Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge


16.9.2013
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge dokumentiert wieder steigende Zahlen allein reisender minderjähriger Flüchtlinge. Er ist besorgt angesichts der unbefriedigenden Aufnahmebedingungen in Deutschland.

Die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch die Jugendämter ist nach einem Rückgang 2011 im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen (2012: 4.316, 2011: 3.782, 2010: 4.216). Die meisten UMF wurden in den Metropolregionen München (434), Berlin (419), Hamburg (404), Frankfurt/Main (368) und Dortmund (227) in Obhut genommen. Dies geht aus den Anfang August vorgestellten Zahlen des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. hervor, für die die Daten von 50 Schwerpunktjugendämtern sowie die Angaben aller Landesbehörden berücksichtigt wurden.

Schätzungen des Bundesfachverbands zufolge leben in Deutschland aktuell etwa 9.000 UMF, die meisten kommen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und Irak. Deutschland sei neben Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Schweden ein wichtiger Anlaufpunkt für UMF, sagt Niels Espenhorst vom Bundesfachverband gegenüber MuB. Espenhorst mutmaßt, dass in Griechenland die meisten UMF in Europa leben, auch wenn dort offiziell nur wenige Asylanträge vorliegen.

Rechtliche Rahmenbedingungen



UMF stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite sowie weiteren internationalen Übereinkommen und Richtlinien. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern sowie der hohen Bedeutung des Kindeswohls sind die Jugendämter seit 2005 verpflichtet, UMF umgehend nach der Einreise in eine Jugendhilfeeinrichtung zu nehmen und ihnen einen Vormund an die Seite zu stellen (SGB VIII §§ 42, 86, 87). Erst wenn dies sichergestellt ist, wird ihr ausländer- und asylrechtlicher Status geklärt. Dafür durchlaufen sie ein "Clearingverfahren", das – sofern es zur Verfügung steht – je nach Bundesland und Ort verschieden gestaltet sein kann und unterschiedlich lange dauert. In diesem Verfahren soll geklärt werden, ob eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne erhebliche Gefahren möglich ist, eine Familienzusammenführung in einem Drittland in Frage kommt, ein Asylantrag gestellt oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen angestrebt werden soll. Ein gesetzlicher Vertreter unterstützt die Minderjährigen dabei. Die während der Inobhutnahme anfallenden Kosten werden von den Bundesländern getragen (SGB § 89d). Die Schutzquote für UMF liegt nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell bei 56,2 %, Tendenz steigend (2012: 41,2 %; 2011: 40,0 %; 2010: 35,6 %). Bei 43,8 % der minderjährigen Antragsteller werden die Anträge abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt (siehe Tabelle BAMF). Allerdings fällt die Schutzquote für UMF unter 16 Jahren mit 65,8 % deutlich höher aus als für 16- und 17-jährige Flüchtlinge (51,7 %). Die Schutzquote aller Erstantragsteller liegt mit aktuell 32,1 % noch deutlich niedriger (vgl. Ausgabe 1/13).

Altersbestimmung



Da viele UMF ohne Papiere einreisen, kann das Alter der Jugendlichen oftmals nicht eindeutig bestimmt werden. Während einzelne Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung mitunter falsche Altersangaben machen, nehmen die zuständigen Landesbehörden im Umkehrschluss häufig an, dass junge Flüchtlinge älter als sie angeben und damit wie erwachsene Asylantragsteller zu behandeln seien. Bei Zweifeln am angegebenen Alter sind die Jugendämter angewiesen, mit "geeigneten Mitteln", etwa medizinischen Tests oder Gesprächen zur Ermittlung der geistigen, emotionalen und physischen Reife – auch hier ist das Vorgehen von Land zu Land unterschiedlich – ein "fiktives Alter" festzulegen. Dieses gilt als Grundlage für die Prüfung der Rechtsansprüche. Mit medizinischen Gutachten oder Identitätspapieren können betroffene junge Flüchtlinge die behördliche Einschätzung widerlegen.

