Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

17.6.2013 | Von:
Stefan Alscher

Europäische Union: Einigung auf Schengen-Reform

Die Anwenderstaaten des Schengener Abkommens können voraussichtlich ab Herbst 2014 in besonderen Notfallsituationen Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen. Darauf einigten sich Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten auf einer Sitzung Ende Mai in Brüssel.

Inhalte

Das Reformpaket unter dem Namen "Schengen Governance Package" beinhaltet zwei Maßnahmenbereiche. Dabei handelt es sich zum einen um Maßnahmen zur Evaluierung der Anwendung des Schengener Vertragswerkes sowie zum anderen um eine Änderung des Schengener Grenzkodexes zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Anwenderstaaten. Im Rahmen der Evaluierungs- und Monitoringmaßnahmen kann die EU-Kommission unangekündigte Besuche in den Grenzregionen der Anwenderstaaten vornehmen, um zu überprüfen, ob diese ihre Verpflichtungen aus dem Schengener Abkommen einhalten oder ob sie etwa ungerechtfertigte Grenzkontrollen durchführen. Wenn eine solche Evaluation zu dem Schluss kommt, dass ein Staat an der europäischen Außengrenze nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu kontrollieren und dieser Zustand auch nach weiteren drei Monaten anhält, kann ein sogenannter "Notfallmechanismus" zum Einsatz kommen (s. u.). Die Reform soll in all jenen EU-Staaten angewandt werden, die auch Anwenderstaaten des Schengener Abkommens sind (22 der 27 EU-Staaten). Außerdem soll sie in den Schengenstaaten gelten, die nicht zur EU gehören (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein).

Notfallmechanismus

Im Notfall ist vorgesehen, dass der Ministerrat auf der Basis eines Vorschlags der Kommission eine Empfehlung zur Einführung von Kontrollen an einzelnen Abschnitten oder der gesamten Binnengrenze eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ausspricht. Die Kontrollen dürfen bis zu zwei Jahre aufrechterhalten werden. Diese Regelung soll jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn das Funktionieren des Schengen-Systems sowie die innere Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten gefährdet sind, etwa bei einem massiven Anstieg irregulärer Migration. Zunächst ist jedoch zu überprüfen, ob die Defizite bei der Kontrolle der Außengrenze mit anderen Maßnahmen, etwa durch Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oder anderer Mitgliedstaaten, behoben werden können.

Hintergrund

Der Einigung auf die Schengen-Reform ging ein zweijähriger Verhandlungsprozess voraus. Bereits im Juni 2011 forderte der Europäische Rat eine Regelung zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Hintergrund war damals die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen an der französisch-italienischen Grenze nach der Ausstellung von Schengen-Visa an zumeist tunesische Boatpeople (vgl. Ausgabe 4/11) sowie an den Grenzen Dänemarks zu Deutschland und Schweden (vgl. Ausgaben 6/11, 5/11). Im September 2011 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform des Schengener Abkommens vor (vgl. Ausgabe 8/11). Dieser wurde jedoch von einzelnen Mitgliedstaaten kritisiert, da sich die Kommission das Entscheidungsrecht über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in letzter Instanz vorbehielt, während etwa die deutsche Regierung die endgültige Entscheidung auf der Ebene der Mitgliedstaaten forderte. Bei der nun erzielten Einigung liegt die Entscheidungshoheit bei den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission ist hingegen für die Überprüfung der Einhaltung des Schengener Vertragswerks zuständig.

Reaktionen

Bei der Vorstellung des halbjährlichen "Check-up-Berichtes" zum Funktionieren des Schengen-Raums unterstrich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die EU und ihre Bürger: "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, sicherzustellen, dass Schengen ein Raum ohne Grenzkontrollen bleibt." Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Einigung: "Mit dem beschlossenen Verfahren wahren wir die Balance zwischen der Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten für die Sicherheit ihrer Bürger und der notwendigen Befassung auf europäischer Ebene." Scharfe Kritik kam hingegen von der bündnisgrünen Europaabgeordneten Ska Keller. Sie warf dem Europäischen Parlament vor, dass es "bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt" habe. Europa würde nunmehr "die Axt an Schengen" anlegen, da der Weg zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen nun geebnet sei.

