Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

30.4.2013 | Von:
Janne Grote
Christoph Wöhrle
Fatma Rebeggiani

Kurzmeldungen – Europa

Vereinigtes Königreich: Kein Zustrom von Bulgaren und Rumänen erwartet

Anfang 2014 laufen die Übergangsregelungen aus, die derzeit noch die Freizügigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen einschränken. Vor diesem Hintergrund haben konservative britische Abgeordnete wiederholt vor einer "Masseneinwanderung" von Bulgaren und Rumänen ins Vereinigte Königreich gewarnt (vgl. Ausgaben 2/13, 1/13). Das Nationale Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) weist diese Befürchtungen in einer aktuellen Studie nun zurück. Zum einen seien Spanien und Italien sowie in geringerem Maße Deutschland, nicht aber das Vereinigte Königreich Hauptzielländer von Auswanderern aus beiden Ländern. Zum anderen seien die bereits eingewanderten 26.000 Rumänen und 80.000 Bulgaren mehrheitlich qualifizierte Arbeitskräfte. Im Vergleich zu Einwanderern aus anderen Ländern nähmen sie seltener Sozialleistungen in Anspruch. Eine nennenswerte Belastung für das Gesundheits- und Sozialsystem werde daher nicht erwartet. Allerdings sei aufgrund von Familiennachzügen mit zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen im Bildungssektor für die Kinder der Zugewanderten zu rechnen.
www.niesr.ac.uk

Zypern: Staatsbürgerschaft gegen Geld

Zypern will ausländischen Anlegern, die wegen der Zwangsabgabe auf Bankguthaben mindestens drei Mio. Euro verlieren, die zyprische Staatsbürgerschaft anbieten. Das gab Präsident Nikos Anastasiades (DISY, konservativ) Mitte April in einer Rede bekannt. Damit will das Land eine Kapitalflucht verhindern. Investoren, denen durch die von der EU durchgesetzte Zwangsabgabe der Banken besondere Nachteile entstehen, sollen so entschädigt werden. Die Anzahl der Betroffenen geht laut Schätzungen der Regierung in die Tausende. Aufgrund niedriger Steuern, hoher Zinsen und einer nachlässigen Bankenaufsicht war Zypern vor allem bei Anlegern aus Russland bislang sehr beliebt. Nach der bisherigen Praxis ist es möglich, die Staatsbürgerschaft des Inselstaates zu kaufen: Wer mindestens 15 Mio. Euro als Guthaben mit ins Land bringt oder mindestens 10 Mio. Euro auf der Insel in Sachwerte investiert, erhält im Gegenzug den zyprischen Pass. Zyperns Staatsbürgerschaft ist beliebt, weil sie überall in der EU das Recht auf Niederlassungsfreiheit garantiert.
www.cyprusvisa.eu

Türkei: Erstmalig Asylgesetz verabschiedet

Die Türkei hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Asylgesetz verabschiedet. Das Anfang April vom türkischen Parlament beschlossene "Gesetz zu Ausländern und internationalem Asyl" befasst sich mit den Verfahren, nach denen Flüchtlinge in der Türkei einen aufenthaltsrechtlichen Status erlangen. Bisher wurden die meisten von ihnen lediglich als sogenannte "Gäste" geduldet. Wie bisher erhalten zwar weiterhin nur Flüchtlinge aus Europa den vollen Flüchtlingsstatus. Neu ist aber, dass Personen z. B. aus Afrika und dem Nahen Osten nun als "vorbehaltliche Flüchtlinge" anerkannt und vor einer Abschiebung in Krisengebiete geschützt werden. Von dem Gesetz profitieren somit die etwa 350.000 syrischen Flüchtlinge, die sich nach Regierungsangaben in der Türkei aufhalten. Das neue Asylgesetz steht im Zeichen der Annäherung der Türkei an die EU und wurde von der EU-Kommission positiv gewürdigt. Die Türkei erhofft sich im Zuge der Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige, wie sie bereits länger verhandelt wird (vgl. Ausgaben 2/11, 4/10). Türkische Menschenrechtsverbände begrüßten das Gesetz grundsätzlich, kritisierten es aber zugleich als nicht weitgehend genug.
www.tbmm.gov.tr
www.amnesty.org.tr
http://europa.eu

Dänemark: Green-Card-Programm wird überarbeitet

Die dänische Regierung will das Green-Card-Programm überarbeiten. Dieses hat einer Studie aus dem Jahr 2010 zufolge seine Ziele verfehlt. Demnach arbeiten lediglich 28 % der Green-Card-Besitzer in ihrem erlernten Beruf bzw. Arbeitsgebiet, während 43 % einer unqualifizierten Arbeit nachgehen. Um dies zu ändern, will die Regierung Maßnahmen prüfen und einrichten, die es hochqualifizierten Migranten erleichtern, eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu finden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Regierungspartei Radikale Linke (Sozialliberale) Nadeem Farooq Anfang April gegenüber der Presse. Angedacht seien beispielsweise bessere Informationen für Zuwanderer über den dänischen Arbeitsmarkt und die Anforderungen in Bewerbungsverfahren. Seit Einführung des Programms im Jahr 2008 seien 7.000 Green Cards vor allem an Zuwanderer aus dem indischen Subkontinent, China und dem Iran vergeben worden.
www.cphpost.dk

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Autoren: Janne Grote, Christoph Wöhrle, Fatma Rebeggiani für bpb.de
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