung maßgeblich waren". Der Vorwurf eines "Asylmissbrauchs" wird dabei seit Monaten kontrovers debattiert (vgl. Ausgabe 9/12). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte als Reaktion auf die neuesten Statistiken: "Wir werden auch künftig entschlossen gegen den Missbrauch unseres Asylsystems vorgehen, damit diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, bei uns auch Schutz bekommen können." Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, bewertete die Lage von Roma in Serbien und Mazedonien hingegen kritisch: "Die Angehörigen dieser Minderheit werden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert – sozial und politisch." Jelpke zufolge stiegen die Asylzahlen, "weil die Not der Flüchtlinge steigt".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte einen Ausbau der Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende. Zugleich mahnte Pro Asyl an, jeden "Einzelfall sorgfältig und unvoreingenommen" zu prüfen. Dies hatte Ende Dezember auch der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose bei einem Treffen mit dem Bundesinnenminister eingefordert. Der Zentralrat hatte sich zudem besorgt über die öffentlichen "Asylmissbrauchs"-Vorwürfe gegenüber Roma geäußert. Rose war mit Friedrich jedoch auch einer Meinung, "dass das deutsche Asylrecht kein Instrument sein könne zur Lösung sozialer oder wirtschaftlicher Probleme in den Herkunftsländern".

Bundespräsident

Im Dezember 2012 besuchte Bundespräsident Joachim Gauck das Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bad Belzig bei Potsdam. Es war der erste Besuch eines Bundespräsidenten in einem Asylbewerberheim seit über 20 Jahren. Gauck schaltete sich in die "Asylmissbrauchs"-Debatte ein: "Wer meint, dass ihm durch die Asylbewerber etwas weggenommen wird, der irrt. Ich habe hier durchweg Menschen getroffen, die arbeiten können und die arbeiten wollen – die zum Teil sogar hoch qualifiziert sind."

Winterabschiebestopp

Die Innenminister von Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben unterdessen bereits Mitte Dezember einen Winterabschiebestopp bis Ende März für besonders schutzbedürftige ausreisepflichtige Roma erlassen. Mecklenburg-Vorpommern schloss sich Mitte Januar an. Währenddessen wurden unter anderem in Dresden Mitte Januar 31 mazedonische und 47 serbische Staatsbürger abgeschoben. Pro Asyl, Flüchtlingsräte sowie weitere Initiativen fordern einen bundesweiten Winterabschiebestopp.

Janne Grote, Bremen International Graduate School of Social Sciences

Weitere Informationen:

http://namf.blogsport.de
http://zentralrat.sintiundroma.de
www.bmi.bund.de
www.bamf.de
www.proasyl.de
www.fluechtlingsrat-mv.de

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Autor: Janne Grote für bpb.de
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