Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

17.6.2013 | Von:
Vera Hanewinkel
Thomas Hummitzsch
Fatma Rebeggiani
Marcus Engler
Stefan Alscher

Kurzmeldungen - Europa

Dänemark/Vereinigtes Königreich: Asyl für afghanische Ortskräfte

Die britische Regierung hat Ende Mai verkündet, dass 600 der insgesamt rund 1.200 afghanischen Übersetzer, die für die britischen Einsatzkräfte in Afghanistan gearbeitet haben, asylberechtigt seien. Sie erhalten zunächst eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung und können anschließend einen unbefristeten Aufenthaltstitel beantragen. Ob Familienangehörigen ebenfalls Schutz gewährt wird, soll im Einzelfall entschieden werden. Dänemark will ein ähnliches Schutzprogramm auflegen. Die deutsche Bundesregierung lehnt es hingegen bislang ab, afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr tätig waren, prinzipiell Schutzstatus zu gewähren. Ob Anspruch auf Asyl besteht, soll im Einzelfall geklärt werden. Etwa 1.500 Afghanen arbeiten für deutsche Behörden, darunter 460 Übersetzer bei der Bundeswehr. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familien, die für ausländische Einsatzkräfte und Behörden gearbeitet haben, nach deren Abzug Gefahr für Leib und Leben droht, insbesondere durch die islamistischen Taliban.
www.proasyl.de

Schweden: Migranten haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

In Schweden kam es im Mai zu gewalttätigen Ausschreitungen. Auslöser der Unruhen war der Tod eines Einwanderers, den die Polizei nach eigenen Angaben aus Notwehr erschossen hatte. Medienberichten zufolge hätten sich zwar nur einzelne Personen an den Ausschreitungen beteiligt. Es herrsche allerdings allgemein eine angespannte Atmosphäre unter den Einwanderern in Schweden. Obwohl Medienberichten zufolge über 90 % aller Immigranten Schwedisch sprechen, werden sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Besonders die Arbeitslosigkeit unter schwedischen Jugendlichen aus Zuwandererfamilien ist nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat mit 24,5 % um ein Vielfaches höher als im Durchschnitt (8,2 %). Diskriminierung und schlechtere Vernetzung tragen ebenfalls zu einer schlechteren Arbeitsmarktintegration von Einwanderern bei. Nach Angaben der OECD wächst die Ungleichheit in Schweden stärker als in jedem anderen europäischen Land. Migranten nehmen diese Ungleichheit aufgrund ihrer benachteiligten sozialen Lage besonders stark wahr (vgl. Ausgaben 10/12, 3/12, 3/11).
www.oecd.org
http://epp.eurostat.ec.europa.eu

Zypern: Bericht belegt Mängel in Asylpraxis

In ihrem im April veröffentlichten Bericht "Asyl in der Republik Zypern" bescheinigt die Berliner Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (KUB) e. V. dem zyprischen Asylsystem gravierende Defizite. So berichteten die im Herbst 2012 vor Ort interviewten Schutzsuchenden häufig von Polizeigewalt, mangelnder medizinischer Versorgung sowie vom Ausschluss von Sozialleistungen. Problematisch sei die Lage von syrischen Flüchtlingen, die häufig über Zypern in die EU einreisen. Viele von ihnen würden auf unbestimmte Zeit inhaftiert und ihre Asylverfahren ausgesetzt. Laut Bericht war Syrien im Jahr 2012 das wichtigste Herkunftsland von Asylbewerbern in Zypern. Aufgrund der von der KUB-Studie nachgewiesenen behördlichen Willkür fordert Pro Asyl, Abschiebungen nach Zypern, die im Rahmen der europäischen Asylzuständigkeitsverordnung Dublin II vorgenommen werden können, einzustellen. Eine solche Aussetzung der Abschiebung gemäß der Dublin II-Regelung besteht derzeit bereits für Griechenland (vgl. Ausgaben 3/13, 1/12).
www.kub-berlin.org
www.proasyl.de

