Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

25.2.2013 | Von:
Stefan Alscher

USA: Pläne für Einwanderungsreform

Die Debatte um eine umfassende Einwanderungsreform nimmt konkretere Züge an. Sowohl eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren als auch Präsident Obama stellten Ende Januar Grundzüge einer solchen Reform vor.

Hintergrund

Bei der Reform des US-amerikanischen Einwanderungsrechts zeichnet sich eine parteiübergreifende Lösung ab. Bisherige Versuche einer Reform waren am Widerstand aus den Reihen der Republikaner gescheitert (vgl. Ausgaben 8/10, 5/07, 5/06). Präsident Barack Obama (Demokraten) forderte bereits mehrfach eine "umfassende Einwanderungsreform“ (vgl. Ausgaben 10/09, 4/09, 1/09). Am 28. Januar stellte die sogenannte "Gang of Eight“ – bestehend aus je vier Senatoren der Demokraten und Republikaner – nun vier Eckpunkte einer Einwanderungsreform vor (vgl. Ausgaben 1/13, 10/12).

Staatsbürgerschaft

Zuwanderern, die derzeit illegal in den USA leben, soll ein "harter, aber fairer“ Weg zum legalen Aufenthalt und schließlich zur Staatsbürgerschaft eröffnet werden. Zunächst müsse jedoch eine strikte Kontrolle der Grenzen sichergestellt werden. Außerdem sollen Personen, die die Gültigkeitsdauer ihrer Visa überschritten haben, erfasst werden. Nach einer Sicherheitsüberprüfung sowie der Nachzahlung von Steuern und eines Strafgelds könnten sie zukünftig einen Aufenthaltstitel auf Probe erhalten, mit dem sie sich legal in den USA aufhalten und arbeiten können. Um einen permanenten Aufenthaltsstatus bzw. eine Green Card zu erhalten, müssen sie weitere Voraussetzungen erfüllen. Darunter fallen weitere Sicherheitsüberprüfungen, die Teilnahme an Englisch- und Staatsbürgerkundekursen sowie der Nachweis über legale Arbeitsverhältnisse. Dabei soll der Grundsatz gelten, dass zunächst alle regulären Anträge auf Aufenthaltstitel behandelt werden, bevor ehemals undokumentierte Migranten zum Zuge kommen. In einem letzten Schritt ist schließlich auch die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft möglich. Für ehemals als Minderjährige eingereiste Personen sowie Arbeiter in der Agrarwirtschaft sollen vereinfachte Regelungen gelten (vgl. Ausgabe 7/12).

Studierende und Familien

Ausländische Studierende, die in den USA einen Master-Abschluss oder eine Promotion in den MINT-Bereichen abgeschlossen haben, sollen eine Green Card erhalten. Zudem seien bereits gestellte und noch nicht bearbeitete Anträge in den Kategorien der Familien- und Arbeitsvisa möglichst schnell abzuarbeiten.

Illegale Beschäftigung

Ein effektives Überwachungssystem soll die Legalität von Beschäftigungsverhältnissen überprüfen, um illegale Beschäftigung und sogenannten "Identitäts-Diebstahl“ zukünftig zu verhindern.

Neue Zuwanderungsmöglichkeiten

Auch für niedrigqualifizierte Arbeiter sollen Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, falls nachweislich keine einheimischen Arbeitskräfte gefunden werden. Insbesondere ist ein Anwerbeprogramm für die Landwirtschaft geplant. Insgesamt müsse sich die Zuwanderungspolitik nach der Lage auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt richten. Langjährig in den USA arbeitende Zuwanderer sollen einen Zugang zur Green Card erhalten.

Reaktion von Obama

Einen Tag nach der Pressekonferenz der acht Senatoren hielt Präsident Obama eine einwanderungspolitische Grundsatzrede in Las Vegas. Dabei lobte er ausdrücklich die Arbeit der Senatoren und unterstrich, dass der vorgelegte Entwurf grundsätzlich mit seinen Ideen übereinstimme. Das Weiße Haus veröffentlichte zugleich ein Konzept für eine Einwanderungsreform. Dieses deckt sich größtenteils mit den Vorschlägen der "Gang of Eight“. Das Weiße Haus kündigte bereits an, zunächst keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen zu wollen. Man setze vielmehr darauf, dass der Senat und das Repräsentantenhaus einen überparteilichen Entwurf vorlegen werden. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Obama Mitte Februar: "Schickt mir einen Gesetzentwurf für eine umfassende Einwanderungsreform in den nächsten Monaten und ich unterschreibe diesen sofort.“ Andernfalls werde er einen eigenen Entwurf zur Abstimmung bringen.

Reaktionen und Ausblick

Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Menschenrechtsorganisationen und Zusammenschlüsse von Einwanderergruppen unterstützen die aktuellen Vorschläge. Einer Meinungsumfrage der "Washington Post“ zufolge sprachen sich Mitte Februar etwa 70 % der US-Amerikaner für einen klar konditionierten "Weg zur Staatsbürgerschaft“ aus.

Große Teile der Republikanischen Partei lehnen dies hingegen weiterhin ab. Allerdings sehen sich die Republikaner unter Zugzwang, da die hispanoamerikanische Bevölkerung zunehmend an Bedeutung gewinnt (vgl. Ausgaben 5/12, 6/04) und die Unterstützung dieser Gruppe für die Republikanische Partei bei den letzten Wahlen weiter zurückgegangen ist (vgl. Ausgaben 10/12, 1/12). Für die Hispanoamerikaner ist die Frage nach einem Ausweg aus der Illegalität auch deshalb besonders wichtig, da ein Großteil zumindest Kontakte zu illegal aufhältigen Zuwanderern pflegt. Presseberichten zufolge hat in den Reihen der Republikanischen Partei bereits ein Prozess des Umdenkens eingesetzt, so dass immer mehr Abgeordnete einen Kompromiss unterstützen wollen.

Es ist jedoch noch nicht abschließend erkennbar, ob dies für eine Mehrheit im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus reicht. Eine Schlüsselrolle wird dabei dem kubanischstämmigen Senator aus Florida Marco Rubio zugesprochen, da dieser als einer der Hoffnungsträger der Republikaner gilt, ein hohes Ansehen in seiner Partei genießt und zudem von der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung unterstützt wird. Derzeit arbeitet auch im Repräsentantenhaus eine parteiübergreifende Gruppe an einem Gesetzentwurf. Stefan Alscher

Weitere Informationen

www.whitehouse.gov/issues/immigration
www.mcain.senate.gov/ ...

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Stefan Alscher für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.