Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Kurzmeldungen – Welt


28.1.2013

Jemen: Rekord bei Boatpeople


Im vergangenen Jahr haben 107.500 Menschen die gefährliche Überfahrt vom Horn von Afrika in den Jemen gewagt. Dies teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) im Januar mit. Vier Fünftel von ihnen kamen aus Äthiopien (84.000), die übrigen aus Somalia (23.500). Während die somalischen Boatpeople aufgrund der Wirtschafts- und Sicherheitslage in ihrem Herkunftsland im Jemen automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden, entscheiden sich die äthiopischen Boatpeople meist gar nicht für ein Asylgesuch, sondern nutzen den Jemen als Zwischenstopp auf der Reise in andere Golfstaaten. Viele von ihnen seien im jemenitischen Schlepper- und Menschenhändlernetz Ausbeutung, Gewalt und sexuellem Missbrauch ausgeliefert, berichtet das UNHCR. Die politische Instabilität im Jemen habe die Situation noch verschärft, Schlepperei und Menschenhandel hätten 2012 "stark zugenommen". 236.000 Flüchtlinge vor allem somalischer Herkunft befinden sich derzeit in dem Land, in dem aufgrund der politischen Lage außerdem 300.000 Binnenvertriebene registriert sind.
www.unhcr.de

Syrien: Eine halbe Million Flüchtlinge


Aufgrund der Eskalation der Gewalt in Syrien suchen nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) immer mehr Menschen Zuflucht in den Nachbarländern. Bei dem seit fast zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg sind nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay bereits mindestens 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Das UNHCR rechnet aufgrund der sich zuspitzenden humanitären Krise mit bis zu 700.000 syrischen Flüchtlingen. Im Dezember waren etwas über eine halbe Million Flüchtlinge registriert.
Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer appellierte bereits im Dezember an die Innenminister von Bund und Ländern, syrischen Flüchtlingen in Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen aus der Region zu erleichtern (vgl. Ausgaben 9/12, 8/12, 7/12). Zugleich würdigte er die im europäischen Vergleich besonders hohe Schutzquote für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Im Jahr 2012 lag diese bei fast 96 %. Da aber die meisten Syrer keinen formellen Flüchtlingsstatus, sondern subsidiären Schutz genießen, haben sie keinen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung.
www.ohchr.org
www.unhcr.de
www.unhcr.org
www.bamf.de

Russland: Änderungen in der Migrationspolitik


Präsident Wladimir Putin (Einiges Russland) hat Anfang Januar mehrere migrationspolitisch relevante Gesetzesänderungen erlassen. Demnach wird die Schleusung undokumentierter Migranten mit bis zu sieben Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet. Ausländer, die gegen die gesetzliche Meldepflicht verstoßen, erhalten ein dreijähriges Einreiseverbot in die Russische Föderation. Gesetzestreues Verhalten von Migranten soll hingegen mit einem schnelleren Zugang zu permanenten Aufenthaltstiteln belohnt werden. Zudem schlug Putin vor, ab 2015 Visa für Staatsbürger ehemaliger Sowjetrepubliken einzuführen. Hier ist jedoch noch kein Beschluss erfolgt. Bislang können Bürger aus den meisten GUS-Staaten visumfrei nach Russland einreisen. Etwa 80 % der Zuwanderer in Russland kommen aus GUS-Staaten. Durch die Verschärfung des Melderechts soll der illegale Aufenthalt von Zuwanderern bekämpft werden.
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Israel: Grenzzaun stoppt irreguläre Zuwanderung


An der ägyptisch-israelischen Grenze werden seit Ende Dezember 2012 keine irregulären Grenzübertritte mehr verzeichnet. Während im Januar 2012 noch 2.295 Migranten bei irregulären Einreiseversuchen aufgegriffen wurden, lag diese Zahl im Dezember bei nur noch 36 Migranten. Hintergrund dieses starken Rückgangs ist der Ausbau eines Grenzzauns zwischen Israel und Ägypten, der insgesamt etwa 240 km von Eilat bis zum Gaza-Streifen verläuft. Die Kosten des nun nahezu fertiggestellten Zauns beliefen sich israelischen Regierungsangaben zufolge auf etwa 289 Mio. Euro. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud, rechtskonservativ) kündigte an, alle Zuwanderer, die sich illegal in Israel aufhalten, in ihre Herkunftsländer abschieben zu wollen. Im Laufe des Jahres 2012 wurden bereits rund 9.000 Migranten abgeschoben, davon knapp 4.000 aus Staaten des afrikanischen Nachbarkontinents (vgl. Ausgabe 1/10, 2/08). Migrantenverbände und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die restriktiven Maßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht (vgl. Ausgabe 7/12).
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Autoren: Stefan Alscher, Thomas Hummitzsch für bpb.de
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