Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

EU-Kommission: Menschenhandel in Europa nimmt zu


30.4.2013
Die Zahl der identifizierten und vermuteten Opfer von Menschenhandel in der EU ist seit 2008 weiter angestiegen. Das geht aus einem Mitte April veröffentlichten Datenreport der Europäischen Union hervor. Der Anstieg ist hauptsächlich auf verbesserte Praktiken zur Identifikation von Menschenhandelsopfern zurückzuführen. Eine EU-Richtlinie zur effizienteren Bekämpfung von Menschenhandel haben bislang erst fünf von 27 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.

Ergebnisse



Zwischen 2008 und 2010 wurden der europäischen Statistikbehörde Eurostat von den Mitgliedstaaten 23.632 Personen gemeldet, die entweder als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden oder bei denen aufgrund von bestimmten Indikatoren vermutet wird, dass Menschenhandel vorliegen könnte, heißt es in dem Report der EU mit dem Titel "Trafficking in human beings". Dies bedeutet einen Anstieg der Opferzahlen um 18 %. Experten vermuten allerdings, dass dieser Anstieg nicht allgemein auf eine Zunahme von Menschenhandel zurückzuführen ist. Vielmehr erlauben es bessere Erfassungspraktiken, mehr Fälle von Menschenhandel aufzudecken, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Mehr als zwei Drittel der identifizierten Menschenhandelsopfer in der EU waren Frauen, 15 % Kinder, darunter größtenteils Mädchen. In der Pressemitteilung der EU-Kommission und in den Medien wurden die Ergebnisse des Datenreports als Hinweis auf eine wachsende Bedeutung des Menschenhandels in der EU gedeutet. Die im Report enthaltenen Hinweise von Eurostat zur Interpretation der Daten wurden dabei nicht berücksichtigt.

Die Zahl der verurteilten Täter ist dem Bericht zufolge nach wie vor niedrig und sank im Beobachtungszeitraum (2008 bis 2010) um 13 %. In Deutschland gingen die Verurteilungen in dieser Zeit sogar um 15 % zurück, von 155 auf 131. Die Gründe könnten darin liegen, dass Menschenhandel ein schwer fassbarer Tatbestand ist. Die Richtlinie 2011/36/EU, in Kraft getreten am 5. April 2011 (vgl. Ausgabe 6/12), definiert Menschenhandel als "Rekrutierung, Transport, Transfer, Beherbergung oder Empfang von Personen (...) durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt (...) oder (…) Machtmissbrauch (...) zum Zweck der Ausbeutung".

EU-Richtlinie



Im als Arbeitspapier veröffentlichten EU-Datenreport heißt es, dass die Zahlen, obwohl sie problematisch sind, veröffentlicht wurden, weil aktuell eine politische Nachfrage nach statistischen Informationen über Menschenhandel besteht. Hintergrund ist die bereits erwähnte EU Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel, die bis zum 6. April dieses Jahres in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Bisher haben dies allerdings erst fünf von 27 Staaten getan, nämlich Finnland, Polen, Tschechien, Ungarn und Lettland.

In Deutschland will das FDP-geführte Justizministerium nach eigenen Angaben einen Referentenentwurf ins Kabinett einbringen, der die Richtlinie "eins zu eins" umsetzt. Der Vorschlag geht dem Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Familienministerium unter Kristina Schröder (CDU) aber nicht weit genug. Sie wollen den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Rechte einräumen, um eine bessere Strafverfolgung zu ermöglichen.

Reaktionen



Auch Menschenrechtsorganisationen wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bemängeln die unzureichende Härte der in der Richtlinie vorgesehenen Strafmaßnahmen: "Wenn jemand eine Minderjährige nach Deutschland bringt und sie zur Prostitution zwingt, dann erfüllt das den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung, aber nicht den des Menschenhandels. Nach deutschem Recht würde Menschenhandel aber härter bestraft", sagte Rudi Tarneden, Sprecher von UNICEF Deutschland. Die Nichtregierungsorganisation Deutscher Frauenrat forderte die Politik auf, Beratungsstellen gegen Menschenhandel obligatorisch in allen Bundesländern einzurichten und in die Regelfinanzierung zu überführen sowie verbesserte Zeuginnenschutzprogramme, ein sicheres Bleiberecht, großzügige psychosoziale Hilfen und das Angebot von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die Betroffenen zu gewährleisten.

Weitere Informationen


http://ec.europa.eu
http://anitp.mai.gov.ro/en


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Autor: Ulrike Pape für bpb.de
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