Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2013 | Von:
Dita Vogel

Deutschland: Erleichterte Einwanderung für nichtakademische Fachkräfte

Eine neue Beschäftigungsverordnung soll ab Juli 2013 dafür sorgen, dass auch in nichtakademischen Berufen eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern möglich ist. Voraussetzung ist ein Anwerbeabkommen mit dem jeweiligen Herkunftsland der Fachkraft oder eine Qualifikation in einem Engpassberuf.

Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten können bereits seit August 2012 nach Deutschland zuwandern, wenn sie eine Arbeitsstelle mit einem Mindestjahreseinkommen von rund 45.000 Euro oder 35.000 Euro in Engpassberufen antreten (vgl. Ausgabe 5/12). Für Fachkräfte ohne akademische Ausbildung war die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt bislang nicht möglich, wenn man von wenigen Ausnahmen etwa für Spezialitätenköche, Sprachlehrer und Altenpfleger absieht. Dies ändert sich durch die geplante Neuregelung der Beschäftigungsverordnung.

Zuwanderung in Engpassberufe

Auch Fachkräfte mit einem Beruf, der in Deutschland eine mindestens zweijährige Ausbildung erfordert, sollen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland arbeiten können. Zum einen ist das möglich, wenn ein Anwerbeabkommen mit dem Herkunftsland der Fachkraft geschlossen wird. Grundsätzlich neu ist die Regelung, dass Fachkräfte aus Berufen zuwandern können, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Engpassberufe eingestuft hat. Dies geschieht dann, wenn Arbeitgeber Stellen nur nach langer Suche oder gar nicht besetzen können und es in diesem Tätigkeitsfeld nur wenige Arbeitslose gibt, die für die offenen Stellen in Frage kommen könnten. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung wird die BA nach Analyse von Arbeitsmarktdaten eine Liste mit solchen Engpassberufen aufstellen (Positivliste). Berufe, die auf eine solche Liste gesetzt werden könnten, sind z. B. Kranken- oder Altenpfleger, Lokomotivführer, Klempner oder Heizungsmonteur. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll inländische Arbeitskräfte schützen, die nach wie vor in den meisten Berufen nicht die Konkurrenz zusätzlicher zugewanderter Bewerber fürchten müssen. Die BA prüft bei den Engpassberufen aber nicht mehr, ob für den spezifischen Arbeitsplatz ein deutscher oder ausländischer Bewerber vorhanden sein könnte (Vorrangprüfung).

Anerkennung der Gleichwertigkeit

Da sich von Land zu Land unterscheidet, was als Beruf anerkannt ist und welche Ausbildungsanforderungen gestellt werden, können nur Fachkräfte von der Regelung profitieren, deren Qualifikationen in Deutschland als gleichwertig anerkannt werden. Das im April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ (Anerkennungsgesetz, vgl. Ausgabe 8/11) legt die Grundlagen für ein einheitliches und transparentes Anerkennungsverfahren. Staatliche Informationsangebote im Internet helfen Bewerbern dabei, diejenige Einrichtung zu finden, die für eine Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen zuständig ist. Insgesamt rechnet die Bundesregierung damit, dass die Neuregelung der Beschäftigungsverordnung zunächst nicht zu einem starken Anstieg der Nachfrage nach Visa führen wird. Sie geht von jährlich rund 1.000 zusätzlichen Visa für Fachkräfte in nichtakademischen Berufen aus. Bei Bedarf könne auch eine Obergrenze für die Vergabe von Visa eingeführt werden. Die Beschäftigung führt zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für die Fachkraft und ihre Familie, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

Vereinheitlichung und Vereinfachung

Mit der Neuregelung der Beschäftigungsverordnung wird mehr Transparenz angestrebt. Bisher galt die Beschäftigungsverordnung für neu einreisende Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, die in Deutschland arbeiten wollen. Die Beschäftigungsverfahrensverordnung legte dagegen die Regeln für bereits im Inland lebende Ausländer fest, die eine Arbeitsmarktzulassung anstrebten, also z. B. für Asylbewerber, Geduldete und Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel. Ab Juli gilt die Beschäftigungsverordnung für beide Gruppen. Für Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel sieht sie einen freien Arbeitsmarktzugang vor. Dies gilt allerdings nicht für Asylbewerber und Geduldete. Diese sollen erst nach vierjähriger Aufenthaltszeit einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Vorrangprüfung erhalten. Geduldeten, die ihre Abschiebung durch eine Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch andere falsche Angaben verhindern, wird hingegen kein freier Arbeitsmarktzugang gewährt. Als Verbesserung werten Flüchtlingshilfsorganisationen, dass der Arbeitsmarktzugang nicht mehr durch das Fehlverhalten von Familienangehörigen verhindert werden kann. Jugendliche können also nach einer entsprechenden Voraufenthaltszeit einen Beschäftigungszugang erhalten, auch wenn ihre Eltern im Asylverfahren eine falsche Identität vorgetäuscht haben.

Reaktionen

Die geplanten Änderungen der Beschäftigungsverordnung sind bisher nicht auf Widerstand gestoßen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) wies darauf hin, dass sich die Länder auf einen verstärkten Zuzug von Quereinsteigern in Schulen einrichten müssen, wenn Zugewanderte ihre Familie mitbringen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der deutschen Stiftungen für Integration und Migration Christine Langenfeld begrüßte die Änderungen. Sie empfiehlt zusätzlich die Einrichtung von Migrationsbeauftragten an deutschen Botschaften im Ausland sowie die Einführung eines Visums zur Arbeitssuche, wie es auch Hochschulabsolventen erlangen können. Die Verordnung soll zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen.

Weitere Informationen

www.bmas.de/...
www.anerkennung-in-deutschland.de/...
www.deutschland-check.de/im-test-verordnungsentwurf-zur-aenderung-des-auslaenderbeschaeftigungsrechts-.html

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Autor: Dita Vogel für bpb.de
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