Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

EU: Einigung im Asylrecht


30.4.2013
Vertreter der EU-Institutionen haben sich Ende März auf ein Gesetzespaket zum Aufbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Dadurch sollen in allen EU-Staaten gleiche Bedingungen für Asylsuchende gelten. Während die Europäische Kommission diesen Schritt als Erfolg wertete, kritisierten Nichtregierungsorganisationen und einzelne Politiker die restriktive Ausrichtung einiger Bestandteile des Pakets.

Fast 14 Jahre nach dem Gipfel von Tampere (vgl. Ausgabe 8/99) haben Vertreter des Europäischen Parlaments, der irischen Ratspräsidentschaft sowie der Europäischen Kommission letzte Detailfragen zur Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geklärt. Der Einigung auf einem informellen Treffen am 26. März in Brüssel gingen jahrelange Verhandlungen voraus (vgl. Ausgaben 9/09, 4/04, 2/01). Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits ihre Zustimmung zum Asylpaket signalisiert.

Dublin III



Das GEAS basiert auf der Reform von fünf Richtlinien und Verordnungen. Dabei bleibt die Dublin-Verordnung (neu: "Dublin III“) als Kernstück bestehen. Sie regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren (vgl. Ausgaben 3/13, 6/01). Wie bisher gilt in den meisten Fällen der Grundsatz, dass der Staat der Ersteinreise für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Angesichts der prekären Situation in griechischen Aufnahmeeinrichtungen (vgl. Ausgabe 7/09) forderte die Europäische Kommission eine Aussetzungsklausel, der zufolge eine Überstellung in den Staat der Ersteinreise dann nicht stattfinden dürfe, wenn dieser die vorgeschriebenen Schutzstandards für Asylsuchende nicht erfüllt. Die Kommission konnte ihre Forderung jedoch nicht durchsetzen, so dass die Aussetzung von Rückführungen weiterhin im Ermessensspielraum der Nationalstaaten bleibt. Aus Deutschland finden beispielsweise bereits seit Anfang 2011 keine Überstellungen nach Griechenland mehr statt (vgl. Ausgaben 1/12, 1/11). Weiterhin wird es keine gemeinsame Liste sogenannter "sicherer Drittstaaten" geben, in die ohne weitere Prüfung abgeschoben werden darf. Dies bleibt auch in Zukunft den einzelnen Nationalstaaten vorbehalten.

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Bei der Reform der Eurodac-Verordnung konnte sich die deutsche Regierung mit ihrer Forderung durchsetzen, auch Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Daten zu gewähren. In der Eurodac-Datenbank werden seit 2003 Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert (vgl. Ausgaben 7/04, 5/99). Dadurch soll verhindert werden, dass Asylsuchende unbemerkt Anträge in mehreren Mitgliedstaaten stellen.

Die Reform der Asylverfahrensrichtlinie sieht vor, dass Asylverfahren künftig europaweit nach maximal einem Jahr abgeschlossen sein sollen. Der derzeitige Durchschnitt liegt zwischen zwei und drei Jahren. Die Bundesregierung setzte sich auch bei der Aufrechterhaltung der Schnellverfahren im Rahmen der sogenannten Flughafenregelung durch. Im Gegenzug wurden jedoch Verfahrensgarantien ausgehandelt, wie etwa das Recht auf eine persönliche Anhörung sowie spezieller Rechtsschutz für besonders schutzbedürftige Personen (z. B. unbegleitete Minderjährige oder Folteropfer).

Durch die überarbeitete Qualifikationsrichtlinie soll sichergestellt werden, dass EU-weit die gleichen Standards bei der Entscheidung gelten, wann jemand als verfolgt gilt und somit schutzberechtigt ist.

Die Reform der Aufnahmerichtlinie sieht vor, dass Asylbewerber künftig in den EU-Staaten nach neun Monaten Aufenthalt eine Arbeit aufnehmen dürfen. In Deutschland ist dies bislang erst nach zwölf Monaten möglich. Zudem wird ein neuer Artikel zur Inhaftierung von Asylbewerbern eingefügt. Hier wird zwar zunächst festgestellt, dass der Status eines Asylbewerbers an sich keinen Haftgrund darstellt, gleichzeitig werden jedoch diverse Gründe für eine Inhaftierung aufgeführt. Dazu zählen künftig die Feststellung der Identität, die Prüfung des Einreiserechts, die Prüfung und Sicherung von Beweisen (insbesondere bei Fluchtgefahr), die Vorbereitung einer Rückführung sowie Gefahren für die nationale Sicherheit.

Reaktionen



EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wertete die Einigung als großen Erfolg. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl begrüßte zwar den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Verbesserungen für besonders Schutzbedürftige, kritisierte aber zugleich das Asylpaket als "Flickenteppich" und wies darauf hin, dass die fortbestehende Ersteinreiseregelung nicht haltbar sei. Statt die Aussetzung von Überstellungen EU-weit einheitlich zu regeln, sei davon auszugehen, dass auch weiterhin die Gerichte der einzelnen Nationalstaaten – wie etwa im Fall Griechenlands geschehen – darüber entscheiden werden (vgl. Ausgabe 1/12). Besonders problematisch sei auch die Erweiterung der Inhaftierungsgründe für Asylsuchende: "Was es schon jetzt an schlimmer Praxis gab, wird nun europäisch normiert und exzessiv erweitert", kritisierte der Europareferent von Pro Asyl Karl Kopp. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch kritisierte die Öffnung der Eurodac-Daten für die polizeiliche Strafverfolgung. "Asylsuchende werden unter Generalverdacht gestellt, das Misstrauen gegenüber Schutzbedürftigen wird geschürt", sagte sie. Ähnlich äußerte sich die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth: "Diese Vorverurteilung entbehrt jeder Grundlage und verletzt systematisch die Menschenwürde von Flüchtlingen."

Ausblick



Das Gesetzespaket muss noch vom Rat der EU-Innenminister sowie dem Europäischen Parlament verabschiedet werden. Angesichts des bereits erzielten Kompromisses gilt eine Zustimmung beider Institutionen als sicher. Beobachtern zufolge dürfte der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene spätestens im Frühsommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen


http://europa.eu,
www.europahirsch.eu
www.statewatch.org
www.unhcr.de


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Autor: Stefan Alscher für bpb.de
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