Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Debatte um "Armutsmigration" aus Rumänien und Bulgarien


22.3.2013
Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wird in der Öffentlichkeit und Politik weiter kontrovers diskutiert. Während teilweise pauschal alle Zugewanderten aus diesen Ländern als "Armutszuwanderer" klassifiziert werden, zeigt die statistische Detailanalyse ein wesentlich differenzierteres Bild. Politiker streiten derweil darüber, mit welchen Maßnahmen der Zuwanderung begegnet werden soll.

Hintergrund



Mitte Februar hatte der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier auf besonders prekäre Lebensumstände von neu zugewanderten Rumänen und Bulgaren aufmerksam gemacht und auf die starke finanzielle Belastung einzelner Kommunen sowie die Bedrohung des "sozialen Friedens" hingewiesen (vgl. Ausgabe 2/13). In dem Papier und den späteren Debattenbeiträgen war wiederholt von 147.000 eingewanderten Rumänen und Bulgaren im Jahr 2011 die Rede. Dem ist entgegenzuhalten, dass 2011 zwar tatsächlich 95.479 Rumänen und 51.612 Bulgaren nach Deutschland einreisten, zugleich jedoch Zehntausende aus Deutschland ausreisten. Die Nettozuwanderung betrug 36.000 Rumänen und 22.000 Bulgaren. In dieser Zahl sind auch Saisonarbeiter, Schausteller sowie hochqualifizierte Fachkräfte und Studierende inbegriffen. In der allgemeinen Diskussion entstand jedoch der Eindruck, es handele sich bei den zuziehenden Rumänen und Bulgaren ausschließlich um "Armutsmigranten".

Aktuelle Situation



Für 2012 hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 120.000 in Deutschland lebende sozialversicherungspflichtig, geringfügig oder kurzfristig beschäftigte rumänische und bulgarische Arbeitnehmer ermittelt. 28.000 bulgarische und rumänische Staatsbürger bezogen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Arbeitnehmer aus diesen beiden Ländern erhalten lediglich als Hochqualifizierte, Saisonarbeiter oder Schausteller eine (temporäre) Arbeitserlaubnis. Daher melden viele Rumänen und Bulgaren ein (Schein-)Gewerbe an, um sich unbefristet in Deutschland aufhalten zu dürfen. Wenn sie weniger verdienen als den Hartz-IV-Satz, können sie sogenannte Aufstockungsleistungen erhalten. Personen mit einer Qualifikation außerhalb der genannten Bereiche bleibt neben der Selbständigkeit nur die Arbeit ohne Arbeitserlaubnis. Dieser Umstand ändert sich, wenn am 1. Januar 2014 für Rumänien und Bulgarien die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt (vgl. Ausgabe 1/12).

Reaktionen



In den politischen Lagern in Deutschland herrscht weitgehend Konsens bei der Einschätzung der Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien. Diese seien für einen Großteil der Zugewanderten wesentlich prekärer als in Deutschland. Insbesondere Roma seien in den Herkunftsländern oftmals von Diskriminierung betroffen, wie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) konstatierte. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wird überparteilich als drängende europäische Aufgabe formuliert.

Uneinigkeit besteht dagegen in der Frage, wie mit den bereits nach Deutschland Zugewanderten umgegangen werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in einem Zeitungsinterview die "Armutszuwanderung" als "Flächenbrand und Sprengsatz für die europäische Solidarität" bezeichnete, bewirkte Anfang März mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden und Finnland im Europäischen Rat eine Beitrittsverschiebung Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bis Ende 2013. Friedrich plant zudem eine stärkere polizeiliche Kooperation zwischen Rumänien, Bulgarien und Deutschland sowie einen Datenabgleich der Sozialbehörden der Länder, um Doppelbezieher von Sozialleistungen ausfindig zu machen. Weiter forderte er eine "Wiedereinreisesperre" für Rumänen und Bulgaren, die wegen "Sozialmissbrauch" abgeschoben wurden. Dies würde jedoch der Freizügigkeitsbestimmung der Europäischen Union widersprechen. Friedrichs Pläne riefen in anderen Parteien harsche Kritik hervor. Barbara Lochbihler, die EU-Menschenrechtspolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, kritisierte Friedrich in einem Rundfunkinterview, da dieser mit seinen Äußerungen zu zugewanderten Roma "auf eine der ärmsten ethnischen Minderheiten einschlage".

Forderungen



Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) glaubt im Gegensatz zum Bundesinnenminister nicht an eine flächendeckende "Armutszuwanderung" nach Deutschland. Vielmehr sieht er Herausforderungen durch eine lokalräumliche Konzentration von Zuwanderern und eine damit einhergehende besondere finanzielle Belastung einzelner Kommunen, wie Duisburg, Hamm oder Dortmund. Dabei würden Kosten anfallen, um die notwendige Inklusion von dort lebenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien z. B. ins Gesundheits- und Bildungssystem voranzutreiben, die von den Kommunen allein nicht getragen werden könnten. Schneider fordert daher eine Umverteilung der Kosten über einen deutschland- bzw. europaweiten Hilfsfonds.

Ausblick



Die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren hat 2012 weiter zugenommen. Vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Wanderungssaldo bis einschließlich Oktober bei rund 24.000 (Bulgarien) und 44.000 (Rumänien), also über dem Niveau des Gesamtjahres 2011. Prognosen zur Neuzuwanderung ab Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 lassen sich nur schwer treffen. Die Bundesagentur für Arbeit geht beispielsweise von einer Nettozuwanderung aus Bulgarien und Rumänien von zusammen 120.000 bis 180.000 Personen aus.

Weitere Informationen


»www.fdp.de/Anstrengung-gegen-Armutsmigration/...«
»www.staedtetag.de/...«
»www.bmi.bund.de/...«


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Marcus Engler, Janne Grote für bpb.de