Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Erneute Diskussion um Optionspflicht


28.1.2013
In diesem Jahr läuft für rund 3.300 junge Erwachsene mit doppelter Staatsbürgerschaft die Entscheidungsfrist ab, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie behalten wollen. Liegt den deutschen Behörden bis zum 23. Geburtstag keine Entscheidung vor, so verlieren sie automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Experten fordern ein Aussetzen der Optionspflicht.

Hintergrund



Die Optionspflicht wurde mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 1999 eingeführt (vgl. Ausgabe 3/99, 2/99). Seit dem 1. Januar 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei der Geburt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit – vorausgesetzt, ihre Eltern leben bereits seit mindestens acht Jahren regulär in der Bundesrepublik. Bis sie volljährig sind, dürfen diese Kinder beide Staatsangehörigkeiten behalten. Anschließend müssen sie sich bis zu ihrem 23. Geburtstag für eine der beiden entscheiden (Optionspflicht). Liegt den deutschen Behörden bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres kein Nachweis über die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit vor, so verlieren die Betroffenen ihren deutschen Pass (vgl. Ausgabe 7/08). Unter die Optionsregelung fallen auch zwischen 1990 und 2000 geborene Kinder, sofern sie im Rahmen einer Übergangsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 40b StAG erworben haben.

2010 gab es deutschlandweit rund 475.000 dieser sogenannten "Optionskinder". In diesem Jahr werden die ersten von ihnen 23 Jahre alt (rund 3.300). Nach Angaben der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) müssen sich bis zum Jahr 2018 rund 50.000 junge Erwachsene für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (vgl. Ausgabe 1/08).

Entzugsfall



Bereits Anfang Januar sorgte der Fall einer jungen Frau aus Hanau für Schlagzeilen. Diese hatte zwar vor ihrem 23. Geburtstag bei den Behörden in der Türkei einen Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft gestellt, allerdings lag die Entscheidung der Türkei den deutschen Behörden nicht rechtzeitig vor. Der Hanauerin wurde daraufhin die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Ihr bleibt nun nichts anderes übrig, als die deutsche Staatsangehörigkeit in einem normalen Einbürgerungsverfahren erneut zu erwerben.

Reaktionen



Experten kritisieren die Optionsregelung seit Jahren. Sie führe zu einem hohen Verwaltungsaufwand und zu Rechtsstreitigkeiten. Zudem sei sie unzeitgemäß: In einer globalisierten Welt, in der die Mobilität über Ländergrenzen hinweg zunimmt, entspreche die Vorstellung, Mehrstaatigkeit sei nur ein Sonderfall, immer weniger der Realität. Vor diesem Hintergrund empfahl der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Anfang Januar das Aussetzen der Optionspflicht und die Entwicklung eines Staatsangehörigkeitsrechts, "das den Anforderungen eines modernen Einwanderungslandes entspricht".

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Deutschen Bundestag hatten dies in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gefordert. CDU/CSU und FDP halten hingegen weiterhin an der Optionspflicht fest. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer appellierte Anfang Januar an die jungen Leute, die von der Optionsregelung betroffen sind, sich rechtzeitig für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die Verfahren zur Entlassung aus einer Staatsangehörigkeit ziehen sich zum Teil über Jahre hin und können mit hohen Kosten verbunden sein.

Ausblick



Weltweit zeigt sich, dass Mehrstaatigkeit zunehmend akzeptiert wird. Bereits seit 1997 besteht in der Europäischen Union ein Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, das Deutschland 2005 ratifiziert hat. Demnach verpflichten sich die Vertragsstaaten zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit ab Geburt. Deutschland hat zwar in Bezug auf diese Regelung einen Vorbehalt eingelegt. Allerdings ist die Mehrstaatigkeit von Unionsbürgern und Schweizern seit 2007 erlaubt. Auch Kinder aus binationalen Ehen dürfen die doppelte Staatsangehörigkeit behalten.

Die zunehmende Akzeptanz von Mehrstaatigkeit wird in der deutschen Einbürgerungspraxis deutlich. Bei der Hälfte aller Einbürgerungen wird die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit inzwischen nicht mehr unterbunden. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Aufgabe der Staatsangehörigkeit unmöglich ist oder unzumutbar erscheint. Weltweit gibt es etwa ein Dutzend Länder, darunter Marokko, Syrien und der Iran, die grundsätzlich niemanden aus der Staatsangehörigkeit entlassen. Für von der Optionspflicht Betroffene, die die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder haben, besteht daher bereits heute die Möglichkeit, bis zu ihrem 21. Geburtstag einen Beibehaltungsantrag zu stellen und sowohl den deutschen als auch den ausländischen Pass zu behalten. Die Abschaffung der Optionspflicht wäre nur eine konsequente Fortschreibung dieser Entwicklung.

Weitere Informationen:



www.svr-migration.de/content/?p=4556
www.bundesregierung.de/ ... /2013-01-10-pm-optionspflicht.html
wider-den-optionszwang.de
www.uni-muenster.de/ ... /implementationsprobleme.pdf


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Autor: Vera Hanewinkel für bpb.de
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