Weiteres Vorgehen

Das Reformpaket wurde am 12. Juni vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Abstimmung im Ministerrat ist für den Herbst geplant. Die Zustimmung gilt als sicher. Nach einer Übergangsphase soll die Reform voraussichtlich im Herbst 2014 in Kraft treten.

Schengen-Bericht

Anfang Juni legte die EU-Kommission den dritten "Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums" vor. Demzufolge wird das gemeinsame Visa-Informationssystem (VIS, vgl. Ausgabe 9/11) bereits in Konsulaten von fünf Regionen genutzt (Nordafrika, Naher Osten, Golfstaaten, Westafrika, Zentralafrika; seit 6. Juni auch in Ostafrika und Südafrika). Bis Anfang Mai wurden im Rahmen des VIS insgesamt 2,9 Mio. Visumanträge bearbeitet, wobei 2,4 Mio. Visa erteilt und etwa 348.000 Anträge abgelehnt wurden. Auch wird erwähnt, dass das neue Schengener Informationssystem (SIS II) seit 9. April 2013 in Kraft ist. Dieses vereinfacht den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden und ermöglicht die Abspeicherung biometrischer Daten, etwa von Lichtbildern und Fingerabdrücken. Ursprünglich sollte das SIS II bereits im Jahr 2007 in Betrieb gehen (vgl. Ausgaben 8/06, 7/04).

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Visa-Warndatei

Das Bundesverwaltungsamt hat Anfang Juni den Betrieb der Visa-Warndatei (vgl. Ausgaben 3/09, 10/05) aufgenommen. Zweck der Datei ist die Unterstützung der Behörden bei der Bekämpfung des Visummissbrauchs. Gespeichert werden Daten über Visumantragsteller, sich als Einlader erklärende Personen, andere sogenannte "Verpflichtungsgeber" und weitere Referenzpersonen, die mit rechtswidrigen Verhaltensweisen im Visumverfahren aufgefallen sind. Informationen über Antragsteller und Einlader, die wegen Menschenhandels verurteilt worden sind, werden automatisch an die Visumbehörden weitergeleitet. Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Datei ist laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums grundsätzlich nicht möglich. Neben der Visa-Warndatei ging Anfang Juni auch ein Verfahren zum automatisierten Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren mit Daten aus der Antiterrordatei in Betrieb. www.bmi.bund.de


Eurosur

Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments einigten sich Ende Mai auf die Ausgestaltung des Eurosur-Grenzüberwachungssystems (vgl. Ausgaben 5/12, 3/08). Dabei handelt es sich um ein System, welches den Austausch zwischen den nationalen Behörden und Frontex verstärkt sowie Überwachungssysteme wie etwa Satelliten oder Offshore-Sensoren zur Grenzüberwachung nutzt. Auf Druck des Europäischen Parlaments soll Eurosur auch zur Rettung von Menschenleben, etwa bei schiffbrüchigen Migranten, eingesetzt werden. Menschenrechte von Migranten sowie das Non-Refoulement-Prinzip seien im Rahmen der Nutzung von Eurosur zu respektieren. Dieses Prinzip verbietet es einem Staat, einen Flüchtling in ein Land abzuschieben, in dem sein Leben gefährdet ist. Nach Zustimmung durch den Ministerrat und das Europäische Parlament soll das System ab Anfang Dezember in allen EU-Staaten an der Außengrenze und ein Jahr später in allen Anwenderstaaten des Schengener Abkommens eingesetzt werden.

Weitere Informationen

www.consilium.europa.eu
http://ec.europa.eu
www.europarl.europa.eu
http://ec.europa.eu

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Autor: Stefan Alscher für bpb.de
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