Schweiz begrenzt Zuwanderung von Unionsbürgern

Mitte April hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, die sogenannte Ventilklausel anzuwenden. Damit wird die Zuwanderung von Bürgern aus 17 west- und südeuropäischen EU-Staaten (EU-17), darunter auch Deutschland, begrenzt und so der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erschwert. Die Ventilklausel, die zunächst für ein Jahr gelten soll, bezieht sich auf Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen (B), die zu einem fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz berechtigen. Kurzzeitbewilligungen sind von der Regelung nicht betroffen. Die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger aus der EU-17 soll auf maximal 53.700 beschränkt werden. Ziel der Maßnahme sei es, negative Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt, das Sozialversicherungswesen und die Raumplanung zu verhindern, so die Regierung. In den vergangenen Jahren waren jährlich zwischen 60.000 und 80.000 EU-Bürger in die Schweiz gezogen. Am 14. März wurde der Grenzwert von 56.268 ausgestellten Langzeitbewilligungen erreicht. Damit kommt die Ventilklausel für die EU-17 ab dem 1. Juni für ein Jahr zum Einsatz. Für die EU-8 ist die Ventilklausel bereits seit dem 1. Mai in Kraft (vgl. Ausgaben 2/13, 4/12).
www.bfm.admin.ch

Europäische Union: Asylpaket verabschiedet

Nach langjährigen Verhandlungen haben der Europäische Innenministerrat und das Europäische Parlament im Juni die noch verbliebenen Rechtsakte des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Mit dem GEAS sollen europaweit verbindliche Mindeststandards in den Asylverfahren und bei der Aufnahme von Asylbewerbern etabliert werden (vgl. Ausgaben 4/13, 3/13). U. a. sollen Asylverfahren in der Regel nach sechs Monaten abgeschlossen werden. Das GEAS besteht aus drei Richtlinien (Aufnahmerichtlinie, Asylverfahrensrichtlinie, Qualifikationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (Dublin III und EURODAC). Während Vertreter der Kommission von einem historischen Durchbruch sprachen, kritisierten Nichtregierungsorganisationen das Paket als nicht weitgehend genug. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinien in nationales Recht zu übertragen. Die Verordnungen treten sofort nach Veröffentlichung in Kraft.
www.irct.org
www.bmi.bund.de

UN und Amnesty kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Sowohl der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte François Crépeau als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben Ende Mai die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten kritisiert. Diese sei vor allem darauf ausgerichtet, irreguläre Zuwanderung zu stoppen, wobei die Menschenrechte von Flüchtlingen oft vernachlässigt würden, so ein im April veröffentlichter UN-Bericht. Auch sei "unangebrachtes Vorgehen bei der Internierung" von Migranten, etwa in Italien und Griechenland, festgestellt worden. Die EU müsse mit rechtlichen Mitteln gegen solche Mitgliedstaaten vorgehen, die die EU-Standards bei Migrantenrechten nicht einhielten. Auch sollten mehr Möglichkeiten für die legale Einwanderung geschaffen werden. Amnesty International fordert die EU-Staaten auf, die Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen großzügig zu unterstützen. Zudem seien Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn auszusetzen, da dort Menschenrechtsverletzungen drohten.
www.ohchr.org
www.amnesty.de

Schweiz: Mehrheit für Verschärfung des Asylrechts

Am 9. Juni hat in der Schweiz ein Volksentscheid zur Verschärfung des Asylrechts stattgefunden. 79 % des Stimmvolks sprachen sich dabei für strengere Regelungen im Asylbereich aus. Damit können Asylgesuche künftig nicht mehr an einer Schweizer Botschaft im Ausland eingereicht werden, sondern nur noch auf Schweizer Territorium. Eingeschränkt wird das Asylrecht auch für Deserteure und Wehrdienstverweigerer. Diese werden nun nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Zudem können Asylsuchende, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, in speziellen Zentren untergebracht werden und der Bund kann seine Bauten wie z.B. Militäranlagen ohne kantonale oder kommunale Zustimmung als Unterkünfte für Asylbewerber nutzen. Schließlich sollen auch die Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden als bisher. Mit dem klaren Ja bestätigte das Stimmvolk Gesetzesänderungen im Asylrecht, die bereits im Herbst 2012 vom Parlament beschlossen worden waren und nun bis Ende September 2015 gelten. Gegner der Verschärfung des Asylrechts bezeichneten das Abstimmungsergebnis als „Desaster für Asylsuchende und Flüchtlinge“.
www.bfm.admin.ch

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Autoren: Vera Hanewinkel, Thomas Hummitzsch, Fatma Rebeggiani, Marcus Engler, Stefan Alscher für bpb.de
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