Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

17.6.2013 | Von:
Fatma Rebeggiani

Deutschland: Bertelsmann Stiftung fordert Neuausrichtung der Einwanderungspolitik

Am 21. Mai hat die Bertelsmann Stiftung ein neues Gesamtkonzept für die deutsche Migrationspolitik vorgestellt. Kernelement des Konzepts ist die sogenannte "Schwarz-Rot-Gold-Karte". Ziel ist es, durch eine transparente und kohärente Einwanderungspolitik die Zuwanderung von gut qualifizierten Einwanderern vor allem aus Nicht-EU-Staaten dauerhaft sicherzustellen.

Hintergrund

Das vorgestellte Zuwanderungskonzept beruht auf Ergebnissen der Studie "Auswirkungen der Einwanderung auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat: Neue Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die Einwanderungspolitik", die Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Universität Bamberg für die Bertelsmann Stiftung erstellt hat. Sie untersucht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Auswirkungen der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2000 bis 2009 auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme.

Die Studie weist nach, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren zunehmend hochqualifizierte Zuwanderer angezogen hat (vgl. Ausgaben 4/13, 10/12). Mit einem Anteil von 42,7 % Hochqualifizierter waren die Zuwanderer im Alter von 15 bis 65 Jahren im Jahr 2009 sogar wesentlich besser gebildet als die deutsche Bevölkerung ohne Migrationshintergrund derselben Altersgruppe (26,1 %). Anders als häufig argumentiert werde, wirke sich eine zunehmende Zuwanderung Hochqualifizierter positiv auf den deutschen Arbeitsmarkt aus (vgl. Ausgabe 4/13). Bei gleichem oder noch höherem Qualifikationsniveau der Zuwanderer ginge die Arbeitslosenquote zurück, ohne dass die Löhne sinken. Zudem belegt die Studie, dass Menschen mit Migrationshintergrund bereits heute den Sozialstaat entlasten und nicht belasten. Zwar beziehen sie häufiger steuerfinanzierte Transferleistungen wie z. B. das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), erhalten aber aufgrund ihres durchschnittlich jüngeren Alters (vgl. S. 2 f.) seltener (teurere) beitragsfinanzierte Transfers, insbesondere Renten und Pensionen.

Forderungen

Aus diesen Ergebnissen leiten die Autoren der Einwanderungsstudie konkrete Empfehlungen für die Umgestaltung der deutschen Migrationspolitik ab. Deutschland benötigt demnach eine stetige und nachhaltige Einwanderungspolitik, die die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus EU-Drittstaaten erleichtert. Die derzeit beobachtete starke EU-Binnenmigration nach Deutschland (vgl. S. 7) sei vermutlich krisengeleitet und nicht nachhaltig. Die Einkommensgrenze für den Erwerb der EU Blue Card von mindestens 44.800 Euro (vgl. Ausgaben 4/12, 9/11) sei zu hoch. Auch seien niedrigere Hürden für die Zuwanderung von Menschen mit mittlerer Qualifikation erforderlich. Vor allem aber sei eine kohärente Anwerbestrategie notwendig, um Deutschland langfristig für hochqualifizierte Zuwanderung attraktiv zu machen.

Schwarz-Rot-Gold-Karte:

An diese Forderungen knüpft das Zuwanderungskonzept der Bertelsmann Stiftung an. Es schlägt die Einführung einer sogenannten Schwarz-Rot-Gold-Karte vor. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften, also Hochqualifizierten und Menschen in Berufen, in denen in Deutschland ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften herrscht, transparent gestalten. Darüber hinaus soll sie ihnen einen dauerhaften Verbleib in Deutschland und eine Einbürgerung bereits nach vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ermöglichen. Daneben soll es eine "Bildungs-Karte" für Einwanderer geben, die zum Studieren nach Deutschland kommen. Sie ermöglicht einen befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalt. Auch dieser Gruppe soll mittelfristig, etwa nach sechs Jahren, der Weg zur Einbürgerung offen stehen. Arbeitsmigranten, die zur Deckung eines kurzfristigen Arbeitskräftebedarfs einwandern, würden dem Konzept der Bertelsmann Stiftung zufolge eine "Zeit-Karte" erhalten, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis beinhaltet. Der Nationale Aktionsplan Integration (vgl. Ausgabe 2/12) soll um einen Nationalen Aktionsplan Migration ergänzt werden, der sich bereits in den jeweiligen Herkunftsländern an Zuwanderungswillige richte und gezielt für den Standort Deutschland werbe.

Das Zuwanderungskonzept bleibt in vielen Punkten skizzenhaft und soll nach einer Diskussion und Aushandlung zwischen Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit konkretisiert werden. So schlägt es beispielsweise keine konkreten Zuwanderungsquoten für Arbeitsmigranten vor.

Deutschland brauche eine Neuordnung der Zuwanderungsregulierung, die sich aus Sicht der potenziellen Einwanderer durch Transparenz und Einfachheit auszeichne. Zudem müsse die viel zitierte Willkommenskultur etabliert werden, damit Zuwanderer sich in Deutschland wohl fühlten, heißt es im Zuwanderungskonzept. "Die erste Aufgabe ist, gut qualifizierte Einwanderer zu gewinnen – die zweite Aufgabe lautet, sie zu halten", sagte der Vorstand der Bertelsmann Stiftung Jörg Dräger bei der Vorstellung des Konzeptes. Dazu müsse Deutschland vor dem Hintergrund des demografischen Wandels seine Einwanderungspolitik aktiv gestalten. "Wir schaffen eine rechtliche Ausnahme nach der anderen, anstatt Einwanderung als erwünscht und normal zu betrachten", so Dräger weiter.

Reformen

In jüngster Zeit hat die Bundesregierung bereits einige Reformen im Hinblick auf den Zuzug von Drittstaatlern auf den Weg gebracht. Neben der Einführung der EU Blue Card im Jahr 2012 (vgl. Ausgaben 4/12, 9/11) hat sie kürzlich die geltende Beschäftigungsverordnung geändert, sodass auch nichtakademische Fachkräfte aus Drittstaaten leichter nach Deutschland einwandern können (vgl. Ausgabe 3/13). Seit dem 1. April 2012 sind mit dem Anerkennungsgesetz auch die Möglichkeiten der Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen verbessert worden (vgl. Ausgabe 4/13). Anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung am 14. Mai in Berlin haben Vertreter der Regierungsparteien wiederholt auf die Notwendigkeit der Zuwanderung von Fachkräften hingewiesen.

Weitere Informationen

www.bertelsmann-stiftung.de
www.bertelsmann-stiftung.de
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Autor: Fatma Rebeggiani für bpb.de
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