Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

17.6.2013 | Von:
Thomas Hummitzsch
Stefan Alscher
Fatma Rebeggiani
Vera Hanewinkel

Kurzmeldungen - Deutschland

UN-Antirassismus-Ausschuss rügt Deutschland

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland Anfang April für die fehlende Durchsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1966 gerügt. Grundlage der Entscheidung war eine Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) im November 2010 nach der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung (§130 StgGB) und Beleidigung (§185 StGB). Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Aussagen des ehemaligen Politikers und Bundesbankvorstandes, die er in einem Interview Ende September 2009 gemacht hatte, als Beitrag in einer für die Öffentlichkeit besonders wichtigen Debatte bewertet. Den Widerspruch des TBB lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Der CERD stellte in seiner Untersuchung fest, dass Sarrazins Aussagen "auf einem Gefühl rassistischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen" und "Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung entsprechend der Konvention enthalten". Deutschland muss nun die Umsetzung aller Bestimmungen der Konvention in nationales Recht sicherstellen. Außerdem forderte der CERD die Bekanntmachung seines Urteils besonders unter Staatsanwälten und Justizorganen und die Schulung von Richtern und Staatsanwälten im Sinne der CERD-Bestimmungen.
www2.ohchr.org

Mehr rechtsextreme Straftaten 2012

Während 2012 die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt um 9,2 % (bei Gewalttaten um 20,7 %) gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist, sind Straf- und Gewalttaten aus dem rechtsextremen Spektrum leicht angestiegen (+ 4,4 % bzw. + 1,7 %). Insgesamt wurden 17.616 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, dies entspricht etwa zwei Dritteln aller registrierten politisch motivierten Straftaten (27.440). Besonders hoch war der Anstieg fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten (+ 16,5 % bzw. + 10,8 %) sowie antisemitischer Straftaten (+ 10,8 %). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt. "Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren", so Friedrich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlug unterdessen die Einrichtung eines im Bundeskanzleramt anzusiedelnden Extremismusbeauftragten vor, welcher alle staatlichen Initiativen zur Extremismusbekämpfung bündeln solle. Derzeit gebe es keinen zentralen Überblick über die genaue Zahl der bestehenden Programme und Projekte, so die Justizministerin.
www.bmi.bund.de

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a Abs. 1 AufenthG) setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich die Klärung der Identität des betroffenen Jugendlichen voraus. Am 14. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Ausländerbehörde von dieser Voraussetzung im Ermessensfall absehen kann, aber nicht muss. Geklagt hatte eine 1993 geborene ethnische Armenierin, deren Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist und die seit 2002 mit ihrer Familie in Deutschland lebt. Nach einem erfolglosen Asylverfahren hat die Familie Duldungsstatus. Aufgrund fehlender Identitätsnachweise hatte die zuständige Ausländerbehörde den Antrag der jungen Frau auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht beschieden. Daraufhin verpflichtete das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Behörde, ihr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein nahm diese Entscheidung zurück und verpflichtete die Ausländerbehörde lediglich zur Bescheidung des Antrags – ob positiv oder negativ bleibt dabei in ihrem Ermessen. Das BVerwG bestätigte nun diese Entscheidung. Die Klägerin habe Anspruch darauf, dass die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch macht, nicht aber auf einen positiven Bescheid.
www.bverwg.de

Jeder dritte Arbeitslose hat Migrationshintergrund

Menschen mit Migrationshintergrund sind weiterhin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge hatte im Dezember 2012 jeder dritte Arbeitslose einen Migrationshintergrund. Damit ist diese Personengruppe proportional häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als die Bevölkerung ohne Zuwanderungsgeschichte. Denn: Nur etwa jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Die Zahlen zeigen laut BA, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um am Arbeitsmarkt gleiche Chancen für alle zu ermöglichen. Besonders in Bildung und Ausbildung müsse investiert werden. 52 % der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund hätten keinen Schulabschluss. Lediglich 18 % verfügten über eine abgeschlossene Berufsausbildung gegenüber 82 % der Arbeitslosen ohne Zuwanderungsgeschichte.
http://statistik.arbeitsagentur.de

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Thomas Hummitzsch, Stefan Alscher, Fatma Rebeggiani, Vera Hanewinkel für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.