Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

17.6.2013 | Von:
Thomas Hummitzsch

Deutschland: Islamkonferenz und Integrationsgipfel provozieren Kritik

Wenige Monate vor den Bundestagswahlen erfährt die schwarz-gelbe Integrationspolitik heftige Kritik. Islamische Verbände fordern die Ausgliederung der Deutschen Islamkonferenz aus dem Innenressort und eine Erhöhung des Anteils von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst.

Integrationsgipfel

Ende Mai trafen sich zum sechsten Mal Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Migrantenorganisationen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Fragen der Integration zu diskutieren (vgl. Ausgaben 2/12, 9/08, 6/07). Kernthema des diesjährigen Integrationsgipfels war die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt. Erste Maßnahmen, wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse (vgl. Ausgaben 4/13, 2/13, 9/11) oder die EU Blue Card für ausländische Fachkräfte (vgl. Ausgaben 4/12, 9/11, 7/10), würden greifen, sagte Merkel. Ein Zwischenbericht, der die Zielvorgaben des im Rahmen des Vorjahresgipfels vorgestellten Nationalen Aktionsplans Integration genau prüft, werde aber erst im nächsten Jahr vorgelegt. Die Teilnehmenden diskutierten darüber, wie die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden könne. Integration und Partizipation würden nur dann erreicht, "wenn auch im öffentlichen Dienst die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ihrem Anteil in der Bevölkerung insgesamt entspricht", erklärte Merkel.

Die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) präsentierte vor dem Integrationsgipfel einen eigenen Gesetzentwurf, der einen höheren Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Dafür solle das Beamtenrecht gelockert werden, um "faktische Inländer", die hier geboren oder als Minderjährige eingereist sind, aber nicht die deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen, dennoch in ein Beamtenverhältnis zu berufen. Die Behörden sollten sich außerdem selbst zu einer bestimmten Anzahl von Personen mit Zuwanderungsgeschichte in den eigenen Reihen verpflichten. Bei der Vorstellung des Entwurfs sagte TGD-Vorsitzender Kenan Kolat: "Vor allem muss sich die Gesellschaft endlich auch in der Verwaltung abbilden. Das hat eine Vorbildfunktion." Im vorgelegten Entwurf wird ferner gefordert, dass Zuwanderer, die vor der Einreise Deutsch lernen, künftig schneller Aussicht auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und die Einbürgerung erhalten sollen.

Schon beim Integrationsgipfel im vergangenen Jahr wurde beschlossen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in Polizei, Schulen und Behörden zu steigern. Wie dringend das ist, zeigt eine ländervergleichende Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt (vgl. Ausgabe 10/12). Demnach nimmt Deutschland unter den OECD-Ländern den letzten Platz bei der Integration von Zuwanderern im öffentlichen Dienst ein. Lediglich 13 % aller im öffentlichen Dienst Angestellten haben einen Migrationshintergrund. Der OECD-Durchschnitt liegt bei knapp 17 %, Spitzenreiter ist das Vereinigte Königreich mit 23 %. "Deutschland könnte hier viel von den skandinavischen Ländern lernen, wo der öffentliche Dienst geradezu als Motor für die Integration angesehen wird", sagte OECD-Experte Thomas Liebig Ende Mai in einem Pressegespräch. Im gesamten Beschäftigungsbereich liegt Deutschland mit einer Beschäftigungsquote von 64 % unter den Zuwanderern im Mittelfeld aller OECD-Staaten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte kurz vor dem diesjährigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt mehr qualifizierte Zuwanderung (vgl. Ausgabe 2/13): "Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft". Ein gutes Modell, an dem man sich dabei orientieren könne, sei das Punktesystem in Kanada. Einen zusätzlichen Anreiz könne außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft darstellen.

Islamkonferenz

Bereits Anfang Mai trafen sich zum achten Mal Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und muslimischen Verbänden sowie Einzelpersonen aus der muslimischen Gemeinschaft mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Deutschen Islamkonferenz (DIK) (vgl. Ausgaben 4/12, 4/11, 5/10). Es wurde beschlossen, das Initiativprojekt "Gemeinsam gegen gesellschaftliche Polarisierung" zu starten, mit dem Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und islamischer Extremismus verhindert werden sollen.

Das diesjährige Treffen stand unter dem Einfluss deutlicher Kritik der Vertreter muslimischer Verbände und Einzelpersonen an Innenminister Friedrich. Sie forderten eine Ausgliederung der 2006 ins Leben gerufenen DIK aus dem Innenressort. Friedrich habe sicherheitspolitische Themen zu sehr in den Vordergrund geschoben, kritisierte TGD-Vorsitzender Kolat. Die muslimischen Vertreter in dem Gremium seien keine gleichberechtigten Partner. "In dieser Form macht es keinen großen Sinn mehr", sagte Bekir Alboğa, Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Der Dialog sei unentbehrlich, müsse aber anders ablaufen, erklärte er.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), sagte, dass vor dem Hintergrund der Entwicklung der DIK die Frage erlaubt sein müsse, "ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht". Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören regte an, die Konferenz bei einem neu zu schaffenden Integrationsministerium anzusiedeln. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, forderte einen Neustart des Dialogs. Die Migrationsexpertin der Linksfraktion Sevim Dağdelen bezeichnete die Konferenz als überflüssig.

Bundesinnenminister Friedrich wies die Kritik dagegen als "völlig unsinnig" zurück. Themen wie Sicherheit und Terror hätten nie eine Rolle gespielt. Auch einer Verlagerung in ein anderes Ressort widersprach er. Sein Ministerium sei für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Islamkonferenz zuständig. Stattdessen zog Friedrich ein "außerordentlich positives" Fazit und verwies auf die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Schulen, die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an Universitäten und das Bemühen um einen gemeinsamen Wertekonsens (vgl. Ausgaben 3/11, 1/10,2/10). Künftig soll die Arbeit der DIK stärker in die Länder und Kommunen getragen werden.

Weitere Informationen

www.oecd.org
www.deutsche-islam-konferenz.de
www.bundeskanzlerin.de
www.tgd.de

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Autor: Thomas Hummitzsch für bpb.de
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