Besonders schwierig ist nach Auskunft der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl die Situation der 16- und 17-jährigen UMF. Ausländerrechtlich werden sie als "handlungsfähig" eingestuft (§ 12 Abs. 1 AsylVfG, § 80 Abs. 1 AufenthG) und somit wie Erwachsene behandelt. Sie werden mitunter in Sammellagern für erwachsene Asylbewerber untergebracht und müssen das Asylverfahren ohne Vormund durchlaufen. Dieses Vorgehen ist zum Teil durch die EU-Aufnahmerichtlinie gedeckt, die die Unterbringung von Minderjährigen ab 16 Jahren in Aufnahmezentren für Erwachsene explizit vorsieht (Art. 19). Zugleich widerspricht die besondere Behandlung der 16- und 17-jährigen UMF internationalen Vereinbarungen wie der EU-Qualifikationsrichtlinie (Art. 30), der EU-Verfahrensrichtlinie (Art. 17), der UN-Kinderrechtskonvention oder den Richtlinien zum Internationalen Schutz des UNHCR zu Asylanträgen von Kindern. Formal besäßen junge Flüchtlinge zwar die gleichen Rechte wie einheimische Kinder, diese würden aber nur unzureichend umgesetzt, erklärt Espenhorst gegenüber MuB. Eine bessere Integration in das Bildungssystem und mehr Sprachförderung hält er für dringend notwendig.

Abweichende Zahlen



Der Bundesfachverband hat neben den eigenen Berechnungen auch die Angaben zu den Asylerstanträgen von Minderjährigen beim BAMF sowie die Zahlen der vom Statistischen Bundesamt erhobenen vorläufigen Schutzmaßnahmen analysiert. Die Zahl der vom Statistischen Bundesamt ermittelten vorläufigen Inobhutnahmen 2012 (4.727) lag 2012 erstmals über der des Bundesfachverbands (4.316). Schwerpunkt-Städte wie Hamburg, Stuttgart und Berlin hatten auch diejenigen Inobhutnahmen an das Statistische Bundesamt gemeldet, die auf der Basis einer amtlichen Altersfestsetzung auf Volljährigkeit umgehend beendet wurden. Die BAMF-Angaben zu den Asylerstanträgen lagen hingegen deutlich unter den Zahlen des Bundesfachverbands, weil viele Jugendliche nicht Asyl, sondern einen Antrag auf humanitären Schutz bei der Ausländerbehörde stellen. Somit werden deutlich weniger Asylerstanträge gestellt, als UMF nach Deutschland reisen.

Kritik



Die bundesweit wichtigste Aufnahmeeinrichtung für 16- und 17-jährige UMF in München bezeichnet der Verband als eine der deutschlandweit "schlimmsten Einrichtungen", in der "menschenunwürdige Bedingungen" herrschen sollen. In Brandenburg würde ein großer Teil der UMF nicht der Obhut des Jugendamtes übergeben, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geschickt, was gegen die Regelung im Umgang mit UMF verstößt. Außerdem wird kritisiert, dass das "vergleichsweise jugendgerechte System der Altersfestsetzung" in Berlin durch die "aggressive Anfechtung der Altersangaben" einiger Berliner Amtsvormünder infrage gestellt worden sei. Zahlreiche Jugendliche seien nach fragwürdigen medizinischen Tests für volljährig erklärt worden. Außerdem fehlten Kenntnisse u. a. zur Lebenssituation von UMF und deren Aufenthaltsstatus.

Überfällig wären ferner "die Erleichterung von Familienzusammenführungen, geschlechts- und kultursensible Formen der Altersfestsetzungen in der Verantwortung der Jugendämter sowie die Sicherstellung von Rechtsbeistand bei Asylverfahren", ergänzt Espenhorst gegenüber MuB. Auch die bessere Anerkennung kinderspezifischer Fluchtgründe wäre "dringend nötig".

Weitere Informationen


»www.b-umf.de«
»www.mfkjks.nrw.de«
»www.bamf.de«


Ein Interview mit Niels Espenhorst finden Sie in dieser Ausgabe.

BAMF: Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vom 1.1.-30.6.2013; Angaben in absoluten Fallzahlen
StatusZugänge Bearbeitungen
*Formelle Erledigungen: Antragsbearbeitung aus verschiedenen Gründen eingestellt (z. B. Antrag unberechtigt oder zurückgezogen)
Quelle: BAMF
Entschei-
dungen
Bearbei-
tungen insgesamt
Schutz-
quote
AsylFlücht-
lings-
schutz
Subsidärer SchutzAbleh-
nungen
Formelle Erledi-
gungen*
UMF (<16)24910065,8 %127724210
UMF (>16)75516851,7 %-4312512928
UMF Gesamt1.00426856,2 %17019717138


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Thomas Hummitzsch für bpb.de

 
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