Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2013 | Von:
Stefan Alscher

EU: Kommission stellt Pläne für "intelligente Grenzen" vor

Die Grenzübergangsstellen an den EU-Außengrenzen sollen mit automatisierten Erfassungssystemen ausgestattet werden. Ziel solcher "Smart Borders" ist es, Vielreisenden eine schnellere Einreise zu ermöglichen sowie die Aufenthaltsdauer von Drittstaatsangehörigen besser kontrollieren zu können.

Ende Februar legte die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung sogenannter "intelligenter Grenzen" ("Smart Borders") vor. Durch das Maßnahmenpaket soll der Grenzübertritt in die Europäische Union einfacher und sicherer werden, so EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Projekt sieht zwei zentrale Bestandteile vor: zum einen ein Registrierungsprogramm für Vielreisende und zum anderen ein Kontrollsystem zur Erfassung von Ein- und Ausreisen (vgl. Ausgabe 5/12). Nach Angaben der Kommission ist eine Implementierung der Maßnahmen an den insgesamt rund 1.800 Grenzübergängen des Schengen-Raumes ab 2017 oder 2018 vorgesehen.

Registrierungsprogramm

Im Rahmen des "Registered Traveller Programme" (RTP) sollen sich Drittstaatsangehörige, die oft in die EU reisen, freiwillig registrieren können. Nach einer Überprüfung der bei der Antragstellung angegebenen Daten zur Identität sowie – in einigen Fällen – zu den ökonomischen Verhältnissen und der Zahlung einer Gebühr erhalten die Antragsteller eine maschinenlesbare Karte. Damit können sie automatisierte Grenzübergänge bei der Einreise in die EU nutzen, an denen anhand eines Datenbankabgleichs zusätzlich ihre Fingerabdrücke überprüft werden. Dadurch sei ein Grenzübertritt innerhalb "weniger Sekunden" möglich, so die EU-Kommission. Das Programm ist vor allem für Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studierende, Familienangehörige von EU-Bürgern und Personen aus Grenzregionen gedacht. Die Kommission rechnet mit fünf Millionen Nutzern pro Jahr. Ähnliche Systeme gibt es bereits in den Vereinigten Staaten ("Global Entry") und an einzelnen Flughäfen in der EU.

Ein- und Ausreisesystem

Die zweite Säule des "Smart Border"-Pakets ist die EU-weite Einrichtung eines "Entry/Exit-Systems" (EES). Statt die Aufenthaltsdauer innerhalb des Schengen-Raumes wie bisher über die Sichtvermerke im Reisepass zu prüfen, soll das EES den Zeitpunkt und den Ort der Einreise elektronisch erfassen und dabei die zulässige maximale Aufenthaltsdauer errechnen. Bei einer Überschreitung der Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen sendet das EES einen Warnhinweis an die Behörden der Mitgliedstaaten. Mithilfe dieses Systems sollen Staatsbürger aus Drittstaaten, die länger als erlaubt im Schengen-Raum verblieben sind ("Visa Overstayers"), ermittelt werden. Das EES speichert dem Entwurf der Kommission zufolge die persönlichen Daten der erfassten einreisenden Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten. Im Fall des Überschreitens der erlaubten Aufenthaltsdauer können die Daten bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Kosten

Insgesamt veranschlagt die Europäische Kommission Gesamtkosten in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 587 Mio. Euro auf das Registrierungsprogramm RTP sowie 513 Mio. Euro auf das Ein-/Ausreisesystem EES. Zusätzliche Kosten entstehen den Mitgliedstaaten beim Aufbau der automatisierten Grenzkontrollsysteme. Die Kommission wies darauf hin, dass eine Implementierung EU-weit Personaleinsparungen in Höhe von jährlich etwa 250 bis 500 Mio. Euro ermögliche.

Hintergründe

Bei der Vorstellung des "Smart Border"-Entwurfs merkte die Kommission an, dass bisher jeder einreisende Drittstaatsangehörige ausführlich überprüft werden müsse. Gerade angesichts des erwarteten weiteren Anstiegs der Einreisen in den Schengen-Raum von jährlich etwa 400 Mio. (2009) auf 720 Mio. (2030) sei eine Modernisierung der Ein- und Ausreiseprozeduren notwendig.

Reaktionen

Auf einem Treffen des EU-Innenministerrates am 8. März begrüßte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Pläne als Liberalisierungsmaßnahme einerseits sowie als Mittel im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität andererseits.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar kritisierte das Vorhaben der EU hingegen scharf: "Die Pläne sind alles andere als smart." Eine lückenlose Vorratsdatenspeicherung sei juristisch nicht haltbar. Zudem sei sie nicht praktikabel, denn bei kleinsten Ausfällen sei der "Gesamtbestand kompromittiert und im Grunde genommen nutzlos", erklärte Schaar. Er verwies zudem darauf, dass in den USA bereits seit Jahren die Einführung eines Ein- und Ausreisekontrollsystems debattiert werde (vgl. Ausgaben 6/02, 9/98), dieses aber bis heute nicht funktioniere. Die Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht (Die Grünen/EFA) kritisierten die Pläne als unverhältnismäßig (vgl. Ausgabe 5/12). Reisende würden durch die Aufnahme von Fingerabdrücken faktisch wie Verbrecher behandelt. Außerdem sei zu befürchten, dass langfristig auch die Polizei Zugriff auf die gespeicherten Datensätze erhalte.

Ausblick

Sowohl der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen, damit dieser auch umgesetzt werden kann. Bislang haben sich sowohl die Europäische Volkspartei (Konservative und Christdemokraten) als auch die Liberalen und Demokraten (ALDE) für das "Smart Borders"-Vorhaben ausgesprochen. Wenn auch die Allianz der Sozialdemokraten (S&D) dem Paket zustimmt, ist eine Verabschiedung durch das Europäische Parlament sicher. Im Rat ist eine Zustimmung wahrscheinlich, da bislang noch keine grundsätzliche Kritik seitens einzelner Mitgliedstaaten zu verzeichnen war.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/...
www.bfdi.bund.de/...
www.greens-efa.eu/smart-borders-9300.html

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Autor: Stefan Alscher für bpb.de
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