Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

11.8.2013 | Von:
Janne Grote

Deutschland: Zur Lage von Asylsuchenden

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist im ersten Halbjahr 2013 die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich gestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Flüchtlingsorganisationen streiten über Ursachen und Motive der Wanderung. Asylsuchende versuchten derweil mit selbstorganisierten Flüchtlingscamps in München und Hamburg auf ihre Lebenssituation aufmerksam zu machen.

Hintergrund

Im ersten Halbjahr 2013 stellten 43.016 Menschen in Deutschland einen Asylerstantrag. Das waren fast doppelt so viele (+ 86,5 %) wie im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus Mitte Juli veröffentlichten Statistiken des Bundesinnenministeriums hervor. Damit liegt die Zahl der Asylsuchenden aktuell etwa auf dem Niveau der Jahre 1997 bis 2002, als im Durchschnitt jährlich circa 90.000 Menschen in Deutschland Schutz suchten. Hauptherkunftsländer im ersten Halbjahr 2013 waren Russland (9.957 Asylsuchende), Syrien (4.517), Afghanistan (3.448), Serbien (2.682) und Iran (2.293).

Reaktionen

Bundesinnenminister Friedrich kommentierte die Zahlen Mitte Juli wie folgt: "Erstens müssen alle, die tatsächlich schutzbedürftig sind, Schutz bekommen. Zweitens muss der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden. Und drittens muss bei Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates zügig an diesen Mitgliedstaat überstellt werden." Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Aussage des Ministers daraufhin scharf und betonte, dass nicht den einzelnen Schutzsuchenden vorgeworfen werden könne, nach Deutschland einzureisen, sondern die problematischen Lebensumstände in den Herkunftsländern verantwortlich für ihre Flucht seien. Die Aussagen Friedrichs bezeichnete die Flüchtlingsorganisation zudem als "irreführend und gefährlich", da in der Bevölkerung existierende Vorurteile gegen Asylsuchende bestärkt würden: "Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit rassistischen Stereotypen und Vorurteilen gegenüber Asylsuchenden argumentiert wird" (vgl. Ausgaben 2/13, 8/12).

Streit um Asylbewerberunterkünfte

In den vergangenen Wochen kam es an unterschiedlichen Orten in Deutschland, u. a. in Berlin-Hellersdorf, zu Demonstrationen gegen geplante oder bestehende Asylbewerberunterkünfte. Diese wurden maßgeblich von der rechtsextremen NPD initiiert. Die Partei schürt aktiv Ressentiments in der lokalen Bevölkerung, indem sie die Asylsuchenden kriminalisiert. Als Reaktion auf die Demonstrationen kam es in den betroffenen Orten zu Solidaritätsbekundungen mit den Flüchtlingen.

Neue Flüchtlings-Protestcamps

Inspiriert von selbstverwalteten Protestcamps von Flüchtlingen in Berlin und anderen Städten (vgl. Ausgabe 10/12) errichteten Asylbewerber im Juni und Juli auch in München und Hamburg Zeltcamps, um auf ihre oft als unwürdig empfundene Unterbringung, fehlende gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, eingeschränkte Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) sowie ihren unsicheren Aufenthaltsstatus aufmerksam zu machen. Für die 300 Protestierenden in Hamburg, die zuvor in Italien Asyl beantragt hatten, gibt es bisher keine politische Lösung. Das Camp in München wurde Anfang Juli von der Polizei aufgelöst, nachdem 50 Teilnehmer des Camps mit einem Hungerstreik ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erwirken wollten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte diese Forderung ab. Nach der Räumung des Camps gab ein Sprecher der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und FDP bekannt, dass die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Bayern zukünftig verbessert werden sollen. Demnach soll eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber gefördert und mehr Geld für die Betreuung bereitgestellt werden. Die Residenzpflicht soll zwar beibehalten, jedoch unbürokratischer gestaltet werden. Ebenso seien die Asylverfahren beim BAMF schneller abzuwickeln. Damit würden zumindest einige Forderungen der Asylsuchenden und Flüchtlingsorganisationen umgesetzt werden.

Weitere Informationen

www.bmi.bund.de
www.proasyl.de
www.bamf.de
www.lampedusa-in-hamburg.tk/
www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de

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Autor: Janne Grote für bpb.de
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