Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

"Rumänien ist ein Hauptherkunftsland von Menschenhandelsopfern"


30.4.2013
Interview mit Gheorghe Ungur, leitender Beauftragter und Regionalkoordinator der Nationalen Agentur gegen Menschenhandel in Oradea/Rumänien. Die Agentur ist dem rumänischen Innenministerium unterstellt.

Einer aktuellen Studie der EU-Kommission zufolge ist die Zahl der Opfer von Menschenhandel seit 2008 gestiegen. 60 % kommen aus der EU, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Wie schätzen Sie diese Zahlen ein?

Die hohe Zahl der Opfer zeigt, dass Rumänien leider noch immer ein Hauptherkunftsland von Menschenhandelsopfern ist. Sie zeigt aber auch, dass wir einen guten Mechanismus haben, die Opfer zu identifizieren und daher mehr Fälle aufdecken als in den Jahren zuvor.

Auch die Zahl der verurteilten Menschenhändler ist in Rumänien vergleichsweise hoch. Andernorts ist die Zahl der Verurteilungen zurückgegangen, während sie in Rumänien gestiegen ist. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

Die verstärkte Verurteilung verdanken wir der engen Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und NGOs. Es hat aber auch mit unserem Identifizierungsmechanismus zu tun, der sich auch bei der Strafverfolgung bewährt.

Was ist das Besondere an diesem Identifizierungsmechanismus?

Das Besondere ist die enge Zusammenarbeit von allen Akteuren, die sich gegen Menschenhandel engagieren. Dazu gehören die Polizei, Sozial- und Arbeitsbehörden, NGOs, Kliniken, das Kinderschutzamt im Fall von minderjährigen Opfern, wie auch rumänische Konsulate und Botschaften im Ausland.

Welche Rolle spielt dabei die Nationale Agentur gegen Menschenhandel?

Neben der Datensammlung ist unsere Aufgabe, die rechtlichen Beschlüsse auf diesem Gebiet zu koordinieren und Strategien zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. Wir machen dafür Analysen und beaufsichtigen die beteiligten Institutionen wie etwa die Polizei bei der Umsetzung.

Die Zusammenarbeit funktionierte offenbar nicht immer so gut. Noch 2004 kritisierte die EU-Kommission im Rahmen der rumänischen EU-Beitrittsvorbereitungen die mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden und die unzuverlässigen Statistiken in Rumänien (vgl. Ausgabe 2/05).

Das stimmt. Das entsprechende Gesetz gegen Menschenhandel wurde zwar 2001 im Parlament beschlossen, aber mehrmals geändert, und es gab Probleme bei der Umsetzung. 2006 wurde dann die Nationale Agentur gegen Menschenhandel gegründet. Dies war eine der Auflagen der EU für unseren Beitritt in die EU. Eine solche nationale Berichterstattungsstelle, die Daten sammelt und die bisherigen Schritte gegen Menschenhandel evaluiert, haben neben uns bisher nur die Niederlande eingerichtet.

Die 2011 verabschiedete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde in Rumänien allerdings noch nicht umgesetzt, die zweijährige Frist dafür ist am 6. April ausgelaufen. Was hindert Rumänien?

Wir haben die Direktive in nationales Recht übertragen, sind aber noch in der Phase der offiziellen Benachrichtigung. Diese hat sich verzögert, weil wir im Dezember Neuwahlen hatten, unsere Justizministerin zurückgetreten ist und das Amt erst am 15. April neu besetzt wurde.

Das Interview führte Ulrike Pape auf einer Tagung zur Prävention von Menschenhandel durch das Projekt "OPEN for young women" (open-for-young-women.org).


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Autor: Ulrike Pape für bpb.de
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