Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Ein Jahr Anerkennungsgesetz


30.4.2013
Mit dem Anerkennungsgesetz wurde der Rechtsanspruch eingeführt, im Ausland erworbene Qualifikationen auf ihre Gleichwertigkeit mit deutschen Bildungs- und Berufsabschlüssen überprüfen zu lassen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zieht ein Jahr nach seinem Inkrafttreten eine positive Bilanz. Experten kritisieren jedoch die Umsetzung des Gesetzes und fordern Nachbesserungen.

Hintergrund



Am 1. April 2012 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten. Damit sollte eine bessere Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern gewährleistet und u. a. dem Fachkräftemangel begegnet werden (vgl. Ausgaben 2/13, 9/11). Viele Einwanderer, die Berufsabschlüsse im Ausland erworben haben, arbeiten in Deutschland unter ihrem Qualifikationsniveau, da ihre Abschlüsse bislang nicht anerkannt sind ("Brain Waste", vgl. Ausgabe 1/10). In Deutschland leben schätzungsweise 2,9 Mio. Menschen mit einem im Ausland erworbenen Abschluss. Durch das Gesetz haben Einwanderer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch darauf, dass ihre Qualifikationen innerhalb von drei Monaten geprüft werden. Anträge müssen bei den für die jeweilige Berufsgruppe zuständigen Kammern oder Behörden gestellt werden (z. B. Industrie-, Handels- oder Handwerkskammern).

"Wir setzen bei den Fähigkeiten und Potenzialen von Migrantinnen und Migranten an. Das Gesetz setzt ein Zeichen der Anerkennung im Sinne von Respekt und Wertschätzung der persönlichen Lebensleistung", sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) anlässlich des 1. Jahrestages des Anerkennungsgesetzes Anfang April. Das Gesetz sei ein "wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung".

Aktuelle Daten



Die Bundesregierung ging zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes von rund 300.000 in Deutschland lebenden Personen aus, die von ihm profitieren und ihren Abschluss als gleichwertig anerkennen lassen könnten. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums sind seit Inkrafttreten des Gesetzes rund 30.000 Anträge aus dem In- und Ausland eingegangen, bei der Mehrzahl wurde der Berufsabschluss als gleichwertig eingestuft. Auch Teilanerkennungen wurden vorgenommen. Die Ablehnungsquote lag bei rund 4 %. Derzeit stehen allerdings nur wenige Daten zur Verfügung, die eine Evaluation des Anerkennungsgesetzes erlauben. Genauere Angaben und Erkenntnisse aus einer Vollerhebung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder werden voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres vorliegen.

Unterstützungsangebote



Bereits jetzt zeigt sich, dass die Nachfrage besonders im Gesundheitsbereich groß ist, etwa bei Ärzten und medizinischem Fachpersonal. Darauf wies auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten explizit hin (vgl. "SVR-Jahresgutachten: Deutschland ist ein Magnet für Hochqualifizierte"). In diesem Bereich wurden nach Angaben des Internetportals "Anerkennung in Deutschland" rund 20.000 Anträge gestellt, rund 12.000 allein von Ärzten und Krankenpflegern. Das Portal wird vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Auftrag des Bundesbildungs- und Forschungsministeriums (BMBF) betrieben. Rund 380.000 Nutzer besuchten das Informationsportal im letzten Jahr.

Neben dem Internetportal informiert auch eine Telefonhotline des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Möglichkeiten der Qualifikationsanerkennung. Hier können sich neben Einzelpersonen auch Firmen beraten lassen. Das BAMF registrierte bislang rund 10.000 Anfragen bei der Hotline, überwiegend von bereits in Deutschland lebenden Personen.

Zuständigkeit



Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen ist besonders für reglementierte Berufe wichtig und auch notwendig, also z. B. für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker, Rechtsanwälte und Handwerksmeister. Ohne die Bestätigung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse dürfen sie in Deutschland nicht im erlernten Beruf arbeiten. Das Anerkennungsgesetz gilt für bundesrechtlich geregelte Berufe. Hierzu zählen rund 600 Berufsgruppen. Es gibt aber auch reglementierte Berufe, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Dies ist z. B. bei Erziehern, Lehrkräften sowie Architekten und Ingenieuren der Fall. Damit im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse in diesen Bereichen anerkannt werden können, müssen die einzelnen Bundesländer ihrerseits entsprechende Gesetze erlassen. Dies ist bislang in Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland geschehen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen beraten die Landesparlamente derzeit über entsprechende Gesetze. In weiteren Bundesländern liegen Regierungsentwürfe vor.

Kritik



Experten kritisierten, dass die Anzahl der bislang eingereichten Anträge weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie kritisierte Anfang Februar, das Verfahren sei "weiterhin kompliziert und mit hohen Gebühren" verbunden und fordert "die Bereitstellung und vor allem die angemessene Finanzierung eventuell notwendiger Maßnahmen für die Nachqualifizierung".

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration Christine Langenfeld nannte das Gesetz zwar eine "entscheidende Starthilfe für die Integration", kritisierte jedoch dessen Umsetzung. Vor allem die Tatsache, dass bisher lediglich fünf Bundesländer Anerkennungsgesetze erlassen haben, sei unbefriedigend. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen müsse bundesweit möglichst einheitlich umgesetzt werden.

Weitere Informationen


www.bamf.de
www.anerkennung-in-deutschland.de
www.bpb.de


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Autor: Antje Scheidler für bpb.de
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