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Interview: Urteil zum Anspruch auf Grundsicherung

25.2.2013
Rechtsanwalt Rolf Gutmann spricht im Interview über das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts zu Ansprüchen von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

Hintergrund



Rolf Gutmann vertrat eine Bulgarin, die ihr Recht auf staatliche Unterstützung in Deutschland einklagte. Bislang entschieden die Gerichte von Fall zu Fall unterschiedlich. Oft wurden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialleistungen mit der Begründung verwehrt, sie hielten sich zur Arbeitssuche in Deutschland auf. So wurde häufig auch entschieden, wenn die betreffende Person einen in Deutschland lebenden Partner hatte. Das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts gilt unter vielen Experten als richtungsweisend.

Ausländische Ehe- und Lebenspartner, die in die Bundesrepublik nachziehen, haben einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar zufolge unter bestimmten Bedingungen sofort Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Worum ging es in dem Verfahren genau?

Eine bulgarische Staatsangehörige lebte zusammen mit ihrem damaligen italienischen Freund in Stuttgart. Der Freund besaß ein Recht zum Daueraufenthalt. Beide waren mittellos. Die Bulgarin, die zu dem Zeitpunkt schwanger war, erhielt im Unterschied zu ihrem Freund keine Sozialleistungen. Der Anspruch darauf wurde ihr jetzt durch das Bundessozialgericht zugesprochen, obwohl für sie aufgrund ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit nur die eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Gilt das Urteil für alle Ausländer?

Das Urteil gilt nur für Unionsbürger. Bei Drittstaatenangehörigen ist weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz anzuwenden.

Haben EU-Bürger nun den gleichen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wie Deutsche?

Das Urteil besagt lediglich, dass Unionsbürger, die nicht ausschließlich zur Arbeitssuche einreisen, Anspruch auf Sozialleistungen haben. Es muss in jedem Fall geprüft werden, ob eine persönliche Anbindung an das Bundesgebiet besteht, die unabhängig von der Arbeitssuche ist.

Was heißt denn "Anbindung an das Bundesgebiet“?

Eine Anbindung liegt dann vor, wenn aufgrund äußerer Umstände zu bejahen ist, dass der Betroffene seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hat. Hier ist insbesondere an familiäre Bindungen zu denken.

Im Urteil wird den Klägern ein Anspruch auf Grundsicherung zugesprochen. Ist das eine neue "Großzügigkeit“ seitens der Gerichte?

Hier wurde einer schwangeren Frau das Existenzminimum zugesprochen. Das ist keine neue Großzügigkeit, sondern unter anderem auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erzwungen (vgl. Ausgabe 6/12). Die Lebensgemeinschaft der Bulgarin und des Italieners stand im Übrigen unter dem Schutz des Art. 8 der Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Sie hätte in der Situation der Schwangerschaft gar nicht nach Bulgarien zurückgeschickt und somit von ihrem Partner getrennt werden dürfen.

Wird es nun zu einer verstärkten Zuwanderung aus wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten kommen?

Davon gehe ich momentan nicht aus.

In vielen Medien war im Zuge der Berichterstattung über das Urteil auch von Schlupflöchern die Rede. Mit der Erteilung eines Gewerbescheins können EU-Ausländer als Kleinunternehmer ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes Hartz IV und Kindergeld beantragen.

Das ist erst einmal nichts Besonderes, Schlupflöcher gibt es ja auch im Steuerrecht. Es gibt sicher noch einige Fragen, die gerichtlich geklärt werden müssen. Die erste Klärung erwarte ich aber in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort macht ein deutsches, nach Österreich verzogenes Ehepaar geltend, dass ihm ungerechtfertigt Sozialleistungen vorenthalten werden. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall, bei dem das Paar gegen die Pensionsversicherungsanstalt klagt, dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Die Rechtslage in Österreich entspricht der deutschen, die verschiedenen Fälle sind also vergleichbar. Wir sind gespannt auf das Urteil, das wohl vor Jahresende gesprochen wird.

Was bedeutet das Urteil des Bundessozialgerichts für die künftige Praxis der Leistungsgewährung?

Welche Schlussfolgerungen die Jobcenter aus dem Urteil ziehen, wird sich zeigen.

Das Gericht vermied allerdings eine Grundsatzentscheidung. Die gängige Praxis ist momentan, dass arbeitssuchenden EU-Ausländern die Leistungen mal gewährt werden und ein anderes Mal auch nicht. Führt das aktuelle Urteil nicht zu noch mehr Chaos bei Entscheidungen in der Zukunft?

Da bin ich anderer Meinung. Das Gericht hat in der Tat eine Grundsatzentscheidung gefällt, so würde ich das eindeutig bewerten. Und es geht wirklich nicht um Einzelfälle. Ich habe etliche ähnliche Fälle, die ich auf der Grundlage dieses Urteils vertreten werde.

Interview: Christoph Wöhrle

Weitere Informationen


www.anwalt-in-stuttgart.de ...
http://juris.bundessozialgericht.de
http://curia.europa.eu
www.ris.bka.gv.at


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