Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

30.4.2013 | Von:
Janne Grote
Christoph Wöhrle
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Deutschland

NSU-Prozess: Neuregelung der Platzvergabe

Der Beginn des Mordprozesses gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist vom Oberlandesgericht (OLG) München vom 17. April 2013 auf den 6. Mai verschoben worden. Die Verschiebung wurde nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht der türkischen Tageszeitung "Sabah" Recht gegeben hatte, die gegen das Platzvergabeverfahren für Medienvertreter geklagt hatte. Das OLG München hatte nicht allen Medien eine gleichberechtigte Platzreservierung ermöglicht, da es die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge auf eine Platzreservierung vergeben hatte. Dabei waren keine Sitzplätze für internationale Medienvertreter reserviert worden, obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer, ein Mordopfer griechischer sowie eine Schwerverletzte deutsch-iranischer Herkunft waren (vgl. Ausgaben 3/12, 10/11). Die neue Platzvergabe sieht ein Losverfahren vor, bei dem sich Medienvertreter auf Platzkontingente je nach Medientyp (Nachrichtenagentur, Fernsehen, Tageszeitung etc.) bewerben können. Dabei sind vier von 50 Medienplätzen für türkisch- und je ein Platz für griechisch- und persischsprachige Medien vorgesehen.
www.justiz.bayern.de

Integrationsminister für Mehrstaatigkeit

Bei der achten Integrationsministerkonferenz in Dresden am 20./21. März haben die Integrationsminister der Länder mehrheitlich gegen die Optionspflicht und für die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt. Kinder von Zuwanderern, die seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 mit der Geburt in Deutschland sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten, sollen sich fortan nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen (vgl. Ausgaben 1/13, 3/12, 3/99). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) spricht sich dagegen weiter gegen die Mehrstaatigkeit aus. Neben der Forderung nach einer Abschaffung der Optionspflicht plädierten die Integrationsminister dafür, dass auch EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten.
www.sms.sachsen.de

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroaten?

Kroatien wird am 1. Juli EU-Mitglied. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat die Bundesregierung am 22. März in einem Beschluss aufgefordert, den kroatischen Bürgern sofort die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren. Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung von Anfang März sieht dagegen vor, wie im Falle der anderen ost- und südosteuropäischen Staaten auch den Bürgern Kroatiens im Rahmen einer Übergangslösung zunächst nur eingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren. Ausnahmen gelten für Saisonbeschäftigte z. B. in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe (vgl. Ausgabe 1/12). Die Länderkammer argumentiert, dass aufgrund der geringen Bevölkerung Kroatiens keine massiven Arbeitsmigrationsströme zu erwarten seien, die den deutschen Arbeitsmarkt unter Druck setzen könnten. Zudem zeige das Beispiel Rumäniens und Bulgariens, dass die Gewährung der Niederlassungsfreiheit bei gleichzeitig eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit dazu führe, dass sich Arbeitsmigranten aus diesen Ländern häufig nicht in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sondern in prekärer Selbständigkeit wiederfänden.
www.bundesrat.de
www.bundestag.de

Finanzielle Unterstützung für syrische Studierende und Doktoranden

In Deutschland lebende syrische Studierende und Doktoranden sollen finanziell unterstützt werden. Bund und Länder haben Ende März eine Anordnung erlassen (nach § 23 Abs. 1 AufenthG), die in Deutschland studierenden und promovierenden Syrern und ihren hier lebenden Familienangehörigen eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis gewährt, bei geringem Einkommen Anspruch auf BAföG gibt und Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ermöglicht. Hintergrund der Anordnung ist die Tatsache, dass etwa die Hälfte der syrischen Studierenden und Doktoranden in Deutschland Stipendien aus Syrien erhält oder erhielt, die wegen des dortigen kriegerischen Konflikts aber immer häufiger ausbleiben. Viele Betroffene sind so in finanzielle Not geraten und konnten ihren Lebensunterhalt teilweise nur über Spenden sichern. Die fehlende Lebensunterhaltssicherung ist durch die Studierenden entsprechend "nachzuweisen bzw. hinreichend glaubhaft zu machen", heißt es in der Anordnung. Mittlerweile befinden sich 1,4 Mio. Syrer auf der Flucht (vgl. Ausgabe 9/12). Deutschland wird im Laufe des Jahres 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen (vgl. Ausgabe 3/13).
www.data.unhcr.org
www.fluechtlingsinfo-berlin.de
www.senatspressestelle.bremen.de

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Autoren: Janne Grote, Christoph Wöhrle, Fatma Rebeggiani für bpb.de
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